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28. Januar 2021 – Januar-Plenum

Landtag schiebt Sofortprogramm für Intensivpflege an

Immer mehr Covid-19-Erkrankte müssen auf Intensivstationen behandelt werden. Nun soll es mehr Unterstützung für die hochbelasteten Mitarbeiter geben. Ziele sind mehr Fachkräfte und eine bessere Krankenhausfinanzierung.

Klinik Krankenhaus Intensivstation Corona
Auf den Intensivstationen der Kliniken im Land (hier: UKSH) werden derzeit rund 80 Patienten behandelt. Foto: dpa, Frank Molter

Der Landtag will angesichts der Corona-Pandemie Kliniken und das Personal auf den Intensivstationen nachhaltig stärken. Ein entsprechender Antrag von CDU, Grünen und FDP wurde bei Enthaltung der AfD einstimmig angenommen. Ziel der Jamaika-Koalition ist es, die Finanzierungsstrukturen der Krankenhäuser anzupassen, um so ein funktionsfähiges Gesundheitssystem in der Fläche sicherzustellen. Zudem soll es ein Sofortprogramm Intensivpflege zur Vergrößerung der Fachkräftebasis geben und der Arbeits- und Gesundheitsschutz auf den Intensivstationen sichergestellt werden.

Einig war sich der Landtag, dass Intensivmedizin anspruchsvoll, hochkomplex und selbst unter optimalen Bedingungen mit enormen physischen und psychischen Belastungen verbunden ist. Mitarbeiter auf Intensivstationen unterlägen ohnehin schon „Dauerstress“. Corona verschärfe die Situation weiter, begründete Marret Bohn (Grüne) den Vorstoß. Sie müssten daher besonders in den Fokus genommen werden. Zudem sei ein „vollständiger Ausgleich der Kosten für die Krankenhäuser notwendig“, sonst werde der wirtschaftliche Druck „viel zu groß“, so Bohn.

SPD warnt vor Privatisierungen

Die SPD forderte in einem Änderungsantrag zusätzlich die Einrichtung einer transparenten Monitoring-Stelle zur Erfassung von Verstößen und mehr Sanktionen sowie einen „praxistauglichen Personalschlüssel“. Fraktionschef Ralf Stegner warnte davor, nach der Pandemie wieder auf alte Standards zurückzukehren. Zudem gehörten Krankenhäuser zur Grundversorgung und damit in die öffentliche Hand.  „Corona hat einmal mehr gezeigt, warum wir unsere Gesundheitsversorgung nicht dem Diktat der Ökonomie unterwerfen dürfen“, sagte er. Der SPD-Antrag wurde in den Sozialausschuss überwiesen.

Scharfe Kritik am Bund als Geldgeber äußerte Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP). Die bisherige inzidenzbezogene Berechnung bei Ausgleichszahlungen an die Kliniken sei „völlig ungeeignet“, „unbefriedigend“ und „unverantwortlich“.  Die wirtschaftliche Stabilität und Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser könne so nicht gewährleistet werden.

Massiven Finanzdruck abbauen

Zudem forderte er „eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung“. Das System der Fallpauschalen müsse neu ausgerichtet werden. „Neben leistungsabhängigen Komponenten brauchen wir auch eine Basisfinanzierung, um den massiven Druck auf die Häuser zu nehmen“, erklärte Garg.

Laut Landesregierung waren landesweit am Mittwoch rund 500 Corona-Patienten in den Kliniken im Land und 89 Personen mit einer nachgewiesenen Covid-19-Infektion auf einer Intensivstation. 52 von ihnen mussten beatmet werden. In Schleswig-Holstein gibt es knapp 750 Intensivbetten, davon waren zuletzt rund 170 frei.

Weitere Redner:
Hans Hinrich Neve (CDU), Dennys Bornhöft (FDP), Christian Dirschauer (SSW), Claus Schaffer (AfD)

Die Jamaika-Koalition will Kliniken und Intensivstationen nachhaltig stärken. Die Finanzierungsstrukturen müssten in Zeiten der andauernden Corona-Pandemie stetig untersucht und bei Bedarf angepasst werden, um so ein funktionsfähiges Gesundheitssystem in der Fläche sicherzustellen, heißt es in dem Antrag von CDU, Grünen und FDP.

Die drei Fraktionen fordern unter anderem ein Sofortprogramm Intensivpflege zur Vergrößerung der Fachkräftebasis, eine Sicherstellung von Arbeits- und Gesundheitsschutz auf den Intensivstationen durch Vermeidung von zu langen Arbeitszeiten und einen vollständigen Ausgleich der durch die Corona-Pandemie entstehenden finanziellen Auswirkungen auf die Krankenhäuser. Zudem soll eine Koppelung der Zahl der Intensivbetten an die ärztliche und fachpflegerische Mindestpersonalausstattung geprüft und die Entwicklung von wissenschaftlich basierten Standards für die Personalbemessung auf Intensivstationen berücksichtigt werden.

Laut Landesregierung waren landesweit am Sonntag 81 Personen mit einer nachgewiesenen Covid-19-Infektion auf einer Intensivstation, 49 von ihnen mussten beatmet werden. In Deutschland gibt es rund 28.000 Intensivbetten – und inzwischen 11.000 weitere auf Reserve. In Schleswig-Holstein sind es knapp 750, davon waren zuletzt rund 170 frei.

Vorherige Debatte zum Thema:
Dezember 2020 (Krankenhausgesetz)

Antrag

Kliniken und Intensivstationen nachhaltig stärken
Antrag der Fraktionen von CDU, B´90/Die Grünen und FDP – Drucksache 19/2715
Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/2730