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4. März 2021 – Sondersitzung März

Mehr Menschen dürfen sich treffen, mehr Läden dürfen öffnen

Ministerpräsident Günther kündigt weitere Schritte aus dem Lockdown an und mahnt zugleich zur Vorsicht. Die SPD hat „Bauchschmerzen“ mit Blick auf den bevorstehenden Osterurlaub.

Günther, Daniel Ministerpräsident CDU Plenarsaal Plenum
Regierungschef Günther (CDU) kündigt in der Sondersitzung an: Die Geschäfte im Land dürfen ab Montag wieder aufmachen. Foto: Thomas Eisenkrätzer

Lockerungen für private Treffen und den Einzelhandel, Perspektiven für Tourismus und Gastronomie: Einen Tag nach dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern hat Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im Landtag eine Reihe von Schritten aus dem Lockdown angekündigt. Ab dem kommenden Montag, dem 8. März, sollen nicht nur private Treffen mit fünf Personen aus zwei Hausständen wieder möglich sein, auch der Einzelhandel darf wieder öffnen. Bis zu einer Ladenfläche von 800 Quadratmetern gilt die Regel: Ein Kunde pro zehn Quadratmeter. Diese Maßnahmen dürften aber nicht dazu führen, „dass wir glauben, wir seien in Sicherheit und uns könne nichts passieren“, mahnte Günther. Er rief die Menschen auf, weiter vorsichtig und achtsam zu sein.

Die Öffnung des Handels sei an eine stabile Corona-Inzidenz unter 50 geknüpft, so Günther. Am Tag der Debatte lag der Wert im Lande bei knapp 48. Steige der Wert über 50, müssten Händler ihre Kunden registrieren. Weitere Lockdown-Lockerungen: „Körpernahe“ Dienstleister wie Kosmetikstudios, Tattoo-Anbieter, Massagepraxen oder Sonnenstudios dürfen wieder öffnen, ebenso wie Fahrschulen. Kontaktfreier Sport soll im Außenbereich in Zehnergruppen möglich sein, bei Kindern bis 14 Jahre sogar mit 20 Teilnehmern. Über die Schüler ab Klasse 7 soll zu Beginn der kommenden Woche entschieden werden.

Niedrigster Inzidenz-Wert der Republik

Der Regierungschef stellte zudem eine Regelung für Gastronomie und Hotels bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März in Aussicht. Es gebe seinerseits „keine Absage an Reisen zu Ostern“, betonte Günther. Hierzu hatten sich die gestrige Bund-Länder-Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin vorsichtiger geäußert. Sollte die Corona-Inzidenz im Lande Ende des Monats unter 100 liegen, werde auch die Außengastronomie am 22. März wieder öffnen können, bekräftigte dagegen Günther heute im Kieler Landtag. Ziel sei „immer mehr Normalität Richtung Sommer“.

Bund und Länder hatten am Vorabend einen Stufenplan mit Öffnungsschritten für die verschiedensten Bereiche beschlossen. Schleswig-Holstein hatte mit Stand Mittwochabend 47,7 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Das war der niedrigste Wert aller Bundesländer.

Stegner pocht auf norddeutsche Lösungen

Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) pflichtete Günther in Teilen bei, er hielt eine maßvolle Anpassung der Beschränkungen für vertretbar. Die Bund-Länder-Einigung vom Vorabend begrüßte Stegner im Grundsatz – die SPD habe einen solchen Perspektivplan „seit Monaten“ gefordert. Das Papier der Landechefs und der Bundeskanzlerin sei zwar „zu spät, kompliziert und teilweise widersprüchlich“, aber es sei „eine Basis“. Von der Landesregierung forderte er künftig eine bessere Kommunikation, insbesondere im Schulbereich.

Der SPD-Fraktionschef mahnte erneut eine enge Absprache mit den norddeutschen Nachbarn an: „Wir kriegen Riesenprobleme, insbesondere in der Metropolregion, wenn auf der einen Seite der Straße etwas Anderes gilt als auf der anderen.“ Bei Günthers Ankündigungen zum Tourismus habe er „große Bauchschmerzen“, so Stegner. Er warnte vor einem schleswig-holsteinischen Alleingang und erinnerte an den Appell an die Menschen, auf nicht zwingend notwendige Reisen zu verzichten.

Weitere Stimmen aus dem Plenum

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch…
… lobte das Verhandlungsgeschick der Landesregierung. Der schleswig-holsteinische Perspektivplan sei „der allererste Vorschlag für einen Stufenplan überhaupt“ gewesen, die Landesregierung sei somit ein „maßgeblicher Treiber“ des bundesweiten Stufenplans gewesen. „Ohne diese Blaupause aus Schleswig-Holstein würden wir uns vermutlich immer noch von Konferenz zu Konferenz hangeln“, sagte Koch. Bis auf den Tourismusbereich ließen sich in den nächsten drei Wochen alle Öffnungsschritte umsetzen, die die Landesregierung am vergangenen Freitag in der Landtagstagung vorgeschlagen und angekündigt hatte, etwa die Öffnung des Einzelhandels, der Außengastronomie oder im Bereich der Sportangebote.

„Die Gefahr einer dritten Welle ist unverändert latent vorhanden“, mahnte Koch. Deshalb sei es nur konsequent und richtig, wenn einzelne Öffnungsschritte auch wieder zurückgenommen würden, sollte die Inzidenz erneut steigen. „Die jetzt angekündigten Öffnungen dürfen deshalb nicht als Signal verstanden werden, nachlässig zu werden“, so der Christdemokrat. Die Pandemie sei noch nicht vorbei. Nach nur drei aufeinanderfolgenden Tagen mit einer Inzidenz von 50 „fallen wir den ersten Öffnungsschritt zurück“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Der Grünen-Abgeordnete Lasse Petersdotter…
… vertrat die Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben, die sich aktuell nach einem Kontakt mit einer positiv getesteten Person freiwillig in Quarantäne begeben hat. Der Grüne kritisierte, dass der bundesweite Stufenplan allein die Inzidenzwerte in den Blick nimmt. Ein Inzidenzwert von 50 oder 100 als Parameter reiche nicht aus. Besser habe das der Stufenplan der Landesregierung gelöst. Hier, so Petersdotter, sei etwa der „dynamische Faktor“ mitberücksichtigt worden. Dieser nehme neben dem R-Wert auch weitere Zahlen etwa zur Auslastung der Intensivbetten, zu Clusterausbrüchen im Land sowie die Impf- und Testquoten in den Blick.

Petersdotter äußerte sich zudem kritisch zu Medienberichten, die in den letzten Tagen einen Zusammenhang zwischen dem Verhalten von Menschen mit Migrationshintergrund und der Entwicklung der Pandemie in den Raum gestellt hatten. Es sei „brandgefährlich, einer Minderheit die Verantwortung zuzuschieben“, so Petersdotter. Wenn überproportional viele Menschen einer bestimmten Gruppe erkrankten, müsse stattdessen Ursachenforschung betrieben werden, sagte der studierte Islamwissenschaftler. Menschen mit Migrationshintergrund befänden sich häufig in prekären Lebens- und Beschäftigungsverhältnissen. „Sie sind die, die Pakete bringen oder Menschen pflegen“, sagte der Grüne.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christopher Vogt,…
…zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen der Verhandlungen von Bund und Ländern. „Wir haben jetzt einen brauchbaren Orientierungsrahmen“, so Vogt. Wichtig sei es nun, vorsichtig zu bleiben und stärker zu differenzieren. Es müsse eine Spaltung in der Gesellschaft verhindert werden. Dabei sei vor allem die Akzeptanz der Maßnahmen wichtig. „Ein Lockdown, bei dem nicht alle mitmachen, bringt nichts“, gab der FDP-Mann zu bedenken. Sein Appell: Mehr impfen, mehr testen, mehr digitale Datenübermittlung – vor allem wenn es um die Kontaktnachverfolgung geht.

Positiv hob Vogt hervor, dass nun Perspektiven für Kinder und Jugendlichen geschaffen worden seien –  auch mit Aussicht darauf, draußen wieder Sport machen zu können. Im Einzelhandel seien die angekündigten Öffnungsschritte besonders für die kleinen Betriebe „eine gute Nachricht“. Die Schattenseite sei, so Vogt, dass es für den Tourismus und die Veranstaltungsbranche „noch keinen echten Perspektivplan“ gebe.

Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag…
…sagte zu der vorgestellten Öffnungsstrategie: „Da ist schon viel drin von dem, was uns die Experten geraten haben – das begrüßen wir.“ Besonders freue er sich darüber, dass der Einzelhandel öffnen könne und dass es „eine theoretische Perspektive für die Gastronomie“ gebe. Auch Sport zuzulassen sei wichtig. „Das hat eine riesige soziale Funktion“, so Harms. „Bauchschmerzen“ bereite ihm, die Maßnahmen weiterhin „rein an der Inzidenz zu orientieren“. Davon müsse man auch abweichen können, insbesondere dann, wenn mehr getestet wird. Außerdem sprach der SSW-Chef im Landtag sich für mehr Studien aus, um herauszufinden, „wo sich die Leute anstecken“.

Jörg Nobis (AfD-Zusammenschluss)…
…wiederholte Forderungen aus vorherigen Debatten. So appellierte er erneut an die Landesregierung, das regionale Infektionsgeschehen mehr in den Blick zu nehmen und sich nicht ausschließlich an Inzidenzwerten zu orientieren. „Die Inzidenz kann nicht der einzige Wegweiser für den Pandemieverlauf sein“, mahnte Nobis. Er warf der Landesregierung vor, den „Schlingerkurs der vergangenen Wochen“ fortzusetzen und sprach von „Mutlosigkeit“.

Frank Brodehl (fraktionslos)...
...hielt der Politik vor, die „immensen Nebenwirkungen der Maßnahmen aus den Augen verloren“ zu haben. Die Menschen hätten „die Nase voll“. Mehrheitsfähig wären Maßnahmen, so Brodehl, „die auch ohne Bevormundung auskommen“.

Anträge

In der Debatte mitberaten wurden zwei Schulanträge zum Thema Unterstützungsmaßnahmen. Der Ursprungsantrag der SPD wurde abgelehnt, einen Alternativantrag der Koalitionsfraktionen nahm der Landtag mehrheitlich an. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der Abgeordneten des Zusammenschlusses der AfD mit der Überschrift „Eine Perspektive für ganz Schleswig-Holstein“.

Erneut hat der Landtag eine Sondersitzung anberaumt, um die Pandemie-Lage zu erörtern. Grundlage der rund dreistündigen Debatte wird ein Bericht von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sein. Er soll dem Parlament die Ergebnisse der Corona-Konferenz der Kanzlerin mit den Regierungschefs am Vortag skizzieren und erläutern, wie er die Beschlüsse in Schleswig-Holstein umzusetzen gedenkt beziehungsweise ob er einen Sonderweg des Landes einschlagen will.

Es geht um mögliche Lockerungen des gegenwärtigen Lockdowns, der noch bis zum 7. März gilt. In der vergangenen Woche hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in der Februar-Tagung des Landtages Öffnungsschritte notfalls im Alleingang in Aussicht gestellt. Anfang dieser Woche sind in einigen Bereichen bereits Lockerungen inkraftgetreten. So dürfen etwa wieder Friseure und Gartencenter ihre Ladentüren öffnen, und auch die Außenbereiche der Zoos sind für den Publikumsverkehr freigegeben worden.

Anträge der Opposition

Ein weiteres Thema, das in die Debatte einfließt, ist die Situation des Schulunterrichts. Hierzu fordern SPD und SSW die Landesregierung auf, den Schulen und „insbesondere den Schülerinnen und Schülern weitere Unterstützungsmaßnahmen bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie anzubieten“. Der Antrag regt unter anderem eine personelle Aufstockung mit Studenten oder Volkshochschul-Lehrern an, um krankheitsbedingten Unterrichtsausfall oder die Mehrbelastung durch Wechsel- und Distanzuntericht ausgleichen zu können. Zudem wird der „kostenfreien Zugriff auf lernunterstützende Systeme“ gefordert. Als Vorbild nenen SPD und SSW Bremen, wo den Schulen das System „Sofatutor“ bereitgestellt und in die Lernplattform „Itslearning“ integriert worden sei.

In einem kurz vor der Sitzung vorgelegten Antrag fordert der Zusammenschluss der AfD, den von der Landesregierung am 26. Januar vorgestellten „Corona-Perspektivplan“ in den Bereichen Tourismus und Gastronomie umzusetzen, sowie bei Öffnungen regionale Unterschiede bei den Inzidenzwerten zu berücksichtigen. Der Stufenplan war unter anderem in der Januar-Tagung des Landtages debattiert worden.

Aktuelle Beschlüsse (Stand 4. März)

Am späten Mittwoch wurde nach der Bund-Länder-Konferenz bekannt, dass Schleswig-Holstein in der Corona-Pandemie weitere Lockerungen plant. Neben etwas entschärften Kontaktregeln soll es von Montag (8. März) an auch im Handel Öffnungsschritte geben. Darüber werde die Jamaika-Koalition heute Vormittag beraten, sagte Ministerpräsident Günther in der Nacht zum Donnerstag nach stundenlangen Beratungen von Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie. Anschließend will Günther in der Sondersitzungt dem Parlament den Weg des Landes im Bereich des Einzelhandels vorstellen.

Offen ist unter anderem noch, wie es im Einzelhandel ab Montag genau weitergeht. Die Minimallösung wäre Termin-Shopping nach dem Modell „Click and Meet“. Dabei können Kunden in einem ansonsten geschlossenen Geschäft einkaufen und sich beraten lassen, wenn sie dafür einen Termin vereinbart haben. Bisher ist es abgesehen von Supermärkten, Gartencentern und einigen anderen Läden nur möglich, telefonisch oder online bestellte Ware abzuholen. Ob es über Termin-Shopping hinaus zu weiteren Schritten kommt, ist offen. Der Norden liegt zwar unter der dafür maßgeblichen 50-er Inzidenz, aber nur knapp.

Die Geschwindigkeit des neuen Öffnungsfahrplans von Bund und Ländern hängt von der Entwicklung der Infektionen im jeweiligen Land oder der Region ab. Die Länder-Regierungschefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben Kriterien festgelegt, nach denen die Länder über weitere Öffnungsschritte entscheiden sollen. Mehrere Länder  – wie Schleswig-Holstein – behalten sich Abweichungen ausdrücklich vor. Dort, wo Bund und Länder keine neuen Regelungen vereinbart haben, sollen die bisherigen Beschlüsse bis zum 28. März weiter gelten.

Was sich wann ändern soll:

KONTAKTE
Ab dem 8. März sollen sich maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen. Paare sollen generell als ein Hausstand zählen. Sinkt die Inzidenz unter 35, können Treffen von bis zu zehn Personen aus drei Haushalten erlaubt werden. Kinder bis 14 Jahre kommen jeweils hinzu.

Wenn die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt, greift eine Notbremse. Dann gelten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag wieder die Regeln, die bis zum 7. März griffen. Das heißt in diesem Fall: Ein Haushalt und eine weitere Person dürfen sich treffen, Kinder bis 14 Jahre ausgenommen.

STUFE ZWEI: Nachdem im ersten Schritt schon ab dem 1. März Schulen und Friseure geöffnet wurden, sollen nun (ab 8. März) auch Buchläden, Blumengeschäfte und Gartenmärkte sowie der Einzelhandel des täglichen Bedarfs öffnen dürfen. Bei größerer Ladenfläche sind mehr Kunden erlaubt. In manchen Bundesländern gibt es solche Öffnungen bereits.

Sogenannte körpernahe Dienstleistungen wie etwa Massagen sollen wieder erlaubt werden. Was genau gemeint ist, kann sich von Land zu Land unterscheiden. Auch der Unterricht in Fahr- und Flugschulen soll wieder losgehen. Kunden müssen einen tagesaktuellen Schnell- oder Selbsttest vorweisen, falls sie bei ihrem Termin die Maske nicht aufbehalten können (zum Beispiel bei Kosmetik oder Rasuren).

Weitere Öffbnungsschritte liegen in der Entscheidung der Länder wie folgt:

STUFE DREI (frühestens ab 8. März):

• Stabile 7-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner: Weitere Öffnungen landesweit oder regional im Einzelhandel, Museen, Galerien, Zoos, botanischen Gärten und Gedenkstätten möglich. Maximal 10 Personen sollen an frischer Luft kontaktfrei zusammen Sport treiben dürfen.

• Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen bei mehr als 50 Neuinfektionen ODER stabile oder sinkende Inzidenz von unter 100: Einzelhandel sowie Museen, Galerien, Zoos, botanische Gärten und Gedenkstätten können Termine zum Einkauf oder Besuch vergeben. Maximal fünf Menschen aus zwei Haushalten können draußen gemeinsam Sport treiben. Bei Kindern bis 14 Jahren ist eine Gruppe von bis zu zwanzig erlaubt.

STUFE VIER (frühestens ab 22. März):

Voraussetzung ist eine 7-Tage-Inzidenz, die sich in der dritten Stufe 14 Tage lang nicht verschlechtert hat.

• Inzidenz stabil unter 50 Neuinfektionen: Öffnung von Außengastronomie, Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos. Kontaktfreier Sport drinnen, Kontaktsport draußen erlaubt.

• Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen bei mehr als 50 ODER Inzidenz stabil oder sinkend unter 100 Neuinfektionen: Öffnung der Außengastronomie mit Terminbuchung. Ein tagesaktueller Covid-19-Test ist nötig, wenn sich mehrere Haushalte einen Tisch teilen, für den Besuch von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos. Das Gleiche gilt für kontaktfreien Sport drinnen oder Kontaktsport draußen.

STUFE FÜNF (frühestens ab 5. April):

Voraussetzung ist eine 7-Tage-Inzidenz, die sich in der vierten Stufe 14 Tage lang nicht verschlechtert hat.

• Inzidenz stabil unter 50 Neuinfektionen: Freizeitveranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmern an frischer Luft, Kontaktsport drinnen.

• Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen bei mehr als 50 ODER stabile oder sinkende Inzidenz unter 100 Neuinfektionen: Weitere Öffnung des Einzelhandels mit Kundenbegrenzung, kontaktfreier Sport drinnen, Kontaktsport ohne Testzwang draußen.

Für die Stufen drei bis fünf gibt es – ähnlich der Kontaktregelung – eine NOTBREMSE: Wenn die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen bei über 100 liegt, gelten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag wieder die Regeln, die bis zum 7. März griffen.

Weitere grundlegende Beschlüsse

TESTS
Bis Anfang April sollen Corona-Testmöglichkeiten deutlich ausgeweitet werden. Jeder soll mindestens einmal pro Woche einen kostenlosen Schnelltest machen können. Wer positiv getestet wird, muss sich isolieren und einen zuverlässigeren PCR-Test machen. Beide Tests sollen gratis sein.

HOMEOFFICE
Die Pflicht für Arbeitgeber, ihren Beschäftigten wann immer möglich das Arbeiten daheim zu erlauben, soll bis zum 30. April verlängert werden.

IMPFUNGEN
Ab der zweiten Märzwoche soll es Regelungen geben, damit auch einzelne niedergelassene Ärzte Menschen gegen Corona impfen können. Ab Ende März/Anfang April sollen die Haus- und Fachärzte mitimpfen und dabei auch über die Priorisierung vor Ort entscheiden.

Nächste Bund-Länder-Konferenz am 22. März

Am 22. März wollen Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten über das weitere Vorgehen beraten. Es soll dann um Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen, Reisen und Hotels gehen.

Antrag

Mündlicher Bericht zu der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den
Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Corona-Pandemie
am 03. März 2021
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und der Abg. des SSW – Drucksache 19/2828

Antrag

Weitere Unterstützungsmaßnahmen für Schülerinnen und Schüler
Antrag der Fraktion der SPD und der Abg. des SSW – Drucksache 19/2835(neu)
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP – Drucksache 19/2838

Antrag

Eine Perspektive für ganz Schleswig-Holstein
Antrag des Zusammenschlusses der Abg. der AfD –  Drucksache 19/2837