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18. Juni 2021 – Juni-Plenum

Erneuter Appell: Frauenhausplätze zügig ausbauen

Frauenhäuser sollen dauerhaft besser gefördert werden, kündigte die Landesregierung im Mai an. Das Problem, dass besonders im Norden des Landes Frauenhausplätze fehlen, greift der Landtag jetzt noch einmal auf.

Frauenhaus
Laut Ausschuss fehlen vor allem in den Kreisen Nordfriesland und Flensburg Plätze in Frauenhäusern. Foto: dpa, Maja Hitij

Eine schnelle Lösung für ein flächendeckendes Angebot an Frauenhausplätzen, dafür macht sich der Landtag auf Druck des Sozialausschusses geschlossen stark. Denn: Besonders im Norden des Landes, in den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg, klafft derzeit eine Lücke. Die Landesregierung solle sich nun „rasch“ um die Umsetzung kümmern, appellierte die Sozialpolitikerin Katja Rathje-Hoffmann (CDU). „Wir müssen schnell eine Lösung hinbekommen“, sagte auch Aminata Touré (Grüne).

Das zuständige Innenministerium arbeite bereits mit Hochdruck daran, die Mittel so schnell wie möglich bereitzustellen, sagte Bildungsministerin Karin Prien, die in Vertretung für Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (beide CDU) sprach. Parallel gebe es bereits Gespräche mit den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg. „Wir ermutigen beide Kreise, mit einem geeigneten Konzept, Träger und Standort auf das Ministerium zuzukommen“, so Prien.

Im Mai-Plenum hatte die Innenministerin im Landtag den Bericht zur „Bedarfsanalyse des Hilfsangebots für gewaltbetroffene Frauen in Schleswig-Holstein“ vorgestellt. Es war dort bereits deutlich geworden: Besonders beim Frauenhausangebot muss nachgesteuert werden.

Weitere Rednerinnen:
Beate Raudies (SPD), Anita Klahn (FDP), Jette Waldinger-Thiering (SSW)

Im Mai-Plenum hat Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) im Landtag den Bericht zur „Bedarfsanalyse des Hilfsangebots für gewaltbetroffene Frauen in Schleswig-Holstein“ vorgestellt. Es wurde deutlich: Beim Frauenhausangebot muss nachgesteuert werden. Besonders im Norden des Landes klafft eine Lücke. Der Sozialausschuss hat sich weiter mit dem Thema beschäftigt und im Wege der Selbstbefassung über einen von den Koalitionsfraktionen erarbeiteten Antrag mit dem Titel „Ausbau der Frauenhäuser und Frauenhausplätze im Land weiter fördern“ beraten, der nun im Plenum zur Debatte steht.

Im Beschlussvorschlag heißt es: „Der Schleswig-Holsteinische Landtag stellt fest, dass der Abschlussbericht ‚Bedarfsanalyse für gewaltbetroffene Frauen in Schleswig-Holstein‘ einen weiteren quantitativen wie qualitativen Bedarf an Frauenhausplätzen im Land Schleswig-Holstein, speziell in den Kreisen Nordfriesland und Flensburg, aufgezeigt hat.“ Diese Bedarfe müssten entsprechend der Analyse befriedigt werden, um so das Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen und ihren Kindern weiter zu verbessern.

(Stand: 14. Juni 2021)

Vorherige Debatten zum Thema:
Mai 2021
Januar 2019
Juli 2018

Ausschussempfehlung

Ausbau der Frauenhäuser und Frauenhausplätze im Land weiter fördern
Beschlussempfehlung des Sozialausschusses – Drucksache 19/3096
(im Wege der Selbstbefassung gemäß Artikel 23 Absatz 2 Satz 2, LV i. v. m. § 14 Absatz 1 Satz 2 GeschO)