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29. Oktober 2021 – Oktober-Plenum

Glasfaser-Ausbau in Schleswig-Holstein vorantreiben

Der Ausbau des Glasfasernetzes in Schleswig-Holstein soll weiter rasch vorankommen. Sogenannte weiße und graue Löcher mit einer zu langsamen Internetanbindung sollen bis 2025 beseitigt werden, bekräftigt das Parlament.

Internet Kabel Breitband Ausbau
Glasfaserleitungen, die in farbigen Röhren verlegt werden, sorgen für schnelles Internet. Foto: dpa, Julian Stratenschulte

Um die gesetzten Ziele beim Glasfaser-Ausbau in Schleswig-Holstein zu erreichen, müssen in den kommenden Jahren weitere 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Diese Zahl nannte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) in einer von den Koalitionsfraktionen angestoßenen Debatte. Die Landesregierung hatte zuvor angekündigt, zunächst 20 Millionen Euro für die Kofinanzierung des Bundesprogramms zum Ausbau des Glasfasernetzes in den sogenannten grauen Flecken bereitzustellen.

Im Grauen-Flecken-Förderprogramm stellt der Bund insgesamt rund zwölf Milliarden Euro für die Förderung von Glasfaseranbindungen zur Verfügung. Mit diesen Mitteln werden 50 bis 70 Prozent der Kosten des Gigabitausbaus als Wirtschaftlichkeitslücken- oder Betreibermodell sowie bis zu 100 Prozent der Ausgaben für externe Beratungs- und Planungsleistungen finanziert.

Formeller Disput zwischen CDU und SPD

Während Ole Christopher Plambeck (CDU) rühmte, die Beseitigung weißer und grauer Flecken sei wieder ein Beispiel dafür, dass, „Jamaika die richtigen Schwerpunkte setzt“, hielt ihm Kai Dolgner (SPD) vor: Das Ziel, bis 2025 alle Haushalte im Land mit Glasfaser zu versorgen, sei bereits in der Vorgängerregierung, der Küstenkoalition (SPD, Grüne, SSW) beschlossen worden. Der vorliegende Antrag sei daher ein „reiner Jubelantrag“, der eher „von Ideenlosigkeit zum Ende der Wahlperiode als von ambitionierten politischen Zielen zeuge“.

Letztendlich begrüßten alle Fraktionen die Bestrebungen, nicht nur in den „grauen Flecken“ mit bis zum 100 Mbit/s auszubauen, sondern auch in Gebieten mit einem besonders langsamen Internetzugang von weniger als 30 Mbit/s, den „weißen Flecken“. Die Opposition hielt den allerdings generell für überflüssig.

Schleswig-Holstein belegt laut Landesregierung beim Glasfaser-Ausbau in Deutschland einen Spitzenplatz mit 53 Prozent Anschlussquote und einer Buchungsquote von 38 Prozent. Bis Ende 2022 sollen 62 Prozent, bis 2025 alle Haushalte im Land mit Glasfaser versorgt sein. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 13 Prozent.

Weitere Redner:
Stefan Holowaty (FDP), Joschka Knuth (Grüne), Lars Harms (SSW)

Ziel der Landesregierung ist es, Schleswig-Holstein innerhalb der nächsten vier Jahre bis in den letzten Winkel mit Glasfaserleitungen zu versorgen. Ein Antrag der Koalition begrüßt dies und fordert dazu auf, die Ausbaubestrebungen auch in Gebieten mit einem besonders langsamen Internetzugang von weniger als 30 Mbit/s voranzutreiben. „Der Landtag begrüßt vor diesem Hintergrund die Ankündigung der Landesregierung, 20 Millionen Euro für die Kofinanzierung des entsprechenden Bundesprogramms zum Ausbau des Glasfasernetzes in den sogenannten Grauen Flecken bereitzustellen“, ist in dem Antrag, der keine weitere Begründung anführt, zu lesen.

Der Landtag hatte den Breitband- und Mobilfunkausbau im Land zuletzt im Juni diskutiert und war sich einig, die Position Schleswig-Holsteins im Bundesvergleich zu behaupten. Schleswig-Holstein belegt laut Landesregierung beim Glasfaser-Ausbau in Deutschland einen Spitzenplatz. Bis Ende 2022 sollen 62 Prozent, bis 2025 alle Haushalte im Land mit Glasfaser versorgt sein.

(Stand: 25. Oktober 2021)

Vorherige Debatten zum Thema:
Juni 2021
Mai 2021 (WLAN)
Januar 2021 (Digitalisierung/Breitband)

Antrag

Voller Einsatz beim Breitbandausbau – „Graue Flecken“ beseitigen
Antrag der Fraktionen von CDU, B´90/Grüne und FDP – Drucksache 19/3357