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29. Oktober 2021 – Oktober-Plenum

Sammeldrucksache

Einige Tagesordnungspunkte bündelt der Landtag in einer Sammeldrucksache und fasst die Beschlüsse dazu ohne Aussprache in einer Gesamtabstimmung.

Sammeldrucksache 19/3369


Top 5 / 2. Lesung
Entwurf eines Gesetzes über die Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern sowie zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Landesaufnahmegesetz / LAufnG)
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 19/3141
(Ausschussüberweisung am 27. August 2021)
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses – Drucksache 19/3346


Top 6, 8 / 1. Lesungen
Entwurf eines Gesetzes des Landes Schleswig-Holstein zur Besteuerung von Online-Casinospielen
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 19/3324
(Federführend ist das Finanzministerium)

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und zum Betrieb von Spielhallen in Schleswig-Holstein (Spielhallengesetz / SpielhG)
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 19/3344
(Federführend ist das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus)


Top 7 / 1. Lesung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjustizgesetzes und anderer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 19/3340
(Federführend ist das Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz)


Top 9 / 1. Lesung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Personalräte (Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein / MBG Schl.-H.)
Gesetzentwurf der Abgeordneten des SSW – Drucksache 19/3361


Top 26 / Berichtsantrag
Quo vadis Schleswig-Holstein-Tourismus?
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/3349(neu)


 

Top 5: Landesaufnahmegesetz

Der Landtag hat das Landesaufnahmegesetz geändert. Gegen die Stimmen des AfD-Zusammenschlusses votierte eine breite Mehrheit für einen Gesetzesentwurf der Landesregierung, der das bisherige Aufnahmegesetz mit dem Asylbewerberleistungsgesetz zusammenfasst. Zudem nimmt das Papier einige redaktionelle Anpassungen vor. Die beiden Gesetze, die nun zusammengefasst werden, stammen jeweils aus den neunziger Jahren. Weil sie regelmäßig an sich ändernde Bundesgesetze angepasst worden sind, waren sie „mit der Zeit unübersichtlich geworden“ und enthielten zudem „Normen, die nicht oder nicht mehr erforderlich sind“, heißt es in der Begründung zur Gesetzesnovelle.

Meldung Erste Lesung:
August 2021 (ohne Aussprache)
Weitere vorherige Debatten zum Thema:
Juni 2021 (Integrationsgesetz)


Top 6, 8: Besteuerung Online-Casinospiel / Spielhallengesetz

Der Landtag hat zwei Gesetzentwürfe zum Glücksspiel an die Ausschüsse überwiesen. Mit Blick auf die jüngste Neuregelung des Glücksspielmarktes wird eine Änderung zur Besteuerung von Online-Casinos notwendig. Hiermit werden sich die Experten im Finanzausschuss weiter beschäftigen. Und der Innen- und Rechtsausschuss befasst sich mit der Neufassung des Spielhallengesetzes im Land. Auch hier müssen Anpassungen an den neuen Glücksspielstaatsvertrag vorgenommen werden. Im Fokus stehen Spielhallenerlaubnisse und die Abstandsregeln von „Daddelbuden“ zu Kinder- und Jugendeinrichtungen oder Sucht- beziehungsweise Schuldnerberatungsstellen.

Vorherige Debatten zum Thema:
August 2021 (Glücksspielstaatsvertrag Umsetzung / ohne Aussprache)
Mai 2021 (Spielsucht)
März 2021 (Staatsvertrag)
Mai 2019 (Lizenzen)


Top 7: Gesetzesanpassungen

Der Landtag befasst sich mit vorgesehenen Änderungen in vier Gesetzen. Im wesentlichen redaktionelle Anpassungen sind vorgesehen im Gerichtsdolmetschergesetz, im Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, im Brexit-Übergangsgesetz sowie im Landesverwaltungsgesetz.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht beim Gerichtsdolmetschergesetz sowie beim Vormundschafts- und Betreuungsrecht Anpassungen an Bundesrecht vor. Das Brexit-Übergangsgesetz soll aufgehoben werden, und im Landesverwaltungsgesetz sollen einige Fehler ausgemerzt werden, die sich im Rahmen von Planfeststellungsverfahren eingeschlichen hatten.

Der Landtag überwies den Entwurf an den Innen- und Rechtsausschuss, der die Zweite Lesung vorbereiten wird. 


Top 9: Mitbestimmungsgesetz

Wenn ein Arbeitnehmer, der bei einem kommunalen Jobcenter beschäftigt ist, der Bundesagentur für Arbeit zugewiesen wird, erlischt nach drei Monaten dessen Recht, in seiner Stammdienststelle den Personalrat zu wählen. Und das, obwohl diese Stammdienststelle weiterhin über die statusrechtlichen Belange des Beschäftigten entscheidet. Wenn es nach dem SSW im Landtag geht, soll sich das künftig ändern. Die Landtagsgruppe hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Mitbestimmungsgesetz entsprechend ergänzen soll.

Wahlberechtigt bei der Personalratswahl sollen demnach künftig auch jene Beschäftigten in ihrer jeweiligen Stammdienststelle sein, die unter dem gemeinsamen Dach der Bundesagentur für Arbeit „einer gemeinsamen Einrichtung überlassen werden“, wie es in dem Papier heißt. In anderen Bundesländern, etwa Bayern und Rheinland-Pfalz, gebe es bereits analoge Regelungen.

Der Gesetzesentwurf wird im Innen- und Rechtsausschuss weiter beraten.

Vorherige Meldung zum Thema:
Oktober 2020


Top 26: Tourismusbericht

Der Landtag hat die Regierung auf Initiative der SPD dazu aufgefordert, bis zur Dezember-Tagung schriftlich über die Situation des Tourismus im Land zu berichten. Der Bericht soll unter anderem Aufschluss darüber geben, „wie es um den Tourismus in Schleswig-Holstein nach anderthalb Jahren Corona-Pandemie bestellt“ ist, wie viele Betriebe von Insolvenzen betroffen sind oder wie die Landesregierung dem Fachkräftemangel im Restaurant- und Gaststättengewerbe begegnen will.

In der vergangenen Woche hatte der Branchenverband Dehoga auf dem Tourismustag Schleswig-Holstein einen gravierenden Personalmangel beklagt. „Die massive, existenzbedrohende Personalnot bereitet all unseren Betrieben landauf, landab große Sorgen“, sagte Vizepräsident Andreas Tedsen auf einer Veranstaltung in Husum. Laut Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) leben im Norden rund 160.000 Menschen vom Tourismus.

Vorherige Debatten zum Thema:
März 2021
Januar 2021 (allg. Wirtschaftshilfen)
August 2020 (Corona-Hilfen)
November 2018 (Tourismusforschung)
November 2017 (Strategie)