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Ohne Aussprache hat der Landtag sich geschlossen dafür eingesetzt, eine Rechtsgrundlage für selbstorganisierte Interessensvertretungen für Kinder und Jugendliche in Erziehungseinrichtungen oder Pflegefamilien zu erarbeiten. Der entsprechende Antrag war interfraktionell eingebracht worden.
Mit einer Reform der Kinder- und Jugendhilfe wurde im Juni eine Rechtsgrundlage für selbstorganisierte Interessensvertretungen für Kinder und Jugendliche geschaffen, die in Erziehungseinrichtungen oder Pflegefamilien leben. Gemeinsam mit SPD und SSW fordern die Koalitionsfraktionen die Landesregierung nun auf, die „Gründung einer landesweiten Interessenvertretung“ zu unterstützen und landesgesetzliche Regelungen zu schaffen. Die notwendigen finanziellen Mittel sollen möglichst schon im kommenden Jahr zur Verfügung stehen.
Ziel müsse sein, „Beteiligungsrechte nicht nur gesetzlich verankert zu wissen, sondern sie kontinuierlich im Hilfeprozess und im alltäglichen Leben von Kindern und Jugendlichen“ zu verwirklichen, heißt es in dem Antrag. Die jungen Menschen in den Jugendhilfeeinrichtungen sollen dadurch „den jeweiligen Stand der Partizipation aus ihrer Sicht aufzeigen, auf Entwicklungsbedarfe in Einrichtungen aufmerksam machen, sich einmischen, mitreden, abstimmen und direkt am Entscheidungsprozesses beteiligt sein“.
(Stand: 22. November 2021)
Institutionalisierte Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche in den stationären Hilfen zur Erziehung
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Abgeordneten des SSW – Drucksache 19/3331(neu)
