Hunde aus Tierheimen bald steuerfrei? Landtag ist sich uneins

Die FDP ist mit ihrem Vorstoß, den ersten aus einem Tierheim geholten Hund dauerhaft von der Hundesteuer zu befreien, auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während die Liberalen in der Ersten Lesung ihres Gesetzentwurfes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes die Vorteile sowohl für Halter, Tierheime als auch für Kommunen hervorhoben, sehen Landesregierung, CDU und Grüne keinen Handlungsbedarf. SPD und SSW setzen auf die weiteren Beratungen in den Ausschüssen.

Ursprung des Entwurfes ist die Befürchtung der FDP, dass die in den Heimen abgegebenen Vierbeiner jegliche Kapazitätsgrenzen sprengen könnten. „Unsere Tierheime platzen aus allen Nähten, Corona hat hierbei wie ein Brennglas gewirkt“, hob Annabel Krämer (FDP) hervor. Sie erinnerte daran, dass die Abgabe zu Beginn des 19. Jahrhunderts „als Luxussteuer“ erhoben wurde. Das sei nicht mehr aktuell. „Ein Hund ist heute ein treuer Begleiter und trägt zur sozialen Teilhabe bei“, erklärte sie und warb dafür, auch „brauchbare Jagdhunde“ nicht zu besteuern.

Ministerin für bestehende Regelungen

Thomas Jepsen (CDU) unterstrich hingegen, man dürfe als Land nicht „bis ins Detail“ in die Verantwortungskompetenz der Städte und Gemeinden eingreifen. Schon jetzt sei es den Kommunen freigestellt sei, Hundesteuer zu erheben. Dinge, die die Gemeinden vor Ort lösen könnten, sollten auch dort gelöst werden, schlug Bina Braun (Grüne) in dieselbe Kerbe. Sie bezweifle zudem, dass der Verzicht auf die Hundesteuer jemanden zum Gang ins Tierheim animiere. „Wegen 70 Euro im Jahr Ersparnis holt niemand einen Hund aus so einer Einrichtung“, sagte sie. Auch Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) verwies auf die Selbstverwaltungshoheit der Städte und Gemeinden. „Ich werbe dafür, das althergebrachte System beizubehalten“, sagte sie.

Lars Harms (SSW) äußerte ebenfalls Zweifel. Eine Dokumentation und Überprüfung so einer Richtlinie könne im Zweifel „einen höheren bürokratischen Aufwand für die Kommunen“ bewirken, mahnte er. Seine Fraktion würde eher „die grundsätzlichen und übergeordneten Fragen zu diesem Thema“ angehen wollen. Dazu zähle die Frage, ob eine Hundesteuer generell abgeschafft und Kommunen entschädigt sowie Tierheime nachhaltig und auskömmlich unterstützt werden könnten. Sandra Redmann (SPD) erklärte hingegen, ihre Fraktion begleite den FDP „wohlwollend“ im Ausschuss. Eine Befreiung könne „ein Baustein“ sein, um Tierheime zu entlasten.

Der Gesetzentwurf wurde federführend an den Umwelt- und Agrarausschuss und mitberatend an den Finanz- sowie den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.