In einer auf der 32. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) in Berlin geschlossenen Resolution haben die Teilnehmer ihre Solidarität mit der Ukraine bei der Verteidigung gegen den Angriffskrieg Russlands betont und gefordert, „die territoriale Unversehrtheit der Ukraine vollständig wiederherzustellen, was ausdrücklich die Halbinsel Krim einschließt“. Diesbezüglich hatte bereits Ende 2022 die Ostseeparlamentarierkonferenz in Stockholm den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste verurteilt.
Des Weiteren wurden in der Berliner Resolution die Bedeutung der Kooperation der Ostseeregion auf Basis demokratischer Werte und eine vertiefte Zusammenarbeit für nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum hervorgehoben. Besonders im Fokus liegen dabei der Klimawandel, die Bewahrung von Natur und Biodiversität und die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft sowie die Bedeutung des Meeresschutzes und der Küstenregionen. Die Resolution spricht sich für eine Ausweitung des Schutzes und der Schutzgebiete aus und weist darauf hin, dass eine vertiefte Zusammenarbeit in allen Bereichen nur mit Beteiligung der Zivilbevölkerung und er Jugend möglich ist.
1991als Forum für politischen Dialog gegründet
In einem interfraktionellen Antrag bittet das Parlament nun die Landesregierung, die von der Ostseeparlamentarierkonferenz am 29. August 2023 einvernehmlich geschlossene Resolution in ihren Zuständigkeitsbereichen umzusetzen und das Parlament darüber schriftlich in Kenntnis zu setzen.
Die Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) wurde 1991 als ein Forum für politischen Dialog zwischen den Parlamenten in der Ostsee-Region gegründet. Neben dem parlamentarischen Austausch sollen auch die konkreten politischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Interessen der Region geschlossen nach außen kommuniziert werden. Der Vorsitz der BSPC wechselt jährlich, derzeit hat der Leiter der Bundestagsdelegation in der BSPC, der Abgeordnete Johannes Schraps (SPD), die Präsidentschaft inne.
Vorherige Meldung zum Thema:
November (Newsticker, 24.11/17:33)
Meldung des Landtags:
BSPC-Konferenz August 2023