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Über die Notwendigkeit eines besseren Hitzeschutzes herrscht im Landtag Einigkeit. Umstritten bleibt, ob die Landesregierung schnell und konkret genug handelt. Nun wird im Ausschuss weiterberaten.
Der Schutz der Bevölkerung vor zunehmenden Hitzeperioden beschäftigt den Landtag seit Jahren. So forderte die SPD bereits 2023 einen Hitzeaktionsplan für Schleswig-Holstein, im Juli 2024 beschloss der Landtag schließlich, das Land mit einem „Landesaktionsplan Hitze“ besser auf Hitzeperioden vorzubereiten. Nun mahnen die Sozialdemokraten erneut konkrete und ressortübergreifende Maßnahmen an, insbesondere für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und besonders gefährdete Menschen. Die Koalition hält dagegen: Vieles sei bereits umgesetzt oder auf den Weg gebracht worden.
Birte Pauls (SPD) kritisierte, dass es bis heute an einer Gesamtstrategie und konkreten Maßnahmen fehle. Informationsangebote und die Klimaanpassungsstrategie allein reichten nicht; insbesondere Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen benötigten verbindliche Standards und Unterstützung bei Investitionen – entscheidend sei also die konkrete Umsetzung. Scharfe Kritik übte Pauls auch am kurzfristig vorgelegten Alternativantrag von CDU und Grünen: Dass dieser erst kurz vor Sitzungsbeginn eingereicht worden sei, sei „an Respektlosigkeit nicht zu überbieten“. „Sie nehmen das Ganze nicht ernst“, hielt sie der Koalition vor.
Hauke Hansen (CDU) wies den Vorwurf der Untätigkeit zurück und bezeichnete die Umsetzung des Landtagsbeschlusses als „weit fortgeschritten“. Zahlreiche Maßnahmen seien bereits umgesetzt, andere in Arbeit. Bei einer Querschnittsaufgabe wie dem Hitzeschutz brauche es allerdings Zeit: „Städtebau, Infrastruktur und Gebäudebestand lassen sich nicht innerhalb weniger Monate verändern.“
Jasper Balke (Grüne) rückte stärker die langfristigen Folgen des Klimawandels in den Mittelpunkt. Extreme Hitze treffe insbesondere Menschen, die ihr nicht ausweichen könnten – etwa in aufgeheizten Wohnungen, bei körperlicher Arbeit oder in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Zwar seien bereits Maßnahmen angestoßen worden, zugleich müsse weiter nachgesteuert werden. „Dieser Sommer ist für uns außergewöhnlich heiß. Für junge Menschen und für Kinder, die in diesem Jahr geboren wurden, wird er aber vermutlich einer der kühlsten Sommer ihres Lebens gewesen sein“, sagte Balke.
Heiner Garg (FDP) unterstützte den SPD-Antrag, weil dieser „sehr viel Richtiges und vor allem sehr viel Konkretes“ enthalte. Gerade bei Krankenhäusern und anderen Einrichtungen für besonders gefährdete Menschen brauche es verbindliche Maßnahmen. Der Koalition warf Garg vor, die Situation teilweise schönzureden: Konzepte allein bedeuteten noch keinen wirksamen Schutz vor Hitze.
Auch Christian Dirschauer (SSW) sah weiteren Handlungsbedarf. Bestehende Angebote reichten nicht aus, insbesondere vulnerable Menschen müssten stärker geschützt werden. „Ob jemand sicher durch eine Hitzewelle kommt, darf weder vom Alter noch vom Geldbeutel oder von der eigenen Wohnsituation abhängen“, betonte Dirschauer.
Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) verteidigte die bisherige Arbeit der Landesregierung: Diese habe „eine Fülle an Maßnahmen auf den Weg gebracht“ und entwickle sie weiter. Dazu gehörten unter anderem Informationsangebote auf den Webseiten des Ministeriums, Fördermöglichkeiten für Krankenhäuser und neue Richtlinien für Pflegeeinrichtungen. Die weiteren Schritte sollen nun in einem Landesplan Hitzeschutz zusammengeführt und veröffentlicht werden.
Beim eigentlichen Ziel eines besseren Hitzeschutzes war sich das Plenum einig: Beide Anträge wurden einstimmig zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss überwiesen.
Der Sommer 2026 hat erneut extreme Hitzewellen mit Rekord-Temperaturen über 40 °C gebracht. In Schleswig-Holstein machen sich die veränderten klimatischen Bedingungen ebenfalls deutlich bemerkbar. Besonders gefährdet sind durch derartige Wetterextreme Menschen in prekären Lebenslagen sowie kranke und pflegebedürftige Personen. Die SPD-Fraktion wirft der Landesregierung vor, keinen ressortübergreifenden Aktionsplan Hitzeschutz vorgelegt zu haben, obwohl es bereits im Juli 2024, initiiert durch einen Antrag der SPD, einen Beschluss dazu gab. „Hitze ist mittlerweile eines der größten klimabedingten Gesundheitsrisiken in Deutschland, trotzdem fehlt es der Landesregierung weiterhin an einer wirksamen Strategie zum Schutz der Bevölkerung“, so die SPD-Abgeordnete Birte Pauls. Notwendig seien klare Maßnahmen für Kommunen, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, Kitas, Schulen und Veranstalter von Großereignissen.
Deshalb fordert die SPD in ihrem Antrag „Hitzeschutz aktiv gestalten – Bevölkerung schützen“ einen gemeinsamen Hitzeaktionsplan mit den Kommunen und weiteren Akteuren in Schleswig-Holstein. Ein Schwerpunkt liegt auf Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Gefordert werden Förderprogramme für bauliche und technische Maßnahmen, Unterstützung bei Konzepten und verbindliche Standards in der Krankenhausplanung und Förderung. Klimaanpassung soll regelmäßig überprüft und der Bedarf ermittelt werden. Für Pflegeeinrichtungen sind ebenfalls Förderprogramme geplant, inklusive landesspezifischer Muster-Hitzeschutzpläne, fachlicher Unterstützung und Mindeststandards für Prävention und Warnung. Besonders gefährdete Gruppen sollen mit kommunalen Hilfsnetzwerken, Kühlräumen, mehr Trinkwasserangeboten, mobilen Hilfen und gezielten Informationsangeboten unterstützt werden.
Veranstaltungen bei extremer Hitze sollen mit Kommunen und Veranstaltern besser geregelt und mit Empfehlungen zu Trinkwasser, Schatten, medizinischer Vorsorge und potenziell angepassten Veranstaltungszeiten abgesichert werden. Außerdem fordert die SPD eine stärkere Hitzeschutzkommunikation, zum Beispiel über eine landesweite Kampagne, mehrsprachige Materialien und die Einbindung von Arztpraxen, Apotheken und Pflegeeinrichtungen. Für den Arbeitsschutz soll Hitzeschutz stärker kontrolliert und mit den Sozialpartnern und Berufsgenossenschaften ausgebaut werden. Die Fraktion begrüßt Pläne der Bundesregierung für einen nationalen Hitzeaktionsplan und eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung im Grundgesetz. Die Landesregierung solle sich für diese Vorhaben auf Bundesebene einsetzen und Förderinstrumente in einem Sofortprogramm Klimaanpassung und Hitzeschutz bündeln.
Die Fraktionen von CDU und Grünen haben zu diesem Thema einen Alternativantrag „Hitzeschutz bedeutet Klimaanpassung konsequent vorantreiben“ vorgelegt.
