Haushalt 2027: Landtagswahl gerät in den Blick

Steuerflaute, Druck aus Berlin, Vorgaben aus Karlsruhe: Unter schwierigen Rahmenbedingungen hat Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) den Landeshaushalt für das kommende Jahr vorgestellt. „Während sich die Einnahmen deutlich schwächer entwickeln als erwartet, steigen unsere Ausgaben weiter“, so die Ministerin. Dennoch gelte: „Wir sparen, wo wir können. Wir investieren, wo wir investieren müssen.“ Die Prioritäten der schwarz-grünen Koalition lägen bei Bildung, bezahlbarem Wohnraum, Sicherheit, Infrastruktur, Klimaschutz und einer digitalen Verwaltung. Aus der Opposition kam scharfe Kritik. SPD, FDP und SSW monierten einen mangelnden Sparwillen und falsche Prioritäten. Acht Monate vor der Landtagswahl gab es erste Bilanzen der Regierungsarbeit. Der Haushalt wird nun in den Ausschüssen weiter beraten, die Verabschiedung ist für den Dezember geplant.

Die bereinigten Einnahmen veranschlagt die Regierung im Jahr 2027 auf 18,48 Milliarden und die bereinigten Ausgaben auf 19,37 Milliarden Euro. Das Saldo von 893 Millionen Euro soll durch Rücklagen von 109 Millionen und eine Nettokreditaufnahme von 784 Millionen Euro gedeckt werden. Damit wäre die laut Grundgesetz zulässige Obergrenze exakt eingehalten. Die Investitionsquote beträgt 13,6 Prozent. 2,63 Milliarden Euro sollen in die Infrastruktur investiert werden, darin enthalten sind 581 Millionen aus dem Sondervermögen des Bundes für Investitionen und Klimaneutralität.

115 neue Lehrerstellen und 843 Millionen Euro für Kitas

Schneider verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur angemessenen Alimentation von Beamten. Auch steigende Kosten für die Eingliederungshilfe, steigende Zinsausgaben und Steuerentlastungen des Bundes übten einen „besonders hohen Haushaltsdruck“ aus. Als Schwerpunkte nannte die Ministerin 115 neue Lehrerstellen und 843 Millionen Euro für die Kindertagesbetreuung. Polizisten sollen eine bessere Schutzausstattung erhalten, hinzu kommen Mittel für eine zweite Einsatzhundertschaft und eine Cyberhundertschaft. Als Konsolidierungsmaßnahmen sollen die Personalbudgets generell um fünf Prozent gekürzt werden – außer bei Polizei, Justiz, Verfassungsschutz, Steuerverwaltung und in den Lehrerzimmern. 300 Millionen Euro aus dem Versorgungsfonds der Landesbeamten und Gelder aus diversen Sondervermögen sollen in den regulären Haushalt übernommen werden, und der Zuschuss an das Investitionsprogramm IMPULS soll um 317 Millionen auf 199 Millionen Euro sinken.

Die Lage sei „ernüchternd“, so Oppositionsführerin Serpil Midyatli (SPD). Das Land schiebe eine Rekordverschuldung von 32 Milliarden Euro vor sich her, und die Koalition habe keine Zukunftsperspektive. „Wenn Kitas kurzfristig schließen, Schulen marode sind, Wohnen zum Luxus und Mobilität zum Glücksfall wird, dann wankt das Fundament unseres Zusammenhalts“, fürchtete sie und mahnte insbesondere Investitionen im sozialen Bereich an: „Politik ohne Soziales ist wie Schleswig ohne Holstein.“ Die Regierung streiche jedoch die Landesmittel für den Wohnungsbau zusammen, und die Kita-Reform werde zum Realitätsschock: „Eltern verzweifeln, weil Gruppen immer wieder schließen müssen und Fachkräfte fehlen.“ CDU und Grünen sei „die Puste ausgegangen“, sie verwalteten nur noch den Mangel, so Midyatli.

Finanzieller Spielraum schrumpft

„Schwarz-Grün wird dem Land nach fünf Jahren einen finanzpolitischen Scherbenhaufen hinterlassen“, urteilte Christopher Vogt (FDP). Die Verschuldung steige „in rapidem Tempo“, und der finanzielle Spielraum werde immer kleiner, denn die Koalition löse die „noch verbliebenen Rücklagen und Reserven“ auf: „Das schwarz-grüne Kartenhaus wird allerspätestens nach der Landtagswahl in sich zusammenfallen.“ Statt eine immer höhere Neuverschuldung zu beschließen, forderte Vogt Wirtschaftswachstum durch Bürokratieabbau anzuregen, etwa durch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und ein besseres Baustellenmanagement. Auch Kürzungen im Hochschulbereich hätten negative Folgen: „Woher sollen eigentlich die Innovationen in diesem Bundesland kommen, wenn Sie derart mit der Wissenschaft umgehen?“

Christian Dirschauer (SSW) kritisierte die Buchungen der Finanzministerin: „Geld von einem Topf in einen anderen zu schieben, macht einen Haushalt nicht gesünder.“ Er warnte vor Kürzungen im ländlichen Raum und im Norden des Landes, denn „Schleswig-Holstein hört nicht hinter dem Kieler Stadtschild auf“. Insbesondere die Finanzierung der dänischen Schulen müsse gesichert bleiben. Auch der gesellschaftliche Zusammenhalt dürfe „nicht zum Steinbruch der Haushaltskonsolidierung werden“. Ausgaben für Minderheiten, Kultur, Ehrenamt, Beratungsstellen, soziale Träger und Weiterbildung hätten eine enorme Wirkung: „Wenn dort ein paar Tausend Euro weggenommen werden, kann das vor Ort den ganzen Laden dichtmachen.“ Dirschauer machte sich erneut für eine Vermögenssteuer stark, die „konservativ gerechnet“ 575 Millionen Euro im Jahr in den Landeshaushalt spülen würde.

Fraktionsvorsitzende verteidigen Kurs der Regierung

Die Fraktionsvorsitzenden von Schwarz-Grün verteidigten hingegen den Kurs der Regierung. Tobias Koch (CDU) lobte, der Koalition sei „etwas ähnliches wie die Quadratur des Kreises“ gelungen: „unter schwierigsten Bedingungen einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, auf soziale Härten und unverhältnismäßige Kürzungen zu verzichten, und dennoch für öffentliche Infrastruktur, Sicherheit, Wohnungsbau, gute Bildung und Kinderbetreuung bei uns im Land zu sorgen“. Die 2,6 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur seien „ein absoluter Rekordwert“, und Polizei, Justiz und Bildung erhielten zusammen mehr als 300 neue Stellen. CDU und Grüne könnten stolz sein, „dass wir Schleswig-Holstein in den vergangenen fünf Jahren sicher durch alle finanziellen Turbulenzen geführt haben“.

Lasse Petersdotter (Grüne) zählte auf: „Wir geben Geld in die Biodiversitätsstrategie, sichern eine Unterrichtsversorgung von deutlich über 100 Prozent an jeder Schulform, führen ein Azubiwerk ein und erhöhen die Mittel für Kitas.“ Die Investitionsquote von mehr als 13 Prozent sei „herausragend gut“. Das Zahlenwerk sei „kein Wahlkampfhaushalt, sondern ein Verantwortungshaushalt“. Gleichzeitig blickte Petersdotter nach Berlin und nannte die Bundesregierung „ein großes Haushaltsrisiko“, denn deren „Versprechen von Steuerkürzungen und Steuerreduzierungen“ lösten keinen Wirtschaftsaufschwung aus und schadeten den öffentlichen Kassen.