Die Landesregierung legt dem Landtag ihren Haushaltsentwurf für 2027 vor. „Die finanzielle Lage des Landes ist so angespannt wie seit Jahren nicht“, heißt es aus dem Finanzministerium: „Die Einnahmen wachsen deutlich langsamer als die Ausgaben, und die finanziellen Möglichkeiten des Landes werden immer kleiner.“ Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur angemessenen Alimentation von Beamten sowie steigende Kosten für die Eingliederungshilfe, steigende Zinsausgaben und Steuerentlastungen des Bundes drücken auf den Etat. Dennoch will Schwarz-Grün in Schlüsselbereichen investieren. Der Landtag debattiert in erster Lesung. Nach Beratung in den Ausschüssen und in den Fraktionen ist die Verabschiedung des Zahlenwerks für den Dezember geplant.
Die bereinigten Einnahmen liegen 2027 demnach bei 18,48 Milliarden und die bereinigten Ausgaben bei 19,37 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich ein Saldo von 890 Millionen Euro. Dies soll durch Rücklagen von 109 Millionen und eine Nettokreditaufnahme von 784 Millionen Euro gedeckt werden. Damit wäre die laut Grundgesetz zulässige Obergrenze exakt eingehalten. Die Investitionsquote beträgt 13,6 Prozent. 2,63 Milliarden Euro sollen in die Infrastruktur investiert werden, darin enthalten sind 581 Millionen aus dem Sondervermögen des Bundes für Investitionen und Klimaneutralität.
Investitionen von Bildung bis Klimaschutz
Man investiere in Bildung, Infrastruktur, Sicherheit, Klimaschutz und Wohnen, betont die Landesregierung. So seien zum Schuljahr 2027/28 insgesamt 115 neue Lehrerstellen geplant. 843 Millionen Euro sollen in die Kindertagesbetreuung fließen, für die Hochschulen sind 448 Millionen eingeplant, und das Land betont seine Zusagen beim Ganztagsausbau: Die Schulträger sollen für den Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung in der Grundschule 85 Prozent der Investitionskosten und 75 Prozent der Betriebskosten erhalten.
Für den Bau von Straßen, Radwegen und Brücken sind 144 Millionen Euro vorgesehen. Polizisten sollen eine bessere Schutzausstattung erhalten und der Digitalfunk bei der Polizei soll weiter ausgebaut werden. Hinzu kommen Mittel für eine zweite Einsatzhundertschaft und eine Cyberhundertschaft. 400 Millionen Euro fließen demnach in die Soziale Wohnraumförderung und 530 Millionen in die digitale Modernisierung des Landes.
Generelle Kürzungen bei Personalbudgets
Zudem verweist die Landesregierung auf geplante Konsolidierungsmaßnahmen. Die Personalbudgets sollen generell um fünf Prozent gekürzt werden – außer bei Polizei, Justiz, Verfassungsschutz, Steuerverwaltung und in den Lehrerzimmern. Unbesetzte Stellen sollen nicht neu besetzt werden, Entlassungen soll es aber nicht geben. Die Ausgaben für Fortbildung, Dienstreisen und Bürobedarf sollen um 15 Prozent zusammengestrichen werden. 300 Millionen Euro aus dem Versorgungsfonds der Landesbeamten und Gelder aus diversen Sondervermögen sollen in den regulären Haushalt übernommen werden, und der Zuschuss an das Investitionsprogramm IMPULS soll um 317 Millionen auf 199 Millionen Euro sinken. Die globalen Minderausgaben sind bei 233 Millionen Euro angesetzt – diese Summe müssen die Ministerien im Haushaltsvollzug im Laufe des Jahres einsparen.
Ein weiterer Punkt im Haushaltspaket: Das Finanzministerium beantragt, den Überschuss der Investitionsbank (IB.SH) aus dem Jahr 2025 in Höhe von 62,2 Millionen Euro im laufenden und im kommenden Jahr für Sozialen Wohnungsbau, Wohnraumförderung und Krankenhausbau zu verwenden.
