Drohnen-Vorfall im Leipzig: Landtag fordert Schutzkonzept

Nach dem Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle Anfang August fordert der Landtag Konsequenzen für Schleswig-Holstein. Die Landesregierung soll ein Schutzkonzept für Flughäfen, Häfen, Unternehmen der kritischen Infrastruktur und Anlagen der Energie- und Wasserversorgung schaffen, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von FDP und Schwarz-Grün, der einstimmig beschlossen wurde. Die Drohnenabwehreinheit beim Landeskriminalamt soll so schnell wie möglich die Arbeit aufnehmen. „Unsere Sicherheit ist durch die hybriden Angriffe auf unser Land zunehmend gefährdet“, stellte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt fest: „Wir müssen unsere Freiheit sehr konsequent und sehr geschlossen verteidigen.“ In Leipzig/Halle waren mehrere ukrainische Frachtmaschinen mutmaßliches Ziel von teils mit Sprengstoff bestückten Drohnen. Deren Herkunft ist ungeklärt, Berichten zufolge vermuten Ermittler einen russischen Hintergrund.

Innenministerin Magdalena Finke (CDU) sprach von einem „permanenten Wettlauf gegen die Zeit“ und einer „neuen Dimension der Gefahr“. Im Lande habe es im laufenden Jahr bislang 34 Drohnensichtungen gegeben, dabei handele es sich jedoch „nicht ausschließlich um illegale Überflüge“. Die Ermittlungen zu diesen Vorfällen seien noch nicht abgeschlossen. Nötig sei „ein bundesweites Lagebild und eine tagesaktuelle Übersicht“. Dies werde zurzeit vorbereitet. Schleswig-Holstein habe in den vergangenen Jahren mehr als 50 neue Stellen für die Abwehreinheit geschaffen, die nahezu alle besetzt seien. Sieben Millionen Euro seien in diesem Bereich investiert worden. Finke kündigte an, dass eine Delegation aus dem Land in die ukrainische Partnerregion Cherson reisen werden, um sich dort über die neuesten Entwicklungen zu informieren. Bei diesem Thema gebe es „kein anderes Land, das über mehr Erfahrung verfügt“.

Bessere Zusammenarbeit von Ländern und Bund angemahnt

Abgeordneter alle Fraktionen mahnten eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund inklusive Bundespolizei und Bundeswehr an. Im Notfall habe man nur wenige Sekunden Zeit, um zu reagieren, so Birte Glißmann (CDU): „In dieser Zeit kann niemand erst einmal über Zuständigkeiten diskutieren oder ein Amtshilfeersuchen stellen“, deswegen dürfe es keine „starren Zuständigkeitsgrenzen“ geben.

Jan Kürschner (Grüne) erwartete mehr Engagement in Berlin: „Ich nehme bislang kein besondere Tätigkeit von Bundesbehörden in Schleswig-Holstein wahr.“ Das Thema werde im Lande mit dem Fortschreiten der Energiewende immer wichtiger werden, so Kürschner, denn die Energieinfrastruktur werde dezentraler und damit auch anfälliger.

Bedrohungen ernst nehmen und kühlen Kopf bewahren

„Eine Drohne muss nicht explodieren, um ihre Wirkung zu entfalten“, betonte Niclas Dürbrook (SPD). Denn „wenn es jemand schafft, uns mit jedem unbekannten Fluggerät in Aufregung zu versetzen, Unsicherheit zu schaffen und unsere Abläufe zu stören, dann hat er das eigentliche Ziel wahrscheinlich schon erreicht.“ Die Verantwortlichen müssten die Bedrohung ernst nehmen und zugleich einen kühlen Kopf bewahren.

Sybilla Nitsch (SSW) rief die Landesregierung auf, offen und ehrlich zu kommunizieren. Die Bevölkerung könne „viel mehr tragen, als viele glauben wollen“. Die Menschen müssten über die Hintergründe von Drohnenvorfällen informiert werden und dürften nicht mit „Schweigen, Worthülsen und lauwarmen Erklärungen“ abgespeist werden.