Die FDP-Fraktion will die Drohnenabwehr in Schleswig-Holstein weiter ausbauen. Für Flughäfen, Häfen, Unternehmen der kritischen Infrastruktur sowie Anlagen der Energie- und Wasserversorgung soll ein Schutzkonzept entwickelt werden, das auch besondere Gefahren im maritimen Raum berücksichtigt. Zudem soll die Drohnenabwehreinheit beim Landeskriminalamt zügig ihre volle Einsatzbereitschaft erreichen und technisch entsprechend ausgestattet werden. Bis zum ersten Quartal 2027 fordert die FDP außerdem ein gemeinsames Konzept von Landespolizei, Bundespolizei und Bundeswehr zur Klärung von Zuständigkeiten. Auf Bundesebene soll sich das Land für ein Seesicherheitsgesetz einsetzen.
Zur Begründung verweist die Fraktion auf eine aus ihrer Sicht neue Qualität der Bedrohung durch Drohnen und andere hybride Angriffe. Die bisherigen Anstrengungen der Landesregierung – darunter zusätzliche Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz, der Aufbau einer Drohnenabwehreinheit und die Beschaffung neuer Technik – erkennt die FDP ausdrücklich an. Angesichts der dynamischen Gefahrenlage seien jedoch weitere und schnellere Maßnahmen erforderlich.
Land baut Drohnenabwehr bereits aus
Das Land hat seine Abwehr in den vergangenen Jahren bereits ausgebaut: Die Landespolizei schaffte 2024 und 2025 entsprechende Technik an, weitere Mittel für Erkennung und Abwehr stehen in diesem Jahr bereit. Innenministerin Magdalena Finke (CDU) will zudem die rechtlichen Befugnisse erweitern und Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach sich Anfang August dafür aus, angesichts der neuen Bedrohungslage auch Einsätze der Bundeswehr zur Drohnenabwehr im Inland zu ermöglichen. Dafür müsse gegebenenfalls auch über eine Änderung des Grundgesetzes gesprochen werden.
Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatte sich der Landtag fraktionsübergreifend für eine stärkere Drohnenabwehr ausgesprochen. Gefordert wurden unter anderem eine Drohnenabwehreinheit bei der Landespolizei, klarere Zuständigkeiten zwischen den Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr sowie ein Seesicherheitsgesetz. Im Januar stand dann der Schutz kritischer Infrastruktur erneut auf der Tagesordnung. Ein FDP-Antrag für eine umfassende Landesstrategie fand damals keine Mehrheit – einstimmig beschlossen wurde ein Alternativantrag von CDU und Grünen zur Weiterentwicklung bestehender Strukturen.
