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26. April 2022 – April-Plenum

Impfpflicht und Kranken­versorgung auf dem Land

Zweimal Gesundheitspolitik: Der AfD-Zusammenschluss will die einrichtungsbezogene Impfplicht schleifen, Jamaika hat die Krankenversorgung in ländlichen Gegenden im Blick.

Corona Impfung Kiel
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht, etwa für Pflegeheim- und Klinikpersonal, wird seit Monaten strittig diskutiert. Foto: dpa, Frank Molter

Der Zusammenschluss der AfD im Landtag fordert, die Impfpflicht für Gesundheitsberufe abzuschaffen. Dafür soll sich die Landesregierung in Berlin einsetzen. Seit dem 15. März müssen Ärzte und Pflegepersonal in Kliniken und Heimen eine Corona-Impfung vorlegen – außer, sie sind genesen oder können nachweisen, dass sie die Impfung nicht vertragen. Diese Vorgabe verschärfe die ohnehin angespannte Personalsituation in den Einrichtungen, moniert die AfD. So gebe es in 84 Prozent der Krankenhäuser Personalengpässe, die zulasten der Patienten gingen. Drei Viertel der Häuser seien derzeit nicht in der Lage, alle Betten auf den Allgemeinstationen zu belegen. „Freistellungen ungeimpfter Mitarbeiter, wie diese durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorgesehen sind, würden die Situation weiter verschärfen“, heißt es in dem Antrag.

CDU, Grüne und FDP ziehen eine positive Bilanz des 2018 aufgelegten Versorgungssicherungsfonds. Seitdem sind rund 20 Millionen Euro in die Modernisierung der Gesundheitsversorgung geflossen. Insbesondere ländliche Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte und weiten Entfernungen stehen im Fokus. Aus dem Fonds wird etwa die Telemedizin gefördert, also die Betreuung per Videoschalte. Zudem ist eine bessere Verzahnung von Kliniken, Praxen und Heimen das Ziel, ebenso wie die Rekrutierung von Landärzten. Besondere Herausforderungen sind laut dem Jamaika-Antrag die Krebs- und Schlaganfallnachsorge, die Schmerztherapie, die Hospizarbeit und die Betreuung chronisch kranker Pflegeheimbewohner. 

(Stand: 25. April 2022)

Vorherige Debatten zum Thema:
Februar 2022 (Impfen)
Oktober 2021 (u.a. Krankenhausplan)
März 2022 (Rekommunalisierung Kliniken)
Weitere Infos:
Landesregierung zum Versorgungssicherungsfonds

Krankheitsbedingt ist eine aktuelle Berichterstattung nicht möglich.

Antrag

Gesundheitsberufe brauchen Freiheit ‒ Einrichtungsbezogene Impfpflicht zurücknehmen
Antrag des Zusammenschlusses der Abg. der AfD ‒ Drucksache 19/3804

Antrag

Sektorenverbindende medizinische und pflegerische Versorgung in Schleswig-Holstein für die Zukunft sichern – Versorgungssicherungsfonds als landesspezifisches Innovations- und Erfolgsmodell ausbauen
Antrag der Fraktionen von CDU, B´90/Die Grünen, FDP ‒ Drucksache 19/3808