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26. April 2022 – April-Plenum

Infrastruktur ist noch lange nicht perfekt

Schleswig-Holstein braucht weitere Milliarden, um Straßen und Gebäude auf Vordermann zu bringen. Zu dieser Einschätzung kommt der neueste Regierungsbericht, der im Plenum kontrovers diskutiert wurde.

Baustelle Straßenbau
Insbesondere im Bereich der Mobilität, speziell bei der Straßensanierung, gibt es im Land noch viel zu tun. Foto: dpa, Frank Rumpenhorst

Schleswig-Holstein muss mehrere Milliarden Euro in seine Infrastruktur investieren. Das geht aus dem Infrastrukturbericht 2022 hervor, den Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) Mitte August im Kabinett vorgestellt hat. In den Infrastrukturberichten werde fortlaufend der noch offene Bedarf erfasst, wie das Finanzministerium mitteilte. Insgesamt sei der Handlungsbedarf auf rund 7,5 Milliarden Euro gestiegen.

Davon seien rund drei Milliarden Euro bereits in der Finanzplanung berücksichtigt. Rund drei Milliarden Euro seien Teil des so bezeichneten Impuls-Programms, weiteres Geld komme aus anderen Sondervermögen und dem kommunalen Anteil der Krankenhausfinanzierung. Ziel sei, die dann noch bestehende Lücke von rund 850 Millionen Euro mit der Fortschreibung der Finanzplanungen zu schließen.

2020 und 2021 hat das Land dem Bericht zufolge zusammen mehr als eine Milliarde Euro in seine Infrastruktur investiert. Schwerpunkt seien Mobilität, Hochschulen und Krankenhäuser gewesen. Hinzu kämen Investitionen in Klimaschutz, Kommunale Infrastruktur und Digitalisierung.

(Stand: 25. April 2022)

Vorherige Meldung zum Thema:
Oktober 2017 (ohne Aussprache)

Drei Milliarden sind bereits ausgegeben, doch weitere 7,46 Milliarden fehlen noch für die Infrastruktur im Land – und es gibt eine Finanzierungslücke von gut 850 Millionen Euro: „Manchmal habe ich das Gefühl, es ist ein Kampf gegen Windmühlen, denn der Bedarf steigt und steigt“, erklärte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) bei der Vorstellung des fünften Infrastrukturberichtes für die Jahre 2020 und 2021. Im Berichtszeitraum wurden gut eine Milliarde für Mobilität, Hochschulen, Krankenhäuser, aber auch Digitalisierung, Küsten- oder Klimaschutz investiert.

Im Fokus der gut einstündigen Debatte stand das Sondervermögen Impuls. Dies habe laut Heinold bei 960 Millionen gehalten werden können. „Impuls ist ein gutes Programm, es tut dem Land verdammt gut, um mit sieben-Meilen-Stiefeln voranzukommen“, lobte die Finanzministerin und bekam dafür Applaus von allen Seiten.

Kritik aus der Opposition

Redner der Jamaika-Koalition hoben die Leistungen der vergangenen fünf Jahre hervor. So betonte Ole-Christopher Plambeck (CDU), das 3540 Kilometer lange Straßennetz im Land sei „intakter“ geworden. Annabel Krämer (FDP) forderte eine Mindestinvestitionsquote von 12,5 Prozent im Land, „eigentlich gesetzlich verankert“. Dabei müsse und könne die Schuldenbremse beibehalten werden, denn: Durch die Investitionen werde Wirtschaftswachstum generiert. „Dadurch bekommen wir mehr Steuereinnahmen“, so Krämer.

Kritik kam hingegen aus der Opposition. Beate Raudies (SPD) warf der Jamaika-Koalition „fehlenden Willen, Mut und Engagement“ vor. Es werde zu wenig für Kitas, Schulen und Digitalisierung ausgegeben, der Klimaschutz komme zu kurz und es sei „kein einziger Kilometer A20 gebaut“ worden. Vor allem aber wüssten CDU, Grüne und FDP nicht, woher das fehlende Geld kommen soll, monierte Raudies.

Diskussion um Schuldenbremse

Lasse Petersdotter (Grüne) antwortete, durch Impuls sei ein Großteil der Maßnahmen bis 2030 bereits finanziert. Außerdem setze er auf mehr Steuereinnahmen sowie die Neugründung von Investitionsgesellschaften. „Die können in ausgewählten Bereichen zielgerichteter eigene Kredite aufnehmen“, unterstrich Petersdotter, der sich allerdings, anders als CDU und FDP, klar für „eine Reform der Schuldenbremse“ aussprach.

Lars Harms (SSW) forderte „einen partei- und legislaturübergreifenden Blick“. Auch er lobte das Programm Impuls. Es sei der „einzige Pott“ der konjunkturunabhängig genutzt werden könne. Der Bericht wurde abschließend zur Kenntnis genommen.

Regierungsbericht

Infrastrukturbericht 2022
Bericht der Landesregierung ‒ Drucksache 19/3791
(Federführend ist das Finanzministerium) 
(Antrag aus 2017: Drs. 19/234)