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26. April 2022 – April-Plenum

LNG-Terminal: Regierung bittet Parlament um Hilfe

Lange war der Bau eines Flüssiggas-Terminals in Brunsbüttel umstritten. Unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine soll es mit den Planungs- und Genehmigungsverfahren nun ganz schnell gehen.

Hafen Brunsbüttel LNG Terminal dpa_frank_molter
(Drohnen-)Blick auf den Hafen und die Schleuseninsel in Brunsbüttel Foto: dpa, Frank Molter

Mit einer Änderung des Wassergesetzes will Schleswig-Holstein das Tempo beim Bau des ersten deutschen Flüssiggas-Terminals in Brunsbüttel erhöhen. Soweit es die Hafenanlagen betrifft, liegt die Gesetzgebungskompetenz beim Land. Vor diesem Hintergrund will der Landtag kurz vor dem Ende der Wahlperiode noch schnell Änderungen am Landeswassergesetz beschließen. Dadurch soll mit dem Bau des Hafens bereits begonnen werden können, selbst wenn ein Gericht noch über Anfechtungsklagen entscheiden müsste. Der Gesetzentwurf kommt aus den Reihen des Parlaments, da Regierungsvorlagen länger dauern und die Verabschiedung noch in dieser Wahlperiode vollzogen werden kann.

Im Wirtschaftsausschuss zog Schleswig-Holsteins Wirtschafts-Staatssekretär Thilo Rohlfs vergangene Woche den Vergleich mit dem in Brandenburg realisierten „Tesla-Modell“. So soll es jetzt auch in Schleswig-Holstein möglich gemacht werden, einzelne Bauabschnitte bereits während der Realisierung des Gesamtprojekts nach und nach zu genehmigen. Wie bei dem Werk des Automobilherstellers Tesla könnte das LNG-Terminal (Liquefied Natural Gas) im Idealfall wenige Tage nach seiner endgültigen Genehmigung in Betrieb gehen. Notfalls müsste das fertige Bauwerk rückgebaut werden.

Rohlfs appellierte im Ausschuss an die Fraktionen, den Weg mit einer Änderung des Wassergesetzes frei zu machen. Nur wenige Stunden später lag der entsprechende Gesetzentwurf vor. Auch die Opposition signalisierte ihre Bereitschaft, bei dem Vorhaben mitzuziehen. Die angestrebten Änderungen am Landeswassergesetz sollen in Erster Lesung am Mittwoch und in Zweiter Lesung am Donnerstag behandelt werden.

Minister drücken aufs Tempo

Bereits Anfang des Monats hatte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) angekündigt, die Landesregierung werde dem Bund Vorschläge vorlegen, um die Planungs- und Genehmigungsverfahren für das Terminal noch weiter zu beschleunigen, beispielsweise durch Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz, in der Verwaltungsgerichtsordnung oder im Baugesetzbuch.

Die Planungen für ein Importterminal für flüssiges Erdgas (LNG) in Brunsbüttel an der Unterelbe laufen seit Jahren. Der Bund will mit Milliardenmitteln den Kauf von LNG finanzieren, um die große Abhängigkeit der deutschen Energieversorgung von russischem Erdgas zügig zu verringern. Zugleich sollen in Wilhelmshaven und Brunsbüttel Importterminals für LNG entstehen. Um die seit Jahren stockenden Planungen in Brunsbüttel voranzutreiben, beteiligt sich der Bund über seine Förderbank KfW dort zu 50 Prozent an der Betreibergesellschaft. Ausdrücklich ist geplant, LNG-Terminals später auf den Import von klimaneutral erzeugtem Wasserstoff umzustellen.

Günther sowie Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) und Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hatten vergangene Woche die Pläne des Bundes begrüßt, die Versorgung mit Erdgas zügig auch mit schwimmenden LNG-Terminals zu sichern. Brunsbüttel biete gute Bedingungen dafür. Das Industriegebiet Brunsbüttel könne zudem einen signifikanten Anteil des LNG direkt abnehmen.

(Stand: 25. April 2022)

Vorherige Debatte zum Thema:
März 2022 (Ukraine-Konflikt)
Ausschusssitzung zum Thema
April 2022 (Wirtschaftsausschuss)

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Erste Lesung / Zweite Lesung (Donnerstag)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeswassergesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, B´90/Die Grünen und FDP ‒ Drucksache 19/3814
Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses ‒ Drucksache ????