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Die SPD will ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen, Bauen und Konversion“ einrichten. Konversion bezeichnet die Umnutzung von Gebäuden. Das Gremium soll sich zusammen mit Kommunen, Wohnungswirtschaft und Verbänden mit den Problemen in der Wohnraumpolitik des Landes beschäftigen. Dazu gehören der steigende Wohnungsbedarf, Wohnraumschutz - also Mindestanforderungen an Vermieter zu definieren - und die Mietpreisentwicklung.
Insbesondere in den Ballungsräumen und an Hochschulstandorten sei der bezahlbare Wohnraum knapp, postuliert die SPD-Opposition. Angebot und Nachfrage stünden in keinem Verhältnis mehr. In der Begründung des Antrags heißt es: „Der soziale Frieden kann nur dann gelingen, wenn auf den Wohnungsmärkten die unterschiedlichen Bedarfsgruppen nicht gegeneinander ausgespielt und bedarfsgerecht versorgt werden.“
(Stand: 25. April 2022)
Vorherige Debatten zum Thema:
März 2022
Dezember 2020 / August 2021 (Miet-Moratorium)
November 2019 (Mietspiegel)
August 2019 (Mietpreisbremse)
Krankheitsbedingt war eine aktuelle Berichterstattung leider nicht möglich.
Beschluss:
1. Ablehnung des Antrages Drucksache 19/3809
2. Annahme des Alternativantrages Drucksache 19/3828
