Schleswig-Holsteins Landkreise schlagen Alarm: Die Kosten für den Busverkehr laufen aus dem Ruder. In einer Resolution hat der Landkreistag Ende April die „dramatisch gestiegenen Kosten für das ÖPNV-Angebot“ beschrieben und finanzielle Hilfe von der Landesregierung gefordert. Die SPD-Fraktion hat das Anliegen aufgegriffen und eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt.
Problem Nummer eins laut Landkreistag: Die Kreise investierten massiv in den Nahverkehr, aber die Zuschüsse von Land und Bund hielten damit nicht Schritt. So hätten die Kommunen ihre Ausgaben in diesem Bereich von 34,2 Millionen Euro im Jahr 2019 auf voraussichtlich 163 Millionen im laufenden Jahr erhöht. Damit hätten sich die von den Kreisen eingesetzten Mittel innerhalb von wenigen Jahren nahezu verfünffacht. Demgegenüber seien die Landes- und Regionalisierungsmittel im selben Zeitraum lediglich von 63,6 Millionen Euro auf 82,2 Millionen aufgestockt worden – also nur um 29 Prozent.
Teure E-Busse und das Deutschlandticket
Problem Nummer zwei: Die Kreise seien verpflichtet, immer stärker auf klimaschonende E-Busse zu setzen. 2040 solle sogar der gesamte Busverkehr CO2-neutral rollen. „Angesichts der erheblichen Mehrkosten für Elektrobusse, eines fehlenden Mehrbelastungsausgleichs (...) und einer unbeständigen sowie nicht auskömmlichen Förderkulisse stellt diese Verpflichtung eine dramatische Belastung der Kreishaushalte dar“, heißt es in der Resolution.
Problem Nummer drei: das Deutschlandticket. Seit dessen Einführung 2023 hätten die Kreise ÖPNV-abhängigen Schülern keine speziellen Monatskarten mehr ausgestellt, sondern ihnen das D-Ticket bezahlt. Das sei aber immer teurer geworden: von zunächst 49 Euro auf 58 Euro und seit Jahresbeginn auf 63 Euro pro Monat. Dadurch seien auch die Ausgaben der Kreise angewachsen – um 80 Prozent auf 72,8 Millionen Euro im Jahr 2025 und voraussichtlich noch mehr in diesem Jahr.
Dürbrook: „Die Lage bei den Bussen ist extrem ernst“
Problem Nummer vier: Die Kommunen befänden sich deutschlandweit „in der größten Finanzkrise der vergangenen Jahrzehnte“. Das Gesamtdefizit belaufe sich inzwischen auf eine Milliarde Euro, davon entfielen 300 Millionen auf die Kreise. Die Konsequenz: Man müsse künftig das Bus-Angebot im ländlichen Raum einschränken sowie die Eltern und die Schulträger an den Kosten beteiligen. Einige Kreise im Lande hätten bereits entsprechende Beschlüsse gefasst.
„Die Lage bei den Bussen ist extrem ernst“, kommentiert der SPD-Verkehrsexperte Niclas Dürbrook. Während das Land nach wie vor von einer Verkehrswende spreche, „bröckelt das Fundament dafür gerade weg“. Für die allermeisten Menschen im Land sei der Busverkehr der einzige ÖPNV vor Ort, der nun vielerorts bedroht sei. Dürbrook spricht von einem „vom Land verantworteten Umstiegsprogramm zurück ins Auto“. Die SPD fordert, die Landesmittel für den Busverkehr aufzustocken.
