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Die Kosten für den Busverkehr steigen stark – die Landkreise warnen vor Einschnitten im ÖPNV. Die SPD bringt das Thema mit der Aktuellen Stunde „Hilferuf der Kreise ernst nehmen: Busverbindungen retten!“ in den Landtag.
Droht ein Kahlschlag in Schleswig-Holsteins Busfahrplänen? Die Landkreise, die den ÖPNV organisieren, verweisen auf stetig steigende Ausgaben für die Linienbusse. Die Opposition hat das Thema aufgegriffen und nimmt die Landesregierung in die Pflicht. „Mit jedem Jahr verabschiedet sich das Land ein Stück mehr aus dem Busverkehr“, klagte der SPD-Abgeordnete Niclas Dürbrook in einer Aktuellen Stunde: „Wenn an der Bushaltestelle kein Bus kommt, dann ist die Verkehrswende gescheitert.“ Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) wies die Forderung zurück: „Die Kosten steigen überall und in allen Bereichen. Das ist nichts, was nur den Busverkehr betrifft.“
Der Landkreistag hatte Ende April in einer Resolution mehr Geld aus Kiel angemahnt: Die Bus-Kosten hätten sich seit 2019 auf 163 Millionen Euro pro Jahr verfünffacht, während das Land seine Zuschüsse eingefroren habe. Insbesondere der gesetzlich vorgeschriebene Umstieg auf klimaschonende E-Busse bis 2040 sei ein finanzieller Schlag ins Kontor. Hinzu kämen die steigenden Kosten für das Deutschlandticket. Seit 2023 zahlen die Kreise das D-Ticket für ÖPNV-abhängige Schüler. Das Angebot kostete anfangs 49 Euro pro Monat, inzwischen sind es 63 Euro.
Nun stünden vielerorts die Bus-Verbindungen auf der Kippe, verwies SPD-Mann Dürbrook auf entsprechende Beschlüsse in mehreren Landkreisen. Eine Busanbindung sei „kein Luxus, sondern Daseinsvorsorge“. Zudem hätten verschiedene Kreise eine Elternbeteiligung am Monatsticket von 14 bis 21 Euro auf den Weg gebracht. „Fahrtkosten dürfen keine Bildungshürde sein“, mahnte Dürbrook. Er rief das Land auf, Gelder aus dem Schienen-Sondervermögen „MOIN.SH“ in den Busbetrieb umzuleiten.
Bernd Buchholz (FDP) sprach von einer „verkehrspolitischen Bankrotterklärung“. Die Landesregierung habe sich damit abgefunden, dass Verbindungen abbestellt und Leistungen reduziert werden. „Sie haben in der Verkehrspolitik den Gestaltungswillen verloren“, so Buchholz an die Adresse der Koalition: „Sie lassen die Kommunen im Stich. Ich erwarte von Ihnen ein Maßnahmenpaket.“
Die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch warnte davor, den Brandbrief des Landkreistags als „Quatschdebatte“ abzutun. Sie erinnerte daran, dass Schwarz-Grün zu Beginn der Wahlperiode eine „Mobilitätsgarantie“ für alle Menschen im Lande ausgerufen habe. Dieses Versprechen werde wohl eine Utopie bleiben, so Nitsch: „Die Leute werden wieder auf das Auto umsteigen, das ist das Resultat Ihrer Politik.“
„Es hilft nicht, mit dem Finger auf das Land zu zeigen, denn das Land befindet sich in der gleichen Lage“, erwiderte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Er sah die Kreise in der Verantwortung. So hätten sie „wunderbar und großzügig“ ihre Schüler mit dem Deutschlandticket ausgestattet. Damit könnten die Jugendlichen den Regionalverkehr in der ganzen Bundesrepublik nutzen. Diese „Leistungsausweitung“ sei freiwillig geschehen, und das Land stehe nicht in der Pflicht, die Kosten zu stemmen.
Kochs Grünen-Kollege Lasse Petersdotter wandte sich gegen die Forderung, das Land solle sich an den Kosten für neue E-Busse beteiligen. Die Kommunen dürften nicht „jede Form von Fortschritt“ und „jede Form von Veränderung“ dem Land in Rechnung stellen. Angesichts der aktuellen Diesel-Preise sei es klug, auf Elektroantriebe zu setzen.
„Der Busverkehr ist Aufgabe der Kreise, und sie müssen auch die Finanzierung sicherstellen“, betonte Minister Ruhe Madsen. Das Land schieße 82 Millionen Euro pro Jahr dazu. „Effizienz ist der entscheiden Faktor“, empfahl er den Kreisen. So lasse sich Geld sparen, wenn E-Busse gemeinsam bestellt werden.
Schleswig-Holsteins Landkreise schlagen Alarm: Die Kosten für den Busverkehr laufen aus dem Ruder. In einer Resolution hat der Landkreistag Ende April die „dramatisch gestiegenen Kosten für das ÖPNV-Angebot“ beschrieben und finanzielle Hilfe von der Landesregierung gefordert. Die SPD-Fraktion hat das Anliegen aufgegriffen und eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt.
Problem Nummer eins laut Landkreistag: Die Kreise investierten massiv in den Nahverkehr, aber die Zuschüsse von Land und Bund hielten damit nicht Schritt. So hätten die Kommunen ihre Ausgaben in diesem Bereich von 34,2 Millionen Euro im Jahr 2019 auf voraussichtlich 163 Millionen im laufenden Jahr erhöht. Damit hätten sich die von den Kreisen eingesetzten Mittel innerhalb von wenigen Jahren nahezu verfünffacht. Demgegenüber seien die Landes- und Regionalisierungsmittel im selben Zeitraum lediglich von 63,6 Millionen Euro auf 82,2 Millionen aufgestockt worden – also nur um 29 Prozent.
Problem Nummer zwei: Die Kreise seien verpflichtet, immer stärker auf klimaschonende E-Busse zu setzen. 2040 solle sogar der gesamte Busverkehr CO2-neutral rollen. „Angesichts der erheblichen Mehrkosten für Elektrobusse, eines fehlenden Mehrbelastungsausgleichs (...) und einer unbeständigen sowie nicht auskömmlichen Förderkulisse stellt diese Verpflichtung eine dramatische Belastung der Kreishaushalte dar“, heißt es in der Resolution.
Problem Nummer drei: das Deutschlandticket. Seit dessen Einführung 2023 hätten die Kreise ÖPNV-abhängigen Schülern keine speziellen Monatskarten mehr ausgestellt, sondern ihnen das D-Ticket bezahlt. Das sei aber immer teurer geworden: von zunächst 49 Euro auf 58 Euro und seit Jahresbeginn auf 63 Euro pro Monat. Dadurch seien auch die Ausgaben der Kreise angewachsen – um 80 Prozent auf 72,8 Millionen Euro im Jahr 2025 und voraussichtlich noch mehr in diesem Jahr.
Problem Nummer vier: Die Kommunen befänden sich deutschlandweit „in der größten Finanzkrise der vergangenen Jahrzehnte“. Das Gesamtdefizit belaufe sich inzwischen auf eine Milliarde Euro, davon entfielen 300 Millionen auf die Kreise. Die Konsequenz: Man müsse künftig das Bus-Angebot im ländlichen Raum einschränken sowie die Eltern und die Schulträger an den Kosten beteiligen. Einige Kreise im Lande hätten bereits entsprechende Beschlüsse gefasst.
„Die Lage bei den Bussen ist extrem ernst“, kommentiert der SPD-Verkehrsexperte Niclas Dürbrook. Während das Land nach wie vor von einer Verkehrswende spreche, „bröckelt das Fundament dafür gerade weg“. Für die allermeisten Menschen im Land sei der Busverkehr der einzige ÖPNV vor Ort, der nun vielerorts bedroht sei. Dürbrook spricht von einem „vom Land verantworteten Umstiegsprogramm zurück ins Auto“. Die SPD fordert, die Landesmittel für den Busverkehr aufzustocken.
Antrag der SPD-Fraktion
