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5. Mai 2026
– Plenum / Vorschau
Mehr Befugnisse für die Polizei
Die Sicherheit im öffentlichen Raum soll verbessert und dafür die polizeirechtlichen Maßnahmen fortentwickelt werden. Der Entwurf eines entsprechenden Gesetzes kommt nun zur 1. Lesung in den Landtag.
