Debatte über umfassende Entlastungen für die Wirtschaft

Mit einem Antrag fordert die FDP-Fraktion einen grundlegenden Neustart beim Bürokratieabbau. Sämtliche Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten sollen nach dem Willen der Liberalen grundsätzlich auslaufen, sofern sie nicht ausdrücklich durch Fachgesetze bestätigt werden. Die Landesregierung solle dazu bis Ende 2026 ein sogenanntes „Entschlackungsgesetz“ vorlegen, heißt es in dem Papier. Während das Anliegen einer Entlastung von Wirtschaft, Verwaltung und Ehrenamt im Landtag fraktionsübergreifend Zustimmung fand, stieß der radikale Ansatz des Antrags auf Skepsis. Er wurde einstimmig in den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Christopher Vogt (FDP) sprach von einem im Land herrschenden „Bürokratie-Dschungel“, der inzwischen nahezu alle Lebensbereiche lähme. Immer mehr Zeit gehe für Dokumentationen und Nachweise verloren, während Bürger, Unternehmen, Vereine und Kommunen unter einer wachsenden Regelungsdichte litten. Deshalb müsse die Beweislast umgekehrt werden: „Der Staat muss begründen, wenn er etwas braucht – nicht der Bürger, warum etwas überflüssig ist.“ Fraktionskollege Bernd Buchholz sah dahinter ein grundsätzliches Problem: „Es fehlt an Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft.“

Einigkeit beim Ziel, Streit über den Weg

Dass Bürokratie abgebaut werden müsse, stellte in der Debatte niemand infrage. Auch Rasmus Vöge (CDU) räumte ein, Politik und Verwaltung hätten es „übertrieben mit Gesetzen, Verordnungen und Regeln“. Bürger und Unternehmen beklagten zu Recht eine zunehmende Regelungsflut. Neben dem Abbau von Berichtspflichten brauche es deshalb auch einen Kulturwandel in Politik und Verwaltung. Zugleich verwies er auf bereits laufende Initiativen und appellierte: „Jetzt müssen wir mutig sein und loslegen.“

Koalitionskollege Sebastian Bonau (Grüne) warnte vor zu pauschalen Lösungen. Regeln und Vorschriften seien nötig: Berichts- und Dokumentationspflichten dienten häufig der Transparenz, der Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns und dem Schutz von Beschäftigten, Verbrauchern oder der Umwelt. „Bürokratieabbau darf Transparenz, Fairness und Schutzstandards nicht gefährden“, betonte Bonau. Statt einer pauschalen Auslaufregelung brauche es daher eine sorgfältige Prüfung im Einzelfall.

Anhörung statt Schnellschuss

Kianusch Stender (SPD) bezeichnete den FDP-Vorschlag als „radikal, aber auch charmant“. Seine persönlichen Gespräche mit Kammern, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften hätten gezeigt, dass die Grundidee durchaus auf Zustimmung stoße. Stender warnte jedoch davor, unter Zeitdruck wichtige Regelungen versehentlich abzuschaffen. Deshalb wolle man den Vorschlag im Rahmen einer Anhörung weiter diskutieren. Mit Blick auf die Landesregierung kritisierte Stender, es gebe beim Bürokratieabbau bislang „Ankündigungen noch und nöcher“ – konkrete Fortschritte seien dagegen eher selten.

Für den SSW verwies Sybilla Nitsch darauf, dass Bürokratie kein Selbstzweck sein dürfe. Gleichzeitig brauche es weiterhin verlässliche Datengrundlagen und Schutzmechanismen. „Ja, wir brauchen weniger unnötige Bürokratie. Ja, wir brauchen effizientere Verfahren. Aber wir brauchen auch Transparenz, Datengrundlagen und Schutzstandards.“

Abgeben von Zuständigkeiten und Kontrolle

Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) begrüßte den Vorstoß der FDP ausdrücklich. Der Antrag sei „großartig, weil wir in eine Diskussion kommen“. Die Bezeichnung „Bürokratieabbauminister“, die ihm in der Debatte zugeschrieben wurde, nehme er gern an, sagte Madsen. Ziel müsse eine Gesellschaft sein, „in der wir möglichst frei arbeiten können“. Viele Regeln seien ursprünglich sinnvoll gewesen, hätten sich über die Jahre jedoch zu einer Belastung entwickelt. Bürokratieabbau werde nur gelingen, wenn Politik bereit sei, Zuständigkeiten und Kontrolle wieder abzugeben. Auch Madsen sprach sich für eine vertiefte Beratung im Wirtschaftsausschuss aus. Die Überweisung wurde schließlich einstimmig beschlossen.