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Eine Petentin fordert den angemessenen Umgang mit einem grundlegenden Bedürfnis. Im Petitionsausschuss wird über die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsprodukten diskutiert.
Bei der Vorstellung ihrer Petition zum Thema „Kostenlose Menstruationsprodukte in Schleswig-Holstein“ betonte Petentin Wencke Klütz heute Vormittag in einer öffentlichen Anhörung vor dem Petitionsausschuss, dass Menstruationsprodukte kein Luxus seien. Vielmehr gehörten diese ebenso wie Toilettenpapier, Seife und Papierhandtücher zu grundlegenden Hygieneartikeln, die vom Land kostenfrei zur Verfügung gestellt werden sollten. „Das Thema ist immer noch nicht in der öffentlichen Diskussion angelangt und oftmals schambehaftet, dabei menstruiert die Hälfte der Bevölkerung regelmäßig“, sagte Klütz, deren Petition vom feministischen Kieler Zwischenfunken Kollektiv unterstützt wird. Dies sei ein natürlicher biologischer Vorgang, der nicht genau planbar sei. Es müsse daher ein angemessener Umgang mit einem grundlegenden Bedürfnis gefunden werden.
Da ansonsten alle Hygieneprodukte wie Toilettenpapier kostenfrei in Toiletten zur Verfügung gestellt werden, müsse dies auch für Menstruationsprodukte gelten. Dies umso mehr, als sogar Hundekotbeutel an vielen Stellen kostenfrei zur Verfügung gestellt würden. Die Petentin forderte daher eine kostenfreie Zurverfügungstellung in allen öffentlichen Liegenschaften, in öffentlichen Einrichtungen, besonders in Hochschulen und Schulen. Eine regelmäßige Kontrolle und Nachfüllung sowie eine öffentliche Kampagne zu dem Thema seien erforderlich. „Es geht um nichts weniger als gesellschaftliche Teilhabe. Wenn die Menstruation einsetzt und man ist unterwegs und hat keine Menstruationsprodukte dabei, ist dies sehr problematisch“, so Klütz.
Vom Sozialministerium kam grundsätzliche Unterstützung für die Forderung der Petition. Hannah Heimburger von der Stabsstelle für Gleichstellung von Frauen und Männern führte mehrere Einzelbeispiele an, in denen bereits Menstruationsprodukte zur Verfügung gestellt würden. Eine gesetzliche Verpflichtung in Schleswig-Holstein scheitere an der Gesetzgebungskompetenz. Sollten die Kommunen verpflichtet werden, Menstruationsprodukte überall kostenfrei zur Verfügung zu stellen, unterliege diese Verpflichtung dem Konnexitätsprinzip, was hieße, dass das Land den Kommunen einen finanziellen Ausgleich gewähren müsste.
Die Grünen-Abgeordnete Ulrike Täck sah bei der Freiwilligkeit Probleme in der Fläche und bei kleinen Kommunen. Für die SPD-Fraktion verwies Sophia Schiebe auf die möglichen Steuerungsinstrumente des Landes, welches etwa alle Liegenschaften verpflichten und die Forderung in der Petition in die Leistungsvereinbarung mit Hochschulen aufnehmen könne. Wichtig sei auch eine Aufklärungskampagne. Heiner Garg (FDP) wies darauf hin, dass auch ohne Gesetzgebungskompetenz ein Handeln mittels Vorschriften wie Erlassen möglich sei, um eine flächendeckende Verfügbarkeit zu erreichen. Auch müsste dies landesweit in Hochschulen und Schulen anzuordnen sein.
Auf den Hinweis des SSW-Abgeordneten Michael Schunck, dass auch Windeln und Inkontinenzprodukte zum grundlegenden Hygienebedürfnis bei großen Bevölkerungsgruppen gehörten, betonte die Petentin, dass sie nicht verschiedene Gruppen gegeneinander ausspielen wolle. Ihr Anliegen ergebe sich aus einer strukturellen Benachteiligung der gesamten menstruierenden Personen. Die Petition wird in einer späteren nicht öffentlichen Sitzung weiter beraten.
