| Text der Petition |
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit dieser Petition soll die schnellstmögliche Sanierung des Geh- und Radwegs zwischen der Gemeinde Prisdorf und der Stadt Tornesch entlang der Landesstraße L 107 bis Ende 2021 erreicht werden.
Dies wird aus folgenden Gründen gefordert:
1. Der gesamte Streckenabschnitt ist sanierungsbedürftig.
1.1. Der zuständige Träger der Straßenbaulast, der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH), hat dies bereits bestätigt.
1.2. Am 16.10.2019 ist eine Onlinebeteiligung zum Radverkehrskonzept des Kreises Pinneberg mit mehr als 4.000 Teilnehmer*innen ausgelaufen. Die Liste der marodesten Radwege wird angeführt von der Strecke zwischen Prisdorf und Tornesch.
2. Die Verkehrssicherheit ist nicht gewährleistet.
2.1. Die Radwegbenutzungspflicht musste in diesem Jahr aufgehoben werden, weil die Bedingungen nicht mehr dafür gegeben waren.
2.2. Zwar ist der Gehweg für die Mitbenutzung von Fahrradfahrer*innen erlaubt, aber ungeeignet, da Einschnitte im Asphalt und Wurzelaufbrüche den Weg unbefahrbar machen und schwere Unfälle herbeiführen können. Kinder und Erwachsene müssen notgedrungen mit ihrem Fahrrad auf die vielbefahrene L 107 ausweichen. Dadurch wird der Verkehrsfluss erheblich gestört und die Fahrradfahrer*innen hochgradig gefährdet.
2.3. Schulkinder aus Prisdorf und Kummerfeld, die auf die Klaus-Groth-Gemeinschaftsschule Tornesch gehen, müssen die L 107 als Schulweg nutzen. Eine Alternative ist nicht geboten.
3. Der Gehweg ist nicht barrierefrei gestaltet.
3.1. Für Menschen mit Behinderung ist eine barrierefreie Umgebung unumgänglich. Die aktuellen Gegebenheiten entsprechen nicht den Bedürfnissen.
Eine Sanierung wird bislang dennoch frühestens 2023 erwogen. Gegen diese Planung richteten sich bereits der Kinder- und Jugendbeirat Prisdorf, alle politischen Fraktionen und/oder Ortsverbände und Bürgermeister*innen aus Prisdorf, Tornesch und Kummerfeld sowie etliche weitere Unterstützer*innen in einem offenen Brief an den Verkehrsminister und dem LBV.SH. |
Datum /
Beschluss des Petitionsausschusses |
15.06.2021
Der Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat die Petition auf der Grundlage der von dem Petenten vorgetragenen Gesichtspunkte und einer Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus mehrfach beraten. Im Rahmen der Ermittlungen wurde am 31. Mai 2021 ein Ortstermin durchgeführt.
Das Verkehrsministerium führt in seiner Stellungnahme aus, dass die Landesregierung mit der „Strategie zur Entwicklung der Landesstraßen in Schleswig-Holstein 2019-2030“ auch die Sanierung der Radwege in den Blick genommen habe. Es weist aber darauf hin, dass die in den letzten Jahrzehnten entstandenen Defizite nicht binnen weniger Jahre beseitigt werden könnten. Die Setzung von Prioritäten sei unabdingbar. Das Land Schleswig-Holstein sei als Baulastträger der Landesstraßen für die Radwege im ganzen Landesgebiet zuständig und müsse die Prioritäten daher überregional festlegen.
Im vorliegenden Fall bestehe ein Sanierungsbedarf am Radweg und an der Fahrbahn. Das Ministerium betont, dass auch eine Radwegsanierung nach den einschlägigen arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften eine Vollsperrung der L 107 erfordere. Darüber hinaus würden größere bauliche Abhängigkeiten zwischen Fahrbahn und Radweg bestehen. Daher werde eine gleichzeitige Sanierung ab dem Jahr 2023 angestrebt, um Synergien hinsichtlich der Kosten der Maßnahmen und der notwendigen Verkehrseinschränkungen zu nutzen. Die Beseitigung der Wurzelschäden an dem Radweg stelle eine Herausforderung bei der Sanierung dar, weil die Bäume als Schadensursache voraussichtlich nicht entfernt werden könnten. Die Sanierung benötige daher einen längeren Planungsvorlauf, der der mit der Petition angestrebten kurzfristigen Umsetzung bis Ende 2021 entgegenstehe.
Auch die Möglichkeiten einer punktuellen Instandsetzung durch die Straßenmeisterei seien durch das Schadensbild der Wurzelaufbrüche eingeschränkt, sodass eine Konzentration auf die Einhaltung eines Mindeststandards der Verkehrssicherheit bei der Nutzung des Radweges stattfinden müsse. Die Strecke werde einmal wöchentlich durch die Streckenkontrolle der zuständigen Straßenmeisterei abgefahren. Gravierende Schäden am Radweg würden kurzfristig behandelt.
Ziel dieser Maßnahmen sei es, auch nach der Aufhebung der Benutzungspflicht des kombinierten Rad- und Gehwegs in 2020 eine weitere Nutzung des Weges für Radfahrer mit angepasster Geschwindigkeit zu ermöglichen. Radfahrende, somit auch Schülerinnen und Schüler, hätten die Wahlfreiheit, die Fahrbahn oder den bisherigen Radweg zu nutzen.
Der Petitionsausschuss hat sich vor Ort einen Eindruck von dem schlechten Zustand des Radweges verschaffen können. Dieser zeigt zum Teil gravierende Schäden. Für den Ausschuss ist das Ausweichen auf die vielbefahrene Landesstraße keine Alternative, insbesondere nicht für Schulkinder. Im Rahmen des Ortstermins wurde ihm mitgeteilt, dass bereits veranlasst worden sei, ab der 23. Kalenderwoche alle Radwegbereiche mit schweren Schädigungen auszubessern. Dabei werde ein Granulat eingesetzt werden, das leichter auszubessern sei. Bis zur eigentlichen Sanierung werde der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr den Abschnitt weiterhin auf neuen Ausbesserungsbedarf kontrollieren.
Hierüber hinausgehend empfiehlt der Petitionsausschuss, die vorgenommene Priorisierung dahingehend zu überprüfen, ob die Sanierung der L 107 angesichts des Zustandes des Radweges und seiner Bedeutung vor allem als Schulweg vorgezogen werden kann. |
