| Nr. |
127 |
| Datum / Thema |
11.11.2021
Steuerverschwendung bei der Personalverwaltung (KoPers) |
| Hauptpetent/in |
Jan-Erik Hansen |
| Wohnort |
15806 Dabendorf
Brandenburg
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| Status |
abgeschlossen |
| Anzahl der Mitzeichnungen / Ende der Frist |
2
04.04.2022
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| Im Folgenden handelt es sich um den Originalwortlaut der Petition. |
| Text der Petition |
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit der Petition soll erreicht werden, dass
1.den genannten Vorwürfen und Sachverhalten des Buches Die öffentliche Verschwendung-Ausgabe 2021 des Schwarzbuches vom Bund der Steuerzahler nachgegangen und die Vorgänge
aufgeklärt werden.
2. dass dieses Problem grundsätzlich und allgemein gelöst und beantwortet wird, damit es sich zeitnah, zukünftig und dauerhaft nicht wiederholt.
Es sollten ferner positiv den Sachverhalt ändernde Konsequenzen und Missbilligungen erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
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WAS IST PASSIERT?
Kiel (SH). Schon mehrfach mussten wir im Schwarzbuch über den desolaten Projektverlauf von Kooperation Personaldienste (KoPers) berichten. Ursprünglich hatten die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein im Jahr 2009 geplant, eine gemeinsame Personalverwaltung zu etablieren, die zu erheblichen Kosteneinsparungen führen sollte.
Damals schätzte man, dass allein in Schleswig-Holstein 180 Vollzeitstellen in der Verwaltung abgebaut werden könnten. Inzwischen wird nur noch von einem Einsparvolumen von 54 Vollzeitstellen ausgegangen.
Am 1. April 2020 wurde das Projekt in Schleswig-Holstein offiziell aufgelöst und ins Finanzministerium eingegliedert. Offenbar handelt man jetzt nach dem Motto Augen zu und durch, denn es werden keine Zahlen mehr zur Wirtschaftlichkeit veröffentlicht. Sämtliche Daten werden den Landtagsabgeordneten nur noch in vertraulichen Sitzungen des Finanzausschusses präsentiert.
Der Landesrechnungshof zog 2020 eine verheerende Zwischenbilanz: Wesentliche Ziele des Projekts können nicht mehr erreicht werden und die erwartete Kostensteigerung bis 2024 beträgt dramatische 470 Prozent.
Derzeit finden in verschiedenen Ministerien sogenannte Pilotverfahren statt, um überhaupt erst einmal zu testen, was das Programm KoPers tatsächlich leisten kann. Fest steht bereits, dass das Bewerbungsmanagement von Lehrkräften, immerhin rund 50 Prozent aller Landesbeschäftigten, durch KoPers nicht abgebildet werden kann. Das hierfür entwickelte Ersatzverfahren kostet zusätzliche 1,45 Mio. Euro.
Der Landesrechnungshof kommt zu dem Ergebnis, dass selbst dann, wenn das Projekt jetzt zum geplanten Abschluss gebracht werden würde, die Wirtschaftlichkeit unwiederbringlich negativ bliebe. Im Klartext: KoPers hat mehr gekostet, als es jemals einbringen wird.
ALTERNATIVE INVESTITION
Für 124,5 Mio. Euro könnten rund 1.500 Lehrer ein Jahr lang bezahlt werden.
DER BUND DER STEUERZAHLER KRITISIERT
Mit dem Projekt KoPers hat sich das Land vollkommen übernommen. Die Verwaltung war mit dem Management eines so komplexen Verfahrens schlichtweg überfordert. Die Zeche zahlt der Steuerzahler |
Datum /
Beschluss des Petitionsausschusses |
26.04.2022
Der Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat die öffentliche Petition, die von 2 Mitzeichnern unterstützt wird, auf der Grundlage der von dem Petenten vorgebrachten Aspekte sowie einer Stellungnahme des Finanzministeriums beraten.
Das Finanzministerium erläutert, dass die vorgetragenen Kritikpunkte einer Veröffentlichung des Landesrechnungshofes von 2020 entstammen würden. Die dazugehörigen Antworten der Arbeitsgruppe Haushaltsprüfung des Finanzausschusses seien dem Umdruck 19/5720 zu entnehmen.
Seit Jahren werde der Finanzausschuss regelmäßig und ausführlich über den Sachstand des Projektes KoPers unterrichtet. Die umfassenden Sachstandsberichte würden als Umdrucke veröffentlicht und im Finanzausschuss beraten. Der Petitionsausschuss weist in diesem Zusammenhang auf den aktuellen Sachstandsbericht zum digitalen Personalmanagement hin, der als Umdruck 19/6731 über die Internetseite des Landtages einsehbar ist.
Im Ergebnis stellt das Finanzministerium fest, dass die vorgetragenen Kritikpunkte bereits entweder durch die Berichterstattungen des Finanzministeriums an den Finanzausschuss oder im Zuge der Beratungen zu den Bemerkungen des Landesrechnungshofes aufgearbeitet worden seien.
Der Petitionsausschuss unterstreicht, dass zum Projektstart die Notwendigkeit bestand, die vorhanden IT-Verfahren zum Personalmanagement durch eine neue Lösung zu ersetzen. Die Startschwierigkeiten des komplexen Verfahrens sind hinlänglich bekannt und werden regelmäßig parlamentarisch aufgearbeitet. Ungeachtet dessen besteht bei allen Beteiligten, inklusive des Landesrechnungshofs, Einvernehmen darüber, dass ein Abbruch des Projektes nicht sinnvoll ist. Eine kostengünstige Alternative zu KoPers ist nicht gegeben.
Die Veröffentlichung des Beschlusses erfolgt vorbehaltlich der Bestätigung der Erledigung der Petition durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag. Die Bestätigung erfolgt in einer der nächsten Tagungen.
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