| Text der Petition |
Die Unterzeichnenden fordern das Parlament auf, die beschlossenen Öffnungsmaßnahmen zurückzunehmen und stattdessen die aktuelle Pandemie durch SARS-CoV-2 konsequent zu bekämpfen! Aktuell (6.3.21) steigen die Infektionszahlen nicht nur im Bundesland Schleswig-Holstein. Konsequente und intelligente Maßnahmen könnten die Pandemie wirksam bekämpfen.
Insbesondere der Präsenzunterricht an Schulen in geschlossenen Räumen ist risikobehaftet, wie auch andere Aktivitäten in geschlossenen Räumen. Wir fordern, dass statt Öffnungsperspektiven zu entwickeln, der Fokus darauf gerichtet ist, die Pandemie zu beenden!
Im vergangenen Jahr sind viele Maßnahmen zu spät oder halbherzig getroffen worden (too little, too late), wodurch wir überhaupt erst in die jetzigen Situation gekommen sind. Vielleicht hätte sogar niemand sterben müssen? Wir empfinden die aktuelle Politik als verantwortungslos. Wir befinden uns jetzt in einer entscheidenden Übergangsphase, in der die Impfquote noch gering ist, auch die Lehrer:innen sind noch nicht geimpft, werden aber trotz Alternativen zum Präsenzunterricht gezwungen und mit ihnen die Kinder und Familien.
Auch angesichts der Ausbreitung der neuen Mutationen erscheint es uns als unvernünftig, ausgerechnet jetzt auf weitreichende Öffnung zu setzen. Damit setzen Sie das falsche Signal, das die Pandemie quasi vorbei ist. Die Menschen werden aufgrund der Lockerungen auch ihr Verhalten ändern und die AHA-Regeln nicht mehr so wie zuvor einhalten. Und damit wird es sehr wahrscheinlich zu mehr Infizierten, mehr Toten und einem längeren Lockdown kommen. In Kiel hat sich die Inzidenz bereits in einer Woche verdoppelt.
Handeln Sie jetzt und korrigieren Sie die bisherigen Fehlentscheidungen! Kehren Sie zu einer vernünftigen Politik zurück, die die Gesundheit als oberstes Ziel hat! |
Datum /
Beschluss des Petitionsausschusses |
01.06.2021
Der Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat die vom 30 Mitzeichnern unterstützte öffentliche Petition auf der Grundlage der von dem Petenten vorgetragenen Gesichtspunkte unter Beiziehung einer Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren beraten.
Das Gesundheitsministerium erläutert, dass Entscheidungen der Landesregierung hinsichtlich möglicher Öffnungen oder notwendigen Einschränkungen auf Basis von Lagebewertungen der Gesundheitsämter und im Einvernehmen mit den Kommunen getroffen würden. Sie sei ständig im Gespräch mit den Verantwortlichen vor Ort, sodass eine sorgfältige Risikobewertung sichergestellt sei. Viele Übertragungen fänden bislang im nicht kontrollierbaren privaten Bereich statt, eine Öffnung sorge somit dafür, dass Aktivitäten in den kontrollierbaren Bereich verlagert würden. Die Öffnungsschritte würden ebenso verantwortbar wie behutsam abgewogen und abhängig von der aktuellen Pandemielage vorgenommen. Dadurch würden den Bürgerinnen und Bürgern grundgesetzlich verbürgte Freiheitsrechte zurückgegeben. Weiterhin nehme die Landesregierung auch wieder Beschränkungen vor, wenn die Pandemielage es erfordere.
Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die beschlossenen Öffnungen durch die umfangreiche Verwendung von Schnelltests begleitet werden. So gibt es seit dem 19. April eine Testpflicht an den schleswig-holsteinischen Schulen. Hiernach müssen Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Beschäftigte zweimal wöchentlich einen Test an der Schule durchführen oder ein negatives Testergebnis nachweisen, das nicht älter als drei Tage sein darf. Das ist die Voraussetzung dafür, dass die Schule betreten werden darf. Auch andere Beschäftigte des Landes, zum Beispiel bei der Polizei oder im Justizvollzug, werden regelmäßig getestet. Darüber hinaus wurden in ganz Schleswig-Holstein Testzentren für sogenannte Bürgertest eingerichtet. Dort können Bürgerinnen und Bürger kostenfrei einen Schnelltest durchführen lassen. Der Ausschuss unterstreicht, dass das Testen zu einem aktuelleren und besseren Bild der Lage beiträgt, welches wiederum hilft, Infektionsketten gezielt zu unterbrechen und das Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu schützen.
Hinsichtlich der Kritik des Petenten am Präsenzunterricht betont der Petitionsausschuss, dass insbesondere im Bereich Schule eine sorgfältige Abwägung zwischen notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen auf der einen und den negativen Auswirkungen des Distanzunterrichts auf den Lernerfolg und die psychische Gesundheit von Schülerinnen und Schülern auf der anderen Seite vorgenommen werden muss. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass im Ergebnis dieser Abwägung, Präsenzunterricht anzubieten ist, sobald dies vor dem Hintergrund des Infektionsgeschehens verantwortet werden kann. Das Ministerium führt diesbezüglich aus, dass der Corona-Reaktionsplan die nötige Flexibilität biete, um bei Ausbrüchen in einzelnen Kreisen angemessen reagieren zu können.
Der Petitionsausschuss ist der Ansicht, dass bei der Gestaltung der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie negative Auswirkungen sowie damit verbundene Grundrechtseinschränkungen umfassend Berücksichtigung finden müssen. Für eine pauschale Rücknahme der Öffnungsschritte kann er sich deshalb nicht aussprechen. Die an die konkreten Inzidenzwerte in den Kreisen und kreisfreien Städten gebundenen Öffnungsschritte stellen vielmehr einen guten Weg dar, um eine möglichst verlässliche Zukunftsplanung zuzulassen und zugleich weiterhin zur Sicherung der Gesundheit der Bevölkerung wirksame Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Die zugrunde gelegten Inzidenzwerte sowie Informationen, ob die Regelungen gelockert oder verschärft werden müssen, sind im Internet einsehbar:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Zahlen/zahlen_node.html.
Der Ausschuss stimmt mit dem Petenten jedoch darin überein, dass eine konsequente Berücksichtigung der AHA-Regeln weiterhin unerlässlicher Bestandteil aller Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie bleibt. Er bittet diesbezüglich alle Bürgerinnen und Bürger um ihre Mithilfe. |
