| Text der Petition |
Antrag auf Rückkehr von Kindern und Jugendlichen in KITAs und in den Präsenzunterricht in Schulen nur unter bestimmten Bedingungen
Wir halten es für nicht angemessen und durchdacht, Schulkinder schon jetzt in voller Klassenstärke in den Präsenzunterricht zu schicken; gleiches gilt für KITA-Kinder. Die Gefahr, dass symptomlose Kinder infiziert sind und dann ihre Mitschüler, Familienmitglieder oder Bekannte anstecken ist zu groß!
1. Alle Schulen und KITAs, die in einem Kreis oder in einer kreisfreien Stadt unterhalb des Inzidenzwertes von 50 liegen, sollen möglichst schnell wieder in den Präsenzunterricht zurück jedoch nicht in voller Klassenstärke! Zunächst ist ein Wechselunterricht mit jeweils halber Gruppenstärke einzurichten, um für mehr Abstand sorgen zu können und um das Ansteckungsrisiko zu minimieren.
Wie lange dann ein Wechselunterricht stattfinden soll, ist von der Regierung mit einem bestimmten Inzidenzwert (z.B. Vollbetrieb ab 25) zu verbinden.
Sollte der Inzidenzwert eines Kreises zu hoch sein, sollten auch nur die Schulen / KITAs des betroffenen Kreises geschlossen werden. Kinder und Jugendliche flächendeckend und dauerhaft von Betreuung und Präsenzunterricht abzuhalten ist nicht hinnehmbar.
2. KITA-Personal und LehrerInnen sind bei der Impfung vorzuziehen, sobald diese regelmäßig mit Kindern in Kontakt kommen.
3. Spucktests bzw. Schnell-Tests in Schule / KITA sind wöchentlich im Beisein bzw. von geschultem Personal durchzuführen.
Mit freundlichen Grüßen,
Andrea und Robert Dietsch
Apothekerin
Lehrer und ehemaliges bürgerliches Mitglied des Ausschusses Schule und Sport der Landeshauptstadt Kiel
- parteilos - |
Datum /
Beschluss des Petitionsausschusses |
04.05.2021
Der Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat die von 6 Mitzeichnern unterstützte öffentliche Petition auf der Grundlage der von der Petentin vorgetragenen Gesichtspunkte und einer Stellungnahme des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur beraten.
Das Ministerium unterstreicht, dass die Öffnung der Schulen bei den Entscheidungen über Lockerungen oberste Priorität vor allen anderen Öffnungen habe. Die Rückkehr zum Präsenzunterricht werde durch den Corona-Reaktionsplan Schule festgelegt. Dieser knüpfe die stufenweisen Schritte zum Präsenzunterricht an die Inzidenzwerte für das gesamte Land und die Dynamik des Infektionsgeschehens.
So sei der Plan an das Infektionsgeschehen angepasst worden und sehe differenzierte Maßnahmen für die Schulen und Jahrgänge in Abhängigkeit von 7-Tage-Inzidienzen (<100, <50, <35) und eine differenzierte Betrachtung der Infektionslage vor Ort vor. Mit einbezogen werde dabei auch, wie stabil sich die Inzidenzwerte über ein bis drei Wochen halten. Ein Unterricht im Regelbetrieb sei für die Jahrgänge 7-13 erst ab einer stabilen Inzidenz <35 vorgesehen.
Der Stufenplan berücksichtige, dass das Fehlen von Präsenzunterricht in der Schule für die jüngeren Kinder noch gravierendere Folgen für ihre Bildung und ihre Psyche nach sich ziehen könne als für die älteren Kinder an den weiterführenden Schulen. Das habe zur Konsequenz, dass die Jahrgänge 1 bis 6 bereits bei dreiwöchiger stabiler Inzidenz <100 oder nach einwöchiger Inzidenz <50 in den Regelbetrieb gehen würden. Die Entscheidungen für Schulöffnungen würden somit unter Berücksichtigung der jeweiligen Inzidenzwerte kreisbezogen getroffen.
Ferner seien das Personal in Kindertagesstätten und Grundschullehrkräfte, die keine Kontaktvermeidung sicherstellen könnten, im Rahmen der lmpfstrategie in die Priorisierungs-gruppe 2 aufgenommen worden. Darüber hinaus bestehe an den Schulen mittlerweile eine von der jeweiligen Inzidenz im Kreis unabhängige Testpflicht für alle Personen, die in Präsenz vor Ort sind. Dieses trage dazu bei, die Ausbreitung des Virus einzudämmen.
Der Petitionsausschuss unterstützt die Bemühungen der Landesregierung, Präsenzunterricht nach Möglichkeit sicherzustellen. Ihm ist bewusst, dass insbesondere die erlassenen Kontaktbeschränkungen für Kinder eine massive psychische Belastung darstellen. Auch die am 18. November 2020 und 19. Februar 2021 durchgeführten Expertenanhörungen des Landtages haben verdeutlicht, dass Kinder Routinen benötigen und Gelegenheit haben müssen, sich in einem stabilen Rahmen wie der Schule mit Gleichaltrigen über die belastende Situation auszutauschen. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass Maßnahmen wie Mund-Nasen-Bedeckungen, die Teststrategie, der Schnupfenplan und die Begrenzung der Gruppengrößen geeignet sind, die Beschulung insbesondere der jüngeren Kinder bei Berücksichtigung der lokalen Inzidenzwerte unter Pandemiebedingungen zu ermöglichen. Die Begehren der Petentin, Personal bei den Impfungen vorzuziehen, verpflichtende Tests durchzuführen und Öffnungen an die Inzidenz zu binden, finden damit bereits Berücksichtigung. |
