| Text der Petition |
Petition zum Erhalt der Bäderbahn nach Timmendorfer Strand und Scharbeutz
Die Aufgabe der Bäderbahn (Absichtserklärung des Landes SH und der DB aus 2014) hat für die Fahrgäste und die Ostseeorte gravierende Auswirkungen. Täglich nutzen ca. 2.300 Fahrgäste die Bäderbahn in Timmendorfer Strand und Scharbeutz auf ihrem Weg zur Arbeit, zur Schule, zur Ausbildungsstätte oder um an den Strand und in den Urlaub zu kommen. Analysen gehen davon aus, dass ohne die Bahn ca. 50 % weniger Fahrgäste mit dem ÖPNV an die Ostsee reisen, stattdessen zusätzlichen Straßenverkehr verbunden mit Umweltbelastung, Lärm und Abgasen auslösen.
Gleichzeitig ist hierdurch mit einem erheblichen Verlust an Kaufkraft, Wertschöpfung und Lebensqualität zu rechnen.
Darüber hinaus widerspricht die Absichtserklärung dem Koalitionsvertrag 2018 der Bundesregierung, bis 2030 doppelt so viele Bahnkundinnen und Bahnkunden gewinnen zu wollen. Diese Ziele lassen sich nur mit einer leistungsfähigen und kundennahen Bahn erreichen. |
Datum /
Beschluss des Petitionsausschusses |
01.09.2020
Der Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat die öffentliche Petition, die von 549 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt worden ist, auf der Grundlage der von dem Petenten vorgetragenen Argumente unter Hinzuziehung von Stellungnahmen des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus geprüft und mehrmals beraten. Er beschließt, das Begehren mit der inhaltsgleichen Petition L2122-19/1365 einer gemeinsamen Beratung zuzuführen.
Das Wirtschaftsministerium hat in seiner Stellungnahme dargelegt, dass die Forderung Timmendorfer Strands sowie der anderen Bäderorte nach Schutz vor Lärm ausschlaggebend dafür gewesen sei, die kommende Trasse der Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung derart zu verlegen, dass sie an den Bäderorten vorbeiführe. Es sei ein Raumordnungsverfahren durchgeführt worden, in dem sich auf die möglichst menschen- und umweltschonendste Trasse verständigt worden sei. Nachdem sich das Land und die Deutsche Bahn AG darauf verständigt hätten, dass nur diese neue Trasse zukünftig für den Nah- und Fernverkehr genutzt werde, sei auch der Bund bereit gewesen, die zusätzlichen Kosten der neuen Trasse in Höhe von mehr als 250 Millionen Euro zu übernehmen.
Nach Auffassung des Wirtschaftsministeriums würden der Bau der künftigen zweigleisigen und elektrifizierten Trasse sowie der Erhalt der gegenwärtig bestehenden Trasse zwei parallel verlaufende Trassen bedeuten. Diese Lösung berge neben der Finanzierungsproblematik die Gefahr, dass doch Güterzüge durch die Region fahren würden. Es bestehe mit den Gemeinden Einvernehmen, dies zu vermeiden. Das Wirtschaftsministerium unterstreicht in seiner Stellungnahme, dass Timmendorfer Strand mit gleicher Qualität angebunden bleiben werde.
Dem Petitionsausschuss ist bekannt, dass der Erhalt der Bäderbahn Timmendorfer Strand eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern berührt. Er nimmt die Besorgnis der Menschen vor Ort sehr ernst. Der Ausschuss verweist darauf, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag bereits in der letzten und insbesondere auch in der laufenden Legislaturperiode ausführlich im Plenum über den Erhalt der Bäderbahn debattiert hat. Die Grundlage der Debatte waren ein Antrag der Fraktion der SPD „Stärkung des SPNV mit einer Regio-S-Bahn für Lübeck und das Umland“ (Drucksache 19/281) und ein Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Schienenknoten Lübeck optimieren - Neues Konzept für die Bäderbahntrasse entwickeln“ (Drucksache 19/339). Beide Anträge sind dem Wirtschaftsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen worden.
Das Wirtschaftsministerium hat auf Bitte des Ausschusses dargelegt, wie eine innovative Anbindung an Timmendorfer Strand unter Nutzung von neuen und kommenden Formen von Mobilität zukünftig in der Praxis aussehen kann. So liege der neue Bahnhof etwa 8 Kilometer weiter vom Ortszentrum entfernt als der heutige Bahnhof. Mit modernen Fahrzeugen solle diese Distanz überwunden werden. In Frage kämen autonom fahrende Fahrzeuge in verschiedenen Formen von Zweirad bis Kleinbus bis zu modernen spurgebundenen Fahrzeugen wie zum Beispiel Straßen-, Schwebe- oder Seilbahnen. Das Ministerium führt aus, dass die konkrete Anbindung Timmendorfer Strands in einem weltweiten Ideenwettbewerb ermittelt werden solle. In diesem Zusammenhang werde mit der Gemeinde und dem Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein GmbH am 20. und 21. Oktober 2020 ein Workshop in Timmendorfer Strand durchgeführt. Es sei vorgesehen, dass Experten aus dem internationalen Umfeld dazu eingeladen werden. Die Ergebnisse des Workshops sollen bei den weiteren Planungen zur besseren Anbindung von Timmendorfer Strand berücksichtigt werden.
Der Petitionsausschuss stellt fest, dass in dem Raumordnungsverfahren dem Wunsch der Bevölkerung nachgekommen worden ist, die Bahntrasse im deutlichen Abstand von den touristischen Einrichtungen zu führen. Dieses Verfahren vermag der Ausschuss nicht in Frage zu stellen. Vor dem Hintergrund, dass der der Petition zugrundeliegende Sachverhalt weiterhin beim Wirtschaftsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages anhängig ist, bleiben die Ergebnisse dieses politischen Prozesses abzuwarten. Der Ausschuss sieht daher keinen Anlass, zurzeit darüber hinaus parlamentarisch tätig zu werden. |
