| Text der Petition |
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit der Petition soll erreicht werden, dass
1.den genannten Vorwürfen und Sachverhalten des Buches Die öffentliche Verschwendung-Ausgabe 2019 des Schwarzbuches vom Bund der Steuerzahler nachgegangen und die Vorgänge
aufgeklärt werden.
2. dass dieses Problem grundsätzlich und allgemein gelöst und beantwortet wird, damit es sich zeitnah, zukünftig und dauerhaft nicht wiederholt.
Es sollten ferner positiv den Sachverhalt ändernde Konsequenzen und Missbilligungen erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Erik Hansen
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WAS IST PASSIERT?
Tönning. Das Multimar Wattforum in Tönning ist seit 1999 die zentrale Informationseinrichtung für den Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer. Mit 180.000 Besuchern jährlich gehört die Einrichtung zu den größten Touristenmagneten an der schleswig-holsteinischen Nordseeküste. In mehreren Bauabschnitten wurde das Zentrum schrittweise erweitert und bietet heute Informationen zum Wattenmeer, zu Walen, zur Wasserrahmenrichtlinie und Fischerei. Insgesamt wurden bislang rund 20 Mio. Euro an Investitionsmitteln aufgebracht, fast ausschließlich durch die öffentliche Hand.
Zur weiteren Attraktivitätssteigerung sollen neben den Aquarien auch lebende Säugetiere präsentiert werden. Dazu wird eine Fischotter- Anlage mit Freigehege und Ausstellungsgebäude geplant. Die inhaltliche Verbindung zur bisherigen Ausstattung wirkt allerdings ein wenig weit hergeholt: Früher sei der Fischotter auch im Binnenland an der Nordsee heimisch gewesen. Und er würde seit einiger Zeit wieder auf die Halbinsel Eiderstedt einwandern, so die offizielle Begründung. Unstrittig ist, dass die putzigen Tiere besonders bei Kindern große Sympathien genießen.
Doch die Steuerzahler müssen sich Sorgen über die Kosten machen: War ursprünglich noch von 5 Mio. Euro die Rede, lagen die letzten mitgeteilten Zahlen schon bei 6,9 Mio. Euro. In einer aktuellen Ausschreibung für Ingenieurleistungen werden die Baukosten sogar schon mit 7,8 Mio. Euro brutto angegeben. Hinzu kommt die dauerhaft aufwendige Betreuung der Tiere.
Selbst wenn durch die neue Anlage die Besucherzahlen steigen sollten, werden die Einnahmen niemals ausreichen, um die zusätzlichen Kosten zu decken. Und die fleißig eingeworbenen Fördermittel aus verschiedenen Subventionstöpfen sind letztlich alles Steuergelder! |
Datum /
Beschluss des Petitionsausschusses |
16.06.2020
Der Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat die Petition auf der Grundlage der von dem Petenten vorgetragenen Argumente unter Hinzuziehung einer Stellungnahme des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung geprüft und beraten.
Das Umweltministerium führt zum Sachverhalt aus, dass das Multimar Wattforum das zentrale Nationalpark Informationszentrum für den Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer sei. Das Zentrum befinde sich im Besitz der Nationalpark Service GmbH. Gesellschafter der gemeinnützigen GmbH seien das Land Schleswig-Holstein, der Kreis Dithmarschen, der Kreis Nordfriesland, der Naturschutzbund Deutschland Landesverband Schleswig-Holstein e.V., die Naturschutzstation Wattenmeer e.V., der Verein Jordsand zum Schutz der Seevögel und der Natur e.V., der Verein für Naturschutz und Landschaftspflege Mittleres Nordfriesland e.V., der Fachverband der Wattführerinnen und Wattführer im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer „Die Wattenlöpers“ e.V., die Umweltstiftung WWF Deutschland sowie die Nordsee-Tourismus-Service GmbH.
Im Verbund von insgesamt mehr als 40 Nationalparkinformationseinrichtungen am Schleswig-Holsteinischen Wattenmeer sei das Multimar Wattforum nicht nur die zentrale Bildungseinrichtung für den Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer und das Weltnaturerbe Wattenmeer, sondern mit durchschnittlich mehr als 180.000 Gästen im Jahr eine der größten Tourismusattraktionen des Landes. Mit einem in der Gesamtgästezahl enthaltenen Anteil von durchschnittlich mehr als 25.000 Schülerinnen und Schülern aus Schleswig-Holstein und den angrenzenden Bundesländern sei das Multimar Wattforum der besucherstärkste außerschulische Lernstandort in Schleswig-Holstein. Die Bildungsarbeit erfolge streng nach den Kriterien der Bildung für nachhaltige Entwicklung.
Seit der Eröffnung im Jahr 1999 sei ein wesentliches Ziel des Multimar Wattforums und der Gesellschafter der Nationalpark Service GmbH, mit den Einnahmen einen möglichst hohen Deckungsbeitrag zu den laufenden Kosten zu erwirtschaften. Das wirtschaftliche Handeln der Nationalpark Service GmbH werde in der Planung durch die Aufstellung von Wirtschaftsplänen mit Erfolgsplan, Investitionsplan und mittelfristiger Finanzplan und in der Dokumentation durch die Erstellung von Jahresabschlüssen verfolgt. Die Prüfung erfolge durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer und sei freiwillig. Zur Sicherstellung eines möglichst dauerhaft hohen Deckungsbeitrags zu den laufenden Kosten habe die Geschäftsführung der Nationalpark Service GmbH in einem Konzept zur Reattraktivierung ein System zur modularen Erweiterung der Einrichtung durch Schaffung neuer Angebote entwickelt, das eine regelmäßige Erneuerung beziehungsweise Erweiterung vorhandener Ausstellungseinheiten vorsehe. Bislang seien seit der Eröffnung des Multimar Wattforums vier Maßnahmen zur Reattraktivierung durchgeführt worden, wobei jede zur Erhöhung oder Stabilisierung der Besucherzahlen beigetragen hätte. Die fünfte Maßnahme befinde sich in der Beantragung.
Das Ministerium führt weiter aus, dass den didaktischen Leitlinien des Multimar Wattforums folgend und als Ergebnis umfangreicher Besucherbefragungen und Besucherbeobachtungen als Inhalt und Thema des fünften Bauabschnitts die Wiedereinbürgerung des Europäischen Fischotters an der Westküste und in den Nationalpark Wattenmeer ausgewählt worden sei. Dabei solle in bewährter Weise die inhaltliche Auseinandersetzung sowohl in einer interaktiven Ausstellung in einem Neubau, in Freiraumaquarien mit einer Seelandschaft und als neues Element in der Gestaltung von typischen Wasserflächen der Marsch erfolgen. Naturschutzfachlich liege die Auswahl des Fischotters in der Tatsache begrünet, dass sich diese ehemals an der Küste heimische Art wieder fest habe etablieren können. Die ehemals in Schleswig-Holstein fast verschwundene Art hätte durch eine Vielzahl von Maßnahmen des Landes wieder angesiedelt werden können. Im Gebiet der Westküste treffen dabei zwei Populationen aus Dänemark und aus Polen stammend aufeinander. Der Fischotter diene dabei als Botschafter für den Schutzgedanken im Nationalpark Wattenmeer.
Das Ministerium führt weiter aus, dass die Geschäftsführung der Nationalpark Service GmbH in enger Abstimmung und im Auftrag der Gesellschafter handele und das erfolgreiche Konzept der modularen Erweiterung des Nationalparkzentrums Multimar Wattforum im Sinne der Konzeption zur Reattraktivierung der Einrichtung fortführe. Der Verzicht auf den nächsten Schritt würde nicht nur die wirtschaftliche Situation beeinträchtigen, sondern auch dem Bestreben entgegenlaufen, das Multimar Wattforum dauerhaft zu einer grenzüberschreitenden Ganztagesattraktion zu machen.
Der Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages stimmt mit dem Umweltministerium überein, dass im Verwaltungsverfahren kein rechtswidriges Handeln festzustellen ist. |
