| Nr. |
47 |
| Datum / Thema |
12.10.2017
Steuerverschwendung Rendsburger Kanaltunnel |
| Hauptpetent/in |
Jan-Erik Hansen |
| Wohnort |
15806 Dabendorf
Brandenburg
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| Status |
abgeschlossen |
| Anzahl der Mitzeichnungen / Ende der Frist |
0
23.11.2017
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| Im Folgenden handelt es sich um den Originalwortlaut der Petition. |
| Text der Petition |
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit der Petition soll erreicht werden, dass
1.den genannten Vorwürfen und Sachverhalten des Buches Die öffentliche Verschwendung-Ausgabe 2017 des Schwarzbuches vom Bund der Steuerzahler nachgegangen und die Vorgänge
aufgeklärt werden.
2. dass dieses Problem grundsätzlich und allgemein gelöst und beantwortet wird, damit es sich zeitnah, zukünftig und dauerhaft nicht wiederholt.
Es sollten ferner positiv den Sachverhalt ändernde Konsequenzen und Missbilligungen erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Erik Hansen
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WAS IST PASSIERT
Kein Licht am Ende des Tunnels
Aus geplanten drei Jahren Bauzeit werden mindestens zwanzig Jahre, statt 25 Millionen Euro zahlt der Steuerzahler mehr als 70 Millionen: Die Sanierung des Rendsburger Tunnels unter dem Nord-Ostsee-Kanal wird zur Endlosbaustelle.
Rendsburg. 1957 hatten die Bauarbeiten am Kanaltunnel Rendsburg begonnen. Der Neubau ersetzte eine alte Drehbrücke über den Nord-Ostsee-Kanal. Vier Jahre später war der vierspurige Bau in zwei Röhren fertig. 60 Millionen DM (rund 30 Millionen Euro) mussten die Steuerzahler damals für das technisch anspruchsvolle Bauwerk zahlen.
50 Jahre später war der Tunnel in seiner Bausubstanz, auch durch die gestiegene Verkehrsbelastung, deutlich angegriffen. Das zu ständige Wasser- und Schifffahrtsamt plante eine Grundinstandsetzung. Sie sollte 2011 beginnen und Ende 2013 für rund 25 Millionen Euro abgeschlossen sein. Begonnen wurde mit der Oströhre doch allein die erste Hälfte der Sanierung dauerte schon bis Oktober 2016. Immer wieder gab es auf der Baustelle Überraschungen, die Bauvorbereitung entsprach nicht den tatsächlichen Verhältnissen, und es gab Streit mit den ausführenden Firmen. Seit Januar 2017 wird jetzt die Weströhre saniert. Hier will man aus den Erfahrungen des ersten Bauabschnitts gelernt haben und hofft auf eine zügigere Fertigstellung, doch selbst dies wird frühestens 2020 möglich sein. Bis Ende Juli 2017 waren Aufträge in Höhe von 70,1 Millionen Euro vergeben. Das Wasser- und Schifffahrtsamt selbst rechnet mit weiteren Erhöhungen. So wird in den Medien über Gesamtkosten von rund 80 Millionen Euro spekuliert.
Der Steuerzahler zieht ein verärgertes Zwischenfazit: Was vor 50 Jahren in drei Jahren Bauzeit für 30 Millionen Euro gebaut wurde, muss heute mindestens zehn Jahre lang für mehr als 70 Millionen Euro saniert werden. Nicht einbezogen in diese Berechnungen sind die wirtschaftlichen Folgen durch Sperrungen, Umleitungen und tägliche Staus auf einer der wichtigsten Verbindungsstrecken Schleswig- Holsteins. |
Datum /
Beschluss des Petitionsausschusses |
12.12.2017
Der Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat zu seiner Beratung der in der Petition vorgetragenen Vorwürfe des Bundes der Steuerzahler eine Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus eingeholt. Die Petition wird von 0 Mitzeichnern unterstützt.
Das Verkehrsministerium stellt im Ergebnis seiner Prüfung fest, dass der Ausbau des Kanaltunnels Angelegenheit des Bundes sei. Geplant sei, dass nach erfolgtem Ausbau die Verantwortung auf die Auftragsverwaltung, also den Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein übergehe. Für die Dauer der Sanierung jedoch liege die Baulastverantwortung ausschließlich bei der Bundeswasserstraßenverwaltung, da der Tunnel eine Bundeswasserstraße kreuze.
Vor diesem Hintergrund beschließt der Petitionsausschuss, die Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages weiterzuleiten.
Der Petitionsausschuss schließt damit seine Beratung ab.
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