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Umdrucke der 20. Wahlperiode
Weitere Parlamentsdokumente, auch aus früheren Legislaturperioden, finden Sie über das Landtagsinformationssystem (LIS-SH).
Inhalte der 19. Wahlperiode
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NummerDatumTitelVorgangDokument
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20/663304.06.2026Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag
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20/663205.06.2026Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag
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20/663105.06.2026Anzuhörende der schriftlichen Anhörung zu "Versorgungslücke im Versorgungsausgleich geschiedener Beamtinnen und Beamten schließen - Interne Teilung der Versorgungsansprüche einführen"
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20/663004.06.2026Stellungnahme zu "Den Führerscheinerwerb erleichtern - Kosten senken, Zugang verbessern, Sicherheit stärken", "Führerscheinausbildung bezahlbar machen - Verwaltungs- und Prüfungsgebühren übernehmen" und "Der Führerschein muss bezahlbar sein - Kostensteigerungen begrenzen und spürbare Entlastungen schaffen"
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20/662904.06.2026Stellungnahme zu "Den Führerscheinerwerb erleichtern - Kosten senken, Zugang verbessern, Sicherheit stärken", "Führerscheinausbildung bezahlbar machen - Verwaltungs- und Prüfungsgebühren übernehmen" und "Der Führerschein muss bezahlbar sein - Kostensteigerungen begrenzen und spürbare Entlastungen schaffen"
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20/662803.06.2026Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG)
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20/662703.06.2026Stellungnahme zu "Den Führerscheinerwerb erleichtern - Kosten senken, Zugang verbessern, Sicherheit stärken", "Führerscheinausbildung bezahlbar machen - Verwaltungs- und Prüfungsgebühren übernehmen" und "Der Führerschein muss bezahlbar sein - Kostensteigerungen begrenzen und spürbare Entlastungen schaffen"
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20/662602.06.2026Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG)
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20/662503.06.2026Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes
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20/662404.06.2026Stellungnahme über die aktuelle KiTa-Situation in Schleswig-Holstein