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Unterrichtungen der 20. Wahlperiode
Weitere Parlamentsdokumente, auch aus früheren Legislaturperioden, finden Sie über das Landtagsinformationssystem (LIS-SH).
Inhalte der 19. Wahlperiode
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NummerDatumTitelVorgangDokument
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20/23112.02.2025Entschließung des Bundesrates zur Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und zur Reform weiterer struktureller Rahmenbedingungen bei der Finanzierung von Infrastruktur für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV)
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20/23012.02.2025Entschließung des Bundesrates zur Handlungs- und Rechtssicherheit für den Einsatz von selbständigen Lehrkräften, Lehrbeauftragten und Dozierenden in den Einrichtungen der Weiterbildung und des Kulturbetriebs sowie an Hochschulen
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20/22906.02.2025Staatsvertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Art. 91 c Abs. 1, Abs. 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag
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20/22805.02.2025Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
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20/22724.01.2025Entwurf eines Staatsvertrags zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
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20/22622.01.2025Programm des polnischen EU-Ratsvorsitzes (1. Januar - 30. Juni 2025)
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20/22516.01.2025Beschlüsse der 222. Innenministerkonferenz vom 04. - 06. Dezember 2024 in Rheinsberg
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20/22414.01.2025Formulierungshilfe "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes"
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20/22306.01.2025Entwurf einer Landesverordnung über das Verbot des Führens von Waffen und Messern in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs
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20/22206.01.2025Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 12. Dezember 2024 in Berlin