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bei nichtstaatlicher Verfolgung fordert. Auch dieses ist eine For- derung, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon lange

(Worldwide Fund for Nature) hatte Anfang des Jahres berichtet, dass ein Antrag auf entsprechende Untersuchun

Volksgruppen, dem European Bureau for Lesser Used Languages, der Minderheitenbeauftragten sowie

künftig von der Europäischen Union För- dermittel zu erwarten sind, kann es keine verbindliche Festlegung

Lobbypolitik pur. Wir schließen uns der massiven Kritik der Naturschutzverbände und der SPD an und for- dern

verteilt der Wirt- schaftsminister die knappen Landesmittel – der Koalitionspartner muss zuschauen, wie För

für ein aufkommensneutrales För- derprogramm von Dieselfahrzeugen mit Partikelfiltern vorzulegen, wobei sichergestellt

können wir Menschen ohne Arbeit gezielter und damit nachhaltiger för- dern und Brücken in den Arbeitsmarkt bauen