Landesliegenschaft für 2,35 Millionen Euro verkauft

Das Plenum hat dem vom Finanzministerium beabsichtigten Verkauf der Gebäude des ehemaligen Landesförderzentrums Hören und Sprache in Wentorf (Kreis Herzogtum Lauenburg) zugestimmt. Für die Landesliegenschaft liegt ein Angebot in Höhe von 2,35 Millionen Euro vor.

Die Landesregierung hält die Landesliegenschaft für „entbehrlich“. Ihr ermittelter Verkehrswert beträgt knapp vier Millionen Euro. Die jetzt auf dem Tisch liegende Verkaufssumme ist über ein öffentliches Bieterverfahren zustande gekommen.

Laut Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) waren für die unter dem Verkehrswert erzielte Summe unter anderem Nutzungseinschränkungen des Gebäudes und des Grundstücks (unter anderem Denkmalschutzauflagen) verantwortlich. Das Land spare jedoch 300.000 Euro Bewirtschaftungskosten jährlich. AfD-Fraktionschef Jörg Nobis, dessen Fraktion gegen den Verkauf stimmte, warf der Landesregierung vor, sie verkaufe „Tafelsilber ohne Not“ und habe sich von der Gemeinde und den Käufern „vorführen lassen“. Heinold wies dies entschieden zurück.

Bei Veräußerungen von Landesliegenschaften, die den Wert von einer Million Euro überschreiten, muss der Landtag zustimmen.