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16. November 2017 – Top 23: Tages-Kurabgabe auf Inseln und Halligen

SSW will Insel-Tagesgäste nicht zur Kasse bitten

Die jüngste Forderung der Insel- und Halligkonferenz, künftig eine Kurabgabe auch von Tagesgästen zu verlangen, sorgt beim SSW für Unmut. Er lehnt eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes strikt ab.

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Der Tagestourismus auf Halligen ist nach Ansicht der Inselvertreter ein Kostenfaktor. Foto: dpa, Daniel Bockwoldt

Die jüngste Forderung der Insel- und Halligkonferenz, künftig eine Kurabgabe auch von Tagesgästen zu verlangen, sorgt beim SSW für Unmut. Die Vertretung der dänischen Minderheit lehnt eine von der Insel-und Halligkonferenz anvisierte Änderung des Kommunalabgabengesetzes strikt ab. „Nur weil die Geografie es zulässt (Umgeben vom Wasser), darf es nicht sein, dass normale Besucher pauschal ein Eintrittsgeld zu zahlen haben, um an einen Ort (hier eine Insel oder Hallig) in Schleswig-Holstein zu reisen“, heißt es in dem vorliegenden SSW-Antrag.

Die Vertreter der Inseln und Halligen führen dagegen an, dass der Tagestourismus gerade auf den Inseln und Halligen ein beträchtlicher Kostenfaktor sei. Auf den ostfriesischen Inseln werde die Methode, Schiffsreedereien die Kurtaxe einziehen zu lassen, seit längerem angewandt – der Landtag soll eine entsprechende Regelung in das hiesige Kommunalabgabengesetz aufnehmen, fordert die Insel- und Halligkonferenz. Damit sollen es den Gemeinden ermöglicht werden, in ihren Kurabgabesatzungen auch Verkehrsträger wie Reedereien und die Bahn zu verpflichten, eine Tageskurabgabe von Ausflüglern einzuziehen und an die Gemeinden abzuführen.

Das Argument eines Reeders, dass Touristen von Berufspendlern nur schwer zu unterscheiden seien, ist der Geschäftsführerin der Insel- und Halligkonferenz, Natalie Eckelt, bekannt. Abrücken will sie von den Plänen dennoch nicht: „Da muss man eine Regelung finden, damit alle zufrieden sind“, sagt sie. Anders als auf den ostfriesischen Inseln ist ein tägliches Pendeln vom Festland auf eine Insel – etwa nach Sylt oder Pellworm – üblich.

(Stand: 13. November 2017)

Die jüngste Forderung der Insel- und Halligkonferenz, künftig eine Kurabgabe auch von Tagesgästen zu verlangen, sorgt beim SSW für Unmut. Die Vertretung der dänischen Minderheit lehnt eine von der Insel-und Halligkonferenz anvisierte Änderung des Kommunalabgabengesetzes strikt ab.

„Nur weil die Geografie es zulässt (Umgeben vom Wasser), darf es nicht sein, dass normale Besucher pauschal ein Eintrittsgeld zu zahlen haben, um an einen Ort (hier eine Insel oder Hallig) in Schleswig-Holstein zu reisen“, heißt es in dem SSW-Antrag, der in den Wirtschaftsausschuss überwiesen wurde. Die Fraktionen gaben ihre Reden zu Protokoll.

Antrag

Keine Tagesmaut auf den Inseln und Halligen
Antrag der Abgeordneten des SSW – Drucksache 19/311