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(24.01./12:45) - Schleswig-Holstein drückt eine Schuldenlast von rund 32 Milliarden Euro und auch im Haushalt für 2024 fehlen mehrere hundert Millionen. Geprägt von einem munteren Meinungsaustausch zwischen Regierung und Opposition beriet das Parlament den insgesamt 16,9 Milliarden schweren Etat in Erster Lesung. „Wir investieren in die Zukunft, mildern die Krisenfolgen und leisten die notwendigen Einsparungen“, rühmte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) den schwarz-roten Entwurf in der dreistündigen Grundsatzdebatte.
SPD-Oppositionsführerin Serpil Midyatli hielt dagegen: Kein einziges Problem des Landes werde mit diesem Haushalt gelöst, die Haushaltspläne seien eine „Gefährdung der Zukunft unseres Landes“. Mit durchweg positiven Aussagen waren sich Regierung und Opposition dagegen einig zu der Ansiedlung des Batterieherstellers Northvolt in Dithmarschen.
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(24.01./16:15) - Die Zahl der Suizide ist im Lande seit Jahren rückläufig, aber laut Statistik nimmt sich jeden Tag in Schleswig-Holstein mindestens ein Mensch das Leben. Angesichts dieser Zahlen regt der Landtag fraktionsübergreifend einen Ausbau der psychotherapeutischen Angebote an. Darüber hinaus sei die gesamte Gesellschaft gefordert: Es dürfe kein Tabu mehr sein, über seelische Leiden zu sprechen. Grundlage der Debatte war ein Regierungsbericht, den der SSW angefordert hatte und der später an den Sozialausschuss weitergeleitet wurde.
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(24.01./16:50) - SPD und SSW haben eine Rücknahme der geplanten Kürzungen bei Deutschkursen für Ausländerinnen und Ausländer im kommenden Schuljahr gefordert und sich vor allem gegen kleinere Klassen für Menschen mit Deutsch als Zweitsprache (DAZ) ausgesprochen. Statt wie im Haushaltsentwurf die Größe von DaZ-Klassen von 16 auf 18 Schülerinnen und Schüler zu erhöhen, sei das bisherige System zu evaluieren und Verbesserungsmöglichkeiten sowie Einsparpotentiale zu identifizieren, fordern die Oppositionsfraktionen. „Die durchschnittliche Klassengröße im Grundschulbereich liegt in Schleswig-Holstein bei 21,4 Schülerinnen und Schülern“, sagte SPD-Bildungspolitiker Martin Habersaat. Die Klassen lediglich mit durchschnittlich 3,4 Schülerinnen und Schülern weniger zu füllen, werde den besonderen Aufgaben in diesen Klassen nicht gerecht.
Martin Balasus (CDU) verteidigte die geplanten Einsparungen: Die Größe der DaZ-Gruppen zu erhöhen sei angesichts eines Mangels an Fachkräften notwendig. „Wenn die Schülerzahl im DAZ-Bereich stetig wächst, sich gleichzeitig der Fachkräftemangel zuspitzt, dann kann eine Vergrößerung der Gruppen nicht ausbleiben.“ Es muss in allen Bereichen gespart werden auch im Bildungsbereich, sagte Malte-Jannik Krüger (Grüne). Größere Lerngruppen seien immer noch besser als gar kein Unterricht. Christopher Vogt (FDP) kritisierte die Einsparungen als kontraproduktiv, sie gingen zu Lasten der Bildungsqualität. Es sei keine Lösung, wenn bei einer Verdoppelung der Schülerzahl die Unterrichtsmittel gekürzt und die Klassengrößen erhöht werden, sagte Jette Waldinger-Thiering (SSW). Die Sprachförderung müsse ausgebaut und erweitert werden, dies sei eine wichtige Stärkung der Gesellschaft.
Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Bildungsausschuss überwiesen.
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(24.01./16:50) - Die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ hat die nächste formale Hürde genommen. Geschlossen bestätigte der Landtag eine Empfehlung des Innen- und Rechtsausschusses, der die rechtliche Zulässigkeit festgestellt hatte. Die Initiative hatte 25.363 gültige Unterschriften von Unterstützern vorgelegt, erforderlich wären 20.000 gewesen. Nun hat das Parlament vier Monate Zeit, um sich inhaltlich mit dem Anliegen auseinanderzusetzen. Für die CDU wies Thomas Jepsen in der Debatte darauf hin, dass die Volksinitiative suggeriere, es würden Bürgerbegehren grundsätzlich verhindert und Demokratie abgebaut, überzogen sei. Gemeinsam mit der Grünen Bina Braun, die von vorhergegangenen Kompromissen sprach, lehnte er eine Rücknahme der Gesetzesänderung im Kommunalrecht bereits ab. Die Opposition unterstützte das Anliegen der Initiative uneingeschränkt.
Die Volksinitiative, hinter der ein Bündnis aus mehr als 50 Parteien und Verbänden steht, wehrt sich gegen die im März 2023 von der schwarz-grünen Koalition beschlossenen Beschränkungen bei kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Demnach sind Bürgerbegehren gegen Bauleitplanungen ausgeschlossen, wenn die Kommunalvertretung den Plan mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen hat. Erneute Begehren gegen ein Vorhaben werden erst nach zwei Jahren möglich. Bürgerbegehren gegen einen Beschluss einer Kommunalvertretung müssen binnen drei Monaten folgen. Damit wollen CDU und Grüne Baugenehmigungen für Infrastrukturprojekte wie Schulen, Krankenhäuser, Wohnhäuser und Windräder beschleunigen, und Kommunen sollen mehr Planungssicherheit bekommen. Die Opposition sprach von Demokratieabbau. Kritiker befürchten negative Folgen für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz.
Die Volksinitiative hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die von Schwarz-Grün beschlossenen Änderungen an der Kreis- und der Gemeindeordnung rückgängig gemacht und der vorherige rechtliche Rahmen wiederhergestellt werden sollen. Der Entwurf wurde an den Innen- und Rechtsausschuss sowie den Petitionsausschuss überwiesen. Vertrauenspersonen der Initiative sind die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli, Claudia Bielfeldt vom Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) und Claudine Nierth vom Verein Mehr Demokratie. Sollte das Parlament dem Anliegen nicht folgen und kein Kompromiss gefunden werden, kann ein Volksbegehren starten. Um einen Volksentscheid herbeizuführen, müsste die Initiative 80.000 Unterschriften sammeln.
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(25.01./11:55) - Nach der Veröffentlichung von Recherchen des Netzwerks Correctiv über ein Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam im vergangenen November hat der Landtag parteiübergreifend Wachsamkeit und den Einsatz für die Demokratie angemahnt. Das Parlament verurteilte die in Potsdam vorgestellten „Pläne von Funktionären der AfD, Identitärer Bewegung und anderen Rechtsextremen, wonach Millionen Menschen aus Deutschland vertrieben werden sollen, sogar wenn es sich um Staatsbürgerinnen und Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland handelt“.
Der entsprechende Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen wurde einstimmig beschlossen. Umstritten blieb, ob ein AfD-Parteiverbot der richtige Schritt wäre.
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(25.01./12:50) - Die Zahl der Windräder im Lande soll in den kommenden Jahren weiter steigen. Dafür müssen große und schwere Bauteile in den Norden geschafft werden. Die Genehmigungsverfahren für solche Schwerlasttransporte müssten vereinfacht und beschleunigt werden, hieß es dazu parteiübergreifend im Landtag. Marc Timmer, dessen SPD-Fraktion die Debatte angestoßen hatte, forderte „maximal effiziente und planbare“ Abläufe in den Behörden. Er regte eine digitale Plattform des Landes an, auf der ersichtlich sei, welche Straßen für die Transporte in Frage kommen und welche nicht. FDP und SSW unterstützten den Vorstoß.
„Eine schleswig-holsteinische Insellösung bringt uns wenig“, entgegnete Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU). Auch Nelly Waldeck (Grüne) wendete sich an den Bund und forderte deutschlandweit einheitliches Anmeldeverfahren. Derzeit seien bis zu 60 Einzelgenehmigungen erforderlich, und die Bearbeitung dauere bis zu zwölf Wochen. Einigkeit herrschte darüber, dass die Polizei entlastet werden müsse. Bislang müssen Beamte die Transporte begleiten, dies sollen künftig auch Privatunternehmen tun können. Ebenfalls gemeinsam erging der Appell, die Bauteile so weit wie möglich per Schiff zu befördern.
Der SPD-Antrag und ein Alternativantrag der Koalition werden nun im Wirtschaftsausschuss weiter beraten.
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(25.01./12:40) - Der Landtag hat sich für eine bessere Vereinbarkeit von Solaranlagen und Denkmalschutz ausgesprochen. Es mache grundsätzlich Sinn, „Erfahrungen mit der Anwendung von Vorschriften nach einer gewissen Zeit auch mal auszuwerten und für Verbesserungen zu nutzen“, sagte Herrmann Junghans (CDU) mit Blick auf einen von seiner Fraktion vorgelegten Antrag.
Darin wird das Landesamt für Denkmalpflege aufgefordert, den Leitfaden für die denkmalfachliche Bewertung von Solaranlagen weiterzuentwickeln. Dabei sollen nachvollziehbare Kriterien für die Installation von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden aufgestellt werden, hieß es darin weiter.
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(25.01./14:30) - Angesichts einiger Stimmen aus den Reihen der CDU, die sich für eine Rückkehr zur Atomkraft ausgesprochen haben, fordert die SPD vom Landtag ein Bekenntnis zum Ausstieg. Zum Ende von Atomenergie und dem Atomausstieg sei alles aus Wissenschaft und auch Wirtschaft gesagt, eröffnete Oppositionsführerin Serpil Midyatli (SPD) die Debatte. Sie beklagte, dass Bildungsministerin Prien und CDU-Fraktionschef Koch das Thema Atomkraft für Schleswig-Holstein wieder ins Spiel gebracht hätten. „Warum sollen wir darüber noch sprechen? Das verunsichert. Wir wollen nicht zurück zu einer teureren und risikobehafteten Technologie.“
Der Ablehnungs-Antrag der SPD-Fraktion in Sachen Atomkraft wurde schließlich abgelehnt. Die Koalition präsentierten dagegen ein eigenes Papier. CDU/Grüne sprechen sich darin ebenfalls für erneuerbare Energien aus, schreiben aber auch davon, eine „technologieoffen Forschung für die Energiesysteme der Zukunft“ betreiben zu wollen. Dieser Antrag soll im Umwelt- und Agrarausschuss beraten werden.
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(25.01./16:55) - Die SPD ist mit ihrem Aufruf für einen überfraktionellen Schleswig-Holstein-Pakt, der zukunftsträchtige Investitionen in Kinderbetreuung, Wohnungsbau, Bildung, Gesundheitsversorgung und Klimaschutz begleiten soll, an allen anderen Fraktionen gescheitert. „Wir wollen erreichen, dass der Haushalt den Notwendigkeiten folgt“, hatte Fraktionschefin Serpil Midyatli den Antrag begründet. Die Landespolitik solle sich dazu bekennen, Finanzmittel im Rahmen der Schuldenbremse zu mobilisieren, wie etwa für jährlich 15.000 Wohnungen, den Erhalt aller Krankenhausstandorte im Land oder der Forcierung des Tempos beim Klimaschutz. CDU und Grüne sprachen dagegen von einer Scheinlösung, zusätzlichen Schulden und einer Verkennung der Rahmenbedingungen.
Auch die FDP sah die Probleme nicht richtig herausgearbeitet und der SSW vermisste den nötigen Realismus, an die Dinge heranzugehen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der in Vertretung für die verletzte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sprach, stellte fest, man sei nicht auf der Suche nach einem Koalitionspartner. „Wir sollen unterschreiben, dass alles bergab geht. Man kann von uns nicht erwarten, dass wir darauf eingehen.“ Der Haushalt für 2024 liege vor, man sei für gute Vorschläge und alle Diskussionen darüber offen.
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(25.01./17:10) - Fischbestände schwinden, „Todeszonen“ breiten sich aus, seltene Arten sind bedroht: Die Diskussion, wie die Ostsee besser vor negativen Einflüssen geschützt werden kann, geht auch mit der von Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) propagierten Einrichtung eines Nationalparks Ostsee unverdrossen weiter. Nachdem viele Proteste, etwa von Fischern und Wassersportlern, laut wurden und dann auch die CDU Abstand von dem Vorhaben genommen hat, werden neue Schutzstrategien gesucht. Jetzt haben die Sozialdemokraten eine große Expertenanhörung im Landtag vorgeschlagen – und sind heute damit im Plenum gescheitert.
Vergeblich warb die Sozialdemokratin Sandra Redmann in der Debatte um eine größere direkte Parlamentsbeteiligung. Dies sei in der Vergangenheit zu kurz gekommen. CDU und Grüne wiesen den Antrag mit dem Argument zurück, dass das gegenwärtige Verfahren noch nicht abgeschlossen sei. Zum jetzigen Zeitpunkt mache eine Anhörung keinen Sinn. Auch die FDP unterstützte diese Argumentation, während der SSW sich eine Anhörung durchaus vorstellen konnte.
In ihrem Antrag hatte die SPD „bei all den unterschiedlichen Positionen, die beim letztjährigen Konsultationsprozess um einen möglichen Nationalpark Ostsee zutage traten, einen politischen Konsens zum Schutz der Ostsee“ ausgemacht. Zuletzt war im Dezember vergangenen Jahres die Einsetzung einer von der FDP beantragten Enquete-Kommission „Zukunftsaufgabe Ostseeschutz“ von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden.
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(25.01./18:05) - Der Landtag stellt eine Reihe von Forderungen auf, um die Preise für die vielerorts teure Fernwärme und für Strom zu senken. In der Debatte wurde erneut eine „unfaire Verteilung der Netzentgelte“ in der Bundesrepublik thematisiert.
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(26.01./12:30) - Zwölf Millionen Euro – dieser Betrag soll laut den Plänen der Landesregierung beim Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr eingespart werden. „Wer hier kürzt, der legt die Axt an die Grundlagen der Ertragskraft des Landes“, kritisiert Bernd Buchholz (FDP) in einer emotionsgeladenen Debatte. Seine Fraktion hatte einen Antrag zur Rücknahme sämtlicher Einsparungen eingebracht. Stattdessen seien mehr Investitionen sowie jährliche Aufstockungen nötig, heißt es darin. Mit den nun angekündigten Einsparungen werde die im Jahr 2018 gemeinsam beschlossene Landesstraßenstrategie verlassen, so Buchholz. „Das heißt, dass wir gegen die Substanz arbeiten, wenn wir diesen Betrag von 90 Millionen unterstreiten.“
Man müsse sich genau anschauen, was passiert sei, wiedersprach Lukas Kilian (CDU). Die geplanten Ausgaben für Straße und Radwege beliefen sich noch immer auf 98 Millionen Euro – das seien mehr Investitionen als je zuvor. Von einer Abkehr von der Landesstraßenstrategie könne also keine Rede sein. Auch Claus Ruhe Madsen (CDU) unterstrich, man habe die Überlegungen mit Bedacht, Augenmaß und vor dem Hintergrund der aktuellen Gesamtlage getroffen. Corona, der Ukraine-Krieg und die unterbrochenen Lieferketten seien nur einige Gründe, warum sich die Situation mit der in 2018 nicht vergleichen lasse. Man sei noch immer auf Erhaltungskurs, so Madsen, „Landesstraßensanierung hat nach wie vor absolute Priorität“.
Der Antrag wurde an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.
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(26.01./13:00) – Die Fraktionen sind sich einig: Nach einer von Wissenschaftlern der Universität Leipzig positiv bewerteten Pilotphase der sogenannten Reerdigung, soll die neue Öko-Bestattungsform im Land weiter erprobt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf, welcher das Ende 2023 beendete Pilotprojekt verlängert, wurde im Landtag einstimmig angenommen. Das Gesetz sieht vor, dass Ausnahmen bisher nicht gesetzlich geregelter Bestattungsformen zugelassen werden können. Eine ethische, umwelt- und arbeitsschutzrechtliche Prüfung wird verlangt.
Eine Reerdigung meint eine Beisetzung, bei der Verstorbene in einem Kokon auf ein pflanzliches Substrat aus Heu, Stroh und Schnittgut gebettet werden, um darauf 40 Tage lang von natürlichen Mikroorganismen in Humus transformiert zu werden. Die Erde der Toten wird mit den zermahlenen Knochen gemischt und im Anschluss auf dem Friedhof beigesetzt.
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(26.01./14:00) - In der Debatte um den künftigen Einsatz von Tasern bei der Polizei gibt es weitgehend Übereinstimmung. Der Zeitraum der Einführung und die hohen Kosten werden aber noch diskutiert. Insbesondere die Grünen sind noch skeptisch.
Seitens der Landesregierung fällt das Urteil nach einer Erprobungszeit von rund einem Jahr positiv aus. Die Geräte, mit denen wahlweise ein abschreckender Lichtbogen erzeugt oder mittels zweier abgeschossener Elektroden ein Angreifer außer Gefecht gesetzt werden kann, würden „die Handlungssicherheit der Polizei in verschiedenen Einsatzlagen“ steigern, so Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) in ihrem Bericht zur Erprobung der Geräte.
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(26.01./16:00) - Ein Jahr nach Brokstedt debattiert die Landespolitik über politische Konsequenzen in puncto Sicherheit. Die Innenministerin sieht viele Verbesserung seit dem tödlichen Zugattentat, skizziert aber auch Grenzen. Nach der Messerattacke in einem Regionalzug am 25. Januar 2023 sei es darum gegangen, „alle in unserer Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um solche Gräueltaten in Zukunft zu verhindern“, erklärte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Zahlreiche Anstöße aus einem Zehn-Punkte-Papier der Koalitionsfraktionen seien umgesetzt oder in die Wege geleitet worden, so die Ministerin. Die Opposition sah hingegen noch erheblichen Handlungsbedarf.
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(21.02./13:30) - Das Land Schleswig-Holstein behält sein Vorkaufsrecht, wenn Bauern ökologisch wertvolle Äcker, Wiesen und Felder veräußern wollen. Ein Vorstoß der FDP, das bestehende Kauf-Privileg für Flächen in Naturschutz- und Natura-2000-Gebieten, in Nationalparks oder an Mooren zu streichen, wurde mit großer Mehrheit zurückgewiesen. Ein großer Teil der angekauften Flächen wird von der Stiftung Naturschutz erworben. CDU, Grüne, SPD und SSW unterstrichen die Bedeutung der Regelung für Umwelt- und Klimaschutz.
Der FDP-Abgeordnete Oliver Kumbartzky (FDP) erneuerte seine Kritik und sprach von einem „tiefen Eingriff in die Vertragsfreiheit“. Die Liberalen hatten im vergangenen Jahr mehrfach erfolglos am Vorkaufsrecht gerüttelt. Mit Blick auf die jüngsten Bauern-Demos gebe es nun eine „neue Lage in der Landwirtschaft“, so Kumbartzky. Er nahm insbesondere die CDU in die Pflicht: „Sorgen Sie dafür, dass in Zukunft nicht mehr so viel Fläche aus der Produktion genommen werden.“ Kumbartzky wies darauf hin, dass sich ein CDU-Landesparteitag im Oktober 2023 dafür ausgesprochen hatte, das Vorkaufsrecht abzuschaffen. Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag schließt dies jedoch aus.
Die Brachlegung wertvoller Flächen liege im „gesellschaftlichen Interesse“, erwiderte Silke Backsen (Grüne). Es handele sich um einen „Beitrag zum nachhaltigen Schutz unserer Lebensgrundlagen“, denn die „Biodiversitätskrise“ sei „elementar“. Zur Bewältigung der Probleme sei ein Netz zusammenhängender Flächen erforderlich. Der Aufkauf von Agrarflächen sein zudem ein „schonend eingesetztes Element“, so Backsen, es gehe um weniger als 100 Hektar pro Jahr. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums hat das Land im Jahr 2022 insgesamt 36 Mal vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht, davon 31 Mal für die Stiftung Naturschutz.
Weitere Redner: Cornelia Schmachtenberg (CDU), Sandra Redmann (SPD), Christian Dirschauer (SSW), Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne)
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(21.02./14:15) - Das Parlament hat sich mit dem vor einer Woche erschienenen Evaluationsbericht zum 2021 beschlossenen Kindertagesförderungsgesetz beschäftigt. Während die Opposition kaum ein gutes Haar an der aktuellen Situation lässt, zeichnet die Koalition ein eher positives Bild. Man müsse festhalten „was geleistet wurde und dass es uns dieser Bericht schwarz auf weiß zeigt“, sagte Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) mit Verweis unter anderem auf verbesserte Betreuungs- und verkürzte Schließzeiten.
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(21.02/15:30) - „Schleswig-Holstein war ist und bleibt Standort exzellenter Lehre“. Dies hat Wissenschaftsministerin Karin Prien (CDU) in ihrem Bericht über die Empfehlungen des Wissenschaftsrats zur Weiterentwicklung des Hochschulsystems und der Hochschulmedizin hervorgehoben. Man habe große Schritte nach vorn gemacht, auch die jüngsten Ergebnisse im Wettbewerb der Exzellenzinitiativen „ändern daran nichts“. Prien bezog sich dabei auf das Scheitern der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) mit drei neuen Clustern bei der Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder.
In der Aussprache zu dem Bericht traten deutliche Meinungsaunterschiede zwischen regierungstragenden Fraktionen und Opposition zutage wie das Hochschulsystem im Norden weiterentwickelt werden soll.
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(21.02./16:05) - Auch die etwa 2.000 Servicekräfte am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) sollen Tariflohn nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) erhalten. Das fordert die SPD, unterstützt von den anderen Oppositionsfraktionen FDP und SSW. Landesregierung und Koalition stimmten zwar mit dem Ziel überein, dämpften aber angesichts der Haushaltslage die Hoffnung auf eine rasche Umsetzung. Nun berät der Finanzausschuss.
Zahlreiche UKSH-Mitarbeiter aus dem nicht-medizinischen Bereich arbeiten unter dem Dach der Service Stern Nord GmbH. Sie sind für Logistik, Hauswirtschaft, Reinigung, Verpflegung, Telefonzentrale, Transport, Gartenpflege oder den Sicherheitsdienst zuständig. Die Service Stern Nord ist eine hundertprozentige Tochter des Uniklinikums und zahlt ihre Löhne gemäß einem Haustarif. Aktuell gebe es „zwei Klassen von Beschäftigten“, so Serpil Midyatli (SPD) und sprach vom „berechtigten Kampf um faire und gerechte Löhne“. Annabell Krämer (FDP) wies darauf hin, dass die Servicekräfte teilweise kaum mehr als den Mindestlohn von derzeit 12,41 Euro erhielten, und Lars Harms (SSW) forderte ein „Umdenken“ angesichts des Fachkräftemangels.
Schwarz-Grün hatte die finanzielle Gleichstellung der UKSH-Mitarbeiter im Koalitionsvertrag als Ziel ausgegeben. „Es geht nicht alles gleichzeitig“, verwies Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) aber auf die schwieriger gewordene Haushaltslage. Grundsätzlich sei die Landesregierung „daran interessiert, dass Beschäftigte gute Arbeitsbedingungen haben“. Ole Plambeck (CDU) sprach von „keiner einfachen Aufgabe“, und Lasse Petersdotter (Grüne) taxierte die Kosten mit 14 bis 17 Millionen Euro pro Jahr. Als Zeitrahmen für einen „Stufenplan“ nannte Petersdotter das Ende der laufenden Wahlperiode im Jahr 2027.
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(21.02./16:55) - Der Landtag ist sich einig: Eltern von Pflegekindern sollen zukünftig einen Anspruch auf Elterngeld bekommen. In einem gemeinsamen Antrag haben alle Fraktionen die Landesregierung dazu aufgefordert sich per Bundesratsinitiative dafür einzusetzen. „Ich freue mich, dass wir so große Einigkeit haben“, bedankte sich Christian Dirschauer vom antragsstellenden SSW. Dies sei ein Signal in Richtung der Pflegefamilien, die deutlich mehr Anerkennung verdienten und einen unschätzbaren Beitrag für Gesellschaft und die Kinder leisteten. Letzteres betonte auch die CDU-Abgeordnete Dagmar Hildebrand. Der Betrag könne Pflegeeltern dazu dienen ihre reduzierte Arbeitszeit teilweise zu kompensieren.
„Pflegeeltern spielen eine entscheidende Rolle bei der Betreuung von Kindern die aus schwierigen Verhältnissen gerettet wurden“, sagten Nelly Waldeck (Grüne) und Sophia Schiebe (SPD) übereinstimmend. „Auch Pflegekinder sind die Zukunft des Landes“, betonte Heiner Garg (FDP). Ob Krankheit oder Missbrauch, die Herkunftsfamilie sei nicht immer der beste Ort für Kinder, sagte Sozialministerin Aminata Touré (Grüne). Pflegefamilien hätten die besondere Anforderung, viel Liebe, Geduld und Verständnis zu haben und diesen Kindern die Chance zu geben wieder an sich selbst zu glauben. Sie versprach: „Pflegeeltern zu sein ist eine Vollzeitaufgabe. Wir werden uns im Bund für diesen Antrag einsetzen.“
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(21.02./17:45) - Die SPD ist mit einem Vorstoß gescheitert, die Landesregierung zu veranlassen, alle drei Jahre einen Regierungsbericht über Entwicklung der Gesundheitsberufe in Schleswig-Holstein vorzulegen. „Der Bericht soll aktuelle Kennzahlen und Einschätzungen zur Entwicklung und Situation der Ausbildungs- und Fachkräftebedarfe sowie Ausbildungskapazitäten in Schleswig-Holstein aufzeigen“, heißt es in dem vorgelegten Antrag, den CDU und Grüne jedoch ablehnten. „Wie sollen Zukunftsfragen geklärt werden, wenn wir keine genauen Daten haben?“, fragte die SPD-Abgeordnete Birte Pauls bei der Begründung des Antrags. Der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen sei „eine der größten Herausforderungen für eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung“.
Die Koalitionsfraktionen stimmten stattdessen mit dem Zuspruch von FDP und SSW für einen eigenen Alternativantrag. Darin rufen CDU und Grüne dazu auf, dem von der Landesregierung aufgestellten “Pakt für die Gesundheits- und Pflegeberufe“ mehr Gewicht beizumessen. Das Gremium zielt darauf, die Bedingungen in Ausbildung und Studium weiter zu verbessern, um mehr Fachkräfte zu gewinnen. In diesem Pakt „sollen sich alle relevanten Akteurinnen und Akteure des Gesundheitssystems zusammenschließen, um gemeinsam Strategien zur Fachkräftesicherung und dafür notwendige Handlungsschritte zu erarbeiten“, heißt es in dem Papier. In der Debatte sagte Hauke Hansen im Namen der CDU: „Wir bewegen uns bereits vorausschauend auf diesem Gebiet.“ Der von der SPD geforderte Bericht sei dabei überflüssig.
CDU und Grüne empfehlen, dem Sozialausschuss „in regelmäßigen Abständen“ über die Arbeitsergebnisse des “Pakts für die Gesundheits- und Pflegeberufe“ zu berichten. FDP und SSW stimmten beiden vorliegenden Anträgen zu, die SPD enthielt sich zum Koalitionsantrag.
Weitere Redner: Jasper Balke (Grüne), Heiner Garg (FDP), Christian Dirschauer (SSW), Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU)
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(22.02./12:30) - Das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen November enge Grenzen für die staatliche Verschuldung gesetzt – nun kommen aus der Opposition verschiedene Vorstöße zur Lockerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung. Angesichts von Krisen und Investitionsstau will der SSW künftig Kredite in Höhe von 0,15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestatten. Im Lande ist dies nicht möglich, die Verfassung schreibt im Grundsatz ausgeglichene Haushalte vor.
Die SPD will das Schulden-Limit sogar auf ein Prozent des BIP anheben. Auch die FDP plädiert für „flexiblere Verschuldungsspielräume in der Rezession“. Die Grünen reagierten wohlwollend, die CDU ablehnend. Das Plenum kam überein, die Vorschläge im Finanzausschuss weiter zu diskutieren.
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(22.02./15:30) - Die Bezahlkarte für staatliche Leistungen für Asylbewerber kommt. Sie soll als Debit-Karte ohne eigenes Konto funktionieren und keine Überweisungen ermöglichen. Auf diese Standards hatten sich im Januar alle Bundesländer mit Ausnahme von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern verständigt. Im Kieler Landtag herrscht Einigkeit, dass die Karte möglichst diskriminierungsfrei sein soll. Um andere Fragen wird im Plenum gestritten – darunter über die Höhe des Auszahlungsbetrages in bar.
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(22.02./16:30) - Fraktionsübergreifend ruft der Landtag die Landesregierung dazu auf, dass sogenannte Hochrisikomanagement konsequent auszuweiten, um Gewalt gegen Frauen weiter eindämmen zu können. Laut Sozialministerium gab es im Jahr 2022 in 5376 Fällen partnerschaftliche Gewalt, rund 80 Prozent der Betroffenen waren Frauen und in sechs Fällen ist es demnach zu einem Femizid gekommen.
Im Rahmen des Hochrisikomanagements kooperieren in Schleswig-Holstein Polizei, Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen sowie Jugendämter und weitere Institutionen, um Schutzmaßnahmen für Gewaltbetroffene und deren Kinder zu erarbeiten.
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(22.02./16:55) - Die Unterstützung der Ukraine und die Migration Richtung Europa binden derzeit viele Geldmittel der EU. Hinzu kommt die Inflation. Die Europäische Kommission hat deswegen in ihrer Revision zur Halbzeit der laufenden Förderperiode 2021 bis 2027 Umschichtungen im Haushalt vorgeschlagen, etwa ein 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Kiew sowie Extra-Investitionen in den Bereichen Gesundheit und Rohstoffe. Zudem fordert Brüssel, den Gesamthaushalt um 15 Milliarden Euro aufzustocken. Auf Grundlage eines Antrags CDU begrüßen alle Fraktionen die Vorschläge im Grundsatz, mahnen aber, dass dies „keinesfalls auf Kosten der langfristig angelegten, strukturellen Förderprogramme“ gehen dürfe.
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(23.02./12:30) - Ab dem Schuljahr 2026/27 haben Grundschul-Eltern einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung ihrer Kinder. Die Schulen sollen dann fünf Tage in der Woche für acht Stunden geöffnet sein und maximal vier Wochen im Jahr geschlossen bleiben. Wenn das Angebot auf den Nachmittag ausgeweitet wird, soll der Sport nach Willen der Opposition eine Hauptrolle spielen. FDP, SSW und SPD fordern, Ehrenamtliche aus Vereinen einzubinden und ein „verpflichtendes und zuverlässiges Sportangebot im Ganztag“ zu schaffen.
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) kündigte bis zum Jahresende den „Entwurf eines Rahmenkonzepts“ an, das Sport und auch kulturelle Bildung beinhaltet. Dabei solle auch die Kostenübernahme für die Kooperationspartner aus Vereinen und Verbänden geklärt werden.
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(23.02./13:40) - Die Inklusion an den Schulen Schleswig-Holsteins soll ermöglichen, dass Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderungen gleichberechtigt an Regelschulen unterrichtet werden. Die Landesregierung sieht sich dabei auf einem guten Weg, die Opposition spricht von einem gescheiterten Vorhaben. Auf Betreiben der Koalition soll mit Hilfe eines Neun-Punkte-Plans die Inklusion an den Schulen weiterentwickelt werden. Ein von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vorgestellter Bericht zum Thema wird im Bildungsausschuss weiter diskutiert.
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(23.02./15:50) - Schleswig-Holstein investiert in Fahrradwege. In den kommenden zehn Monaten sollen mehr als 38 Millionen Euro in den Radwegebau gesteckt werden, wie Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) am Freitag zu einem entsprechenden Tagesordnungspunkt im Landtag mitteilte. Enthalten sei ein einmaliger Zuschuss von 20 Millionen Euro an die Kreise und Gemeinden. Künftig werde Geld zum Erhalt und Ausbau des rund 4300 Kilometer langen Radwegenetzes im Norden nicht mehr nach dem Prinzip vergeben, „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“, sondern nach einem priorisierten Bauprogramm.
Rund 40 Projekte sollen in diesem Jahr angepackt werden, darunter der Radweg Nieblum-Wyk auf der Insel Föhr. Schwerpunkte liegen außerdem in Flensburg, Dagebüll, Niebüll und Husum sowie in den Kreisen Pinneberg, Stormarn und Ostholstein. In der Debatte, die auf einem angenommenen Koalitionsantrag für ein baulastträgerübergreifendes Radwegeprogramm basierte, kritisierte die Opposition die Regierung scharf: Sie habe vor einer Information des Parlaments die Presse bedient.
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(20.03./14:30) ‒ Nach ganztägiger, über siebenstündiger Beratung hat der Schleswig-Holsteinische Landtag den Landeshaushalt für das laufende Jahr mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition und des SSW gebilligt. SPD und FDP stimmten gegen den 18 Milliarden Euro schweren Etat und kündigten an, eine Verfassungsklage vorzubereiten. Im Fokus der Kritik der Opposition stehen drei beschlossene Notkredite und dabei insbesondere die Frage, ob die Schuldenaufnahme infolge der Corona-Pandemie auch noch 2024 eine tragfähige Begründung für eine Notlage beinhaltet. Der Corona-Notkredit beläuft sich auf 573 Millionen Euro, ein weiterer für die Folgen des Krieges in der Ukraine auf knapp 800 Millionen. Der dritte Notkredit ist für die Folgen der Jahrhundert-Sturmflut im Oktober an der Ostsee.
In der Generaldebatte mit den Fraktionsvorsitzenden verteidigte Finanzministerin Monika Heinold ihren Haushalt. Angesichts der angespannten Haushaltslage gebe es aktuell keine Alternative zu Notkrediten, sagte die Grünen-Politikerin. Der Haushalt sei aus ihrer Sicht verfassungskonform, sagte sie im Einklang mit den Rednern der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen. SPD und FDP bezweifeln dagegen, dass der Etatverfassungskonform ist und haben einen Rechtswissenschaftler mit einem Gutachten zu der Verfassungskonformität beauftragt.
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(21.03./13:30) ‒ Die Koalition hat sich geeinigt: Einen Nationalpark Ostsee wird es nicht geben, aber neue Schutzgebiete. Grünen-Umweltminister Tobias Goldschmidt spricht im Rahmen einer Regierungserklärung von Interessenzusammenführung, die oppositionelle FDP von einem „Nationalpark light“.
Inhaltlich wurde die mit einem „Aktionsplan Ostseeschutz 2030“ geplante Unterschutzstellung von 12,5 Prozent der Meeresfläche entlang der schleswig-holsteinischen Ostseeküste im Plenum weitgehend positiv aufgenommen. Zum Teil heftig kritisiert wurden dagegen die Fischereiverbote in den Schutzzonen.
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(21.03./14:00) – Der Fachkräftemangel sei ein Kraftakt, den man aber „gut bestehen“ werde – so hat Bildungsministerin Karin Prien die Ergebnisse eines von der SPD angeforderten Regierungsberichts über die Fachkräfteversorgung für Regionale Bildungszentren und Berufliche Schulen im Plenum zusammengefasst. Insgesamt 4.527 Lehrkräfte waren demnach im Schuljahr 2022/23 an den öffentlichen berufsbildenden Schulen des Landes beschäftigt. Von den 4.042 zugewiesenen Stellen blieben 76 unbesetzt. Man habe nahezu alle Planstellen besetzen können, die Situation habe sich im Vergleich zu der noch vor einigen Jahren deutlich verbessert, so Prien, zudem seien zusätzliche Stellen und Ausbildungsplätze geschaffen worden.
In der Aussprache zu dem Bericht rückte Martin Habersaat die demografische Entwicklung in den Fokus. 46,8 Prozent der Lehrkräfte seien laut Bericht älter als 50 Jahre, eine Pensionierungswelle stehe bevor, warnte der Bildungsexperte der SPD. „Und die trifft zusammen mit steigenden Schülerzahlen zum Ende der 20er Jahre.“ Auch die regionale Verteilung der Kräfte sei schlecht. „Durchschnittlich zwei Einstellungen im Jahr werden der Fachkräfteversorgung der Kreise Plön, Herzogtum-Lauenburg und Schleswig-Flensburg kaum helfen.“
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(21.03./17:15) - Der Bedarf an Kita-Plätzen ist größer als das Angebot. Dies liegt auch daran, dass Fachkräfte fehlen, um die Betreuungsbedarfe der Eltern zu erfüllen. Ein von SPD und SSW geforderter Bericht zum Bedarf und der Finanzierung von Fachkräften in der Kindertagesbetreuung in den kommenden zehn Jahren Stellung soll vor der Sommerpause vorliegen. Dies sagte Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) zu.
Seitens der Opposition wurde die Landesregierung aufgefordert, die Probleme in den Kitas zu lösen und bessere Bedingungen zu schaffen. Wenige Stunden vor der Debatte hatten gut 1200 Erzieherinnen, Erzieher und Eltern vor dem Landtag gegen die Kita-Politik des Landes protestiert.
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(21.03./17:30) - Landtag und Landesregierung rufen die EU auf, eine eigene Institution zur Förderung der Sprachenvielfalt zu schaffen – und diese in Schleswig-Holstein anzusiedeln. „Keine Region in Europa wäre besser geeignet, diese Institution zu beherbergen“, sagte Staatskanzleichef Dirk Schrödter (CDU) mit Blick auf drei Minderheitensprachen – Dänisch, Friesisch und Romanes – sowie eine Regionalsprache – Niederdeutsch – im Lande.
Ebenso einstimmig warb der Landtag um Aufmerksamkeit für die „Europeada“, die Fußball-EM der nationalen und kulturellen Minderheiten, die im Juni und Juli im deutsch-dänischen Grenzgebiet über die Bühne geht, parallel zur „großen“ Fußball-Europameisterschaft.
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(22.03./12:30) – Soll das „Rückführungsmanagement“ ausreisepflichtiger Ausländer in Schleswig-Holstein zentralisiert werden oder nicht? Die Koalition ist dagegen, ein Antrag der Fraktionen von FDP und SPD spricht sich klar dafür aus. Anders, so Bernd Buchholz (FDP), sei die dringend nötige Entlastung der Ausländerbehörden nicht zu bewerkstelligen. Jeder der 330 Fachkräfte habe dort derzeit bis zu 1400 Menschen zu betreuen, „für die eigentlich Integrationsmaßnahmen, für die Titel, Duldungstitel, Aufenthaltstitel und so weiter ausgestellt werden sollen“. Dass die Behörden daneben nicht auch noch Rückführungen durchführen können, „liegt auf der Hand“, so Buchholz. Die Lösung sei relativ einfach: „Die Kompetenzen im Land, die man hat für solche Maßnahmen, müssen gebündelt werden“.
Serpil Midyatli (SPD) ergänzte, dass effektive Rückführungen auch ein Mittel seien, um die Akzeptanz für Geflüchtete innerhalb der Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Wenn Asylanträge abgelehnt würden, müsse auch zurückgeführt werden. Durch eine Zentralisierung könne dies „schneller und vor allem auch rechtssicherer erfolgen“. Midyatli kritisierte den Alternativantrag der Koalition scharf – dieser würde nur den Status Quo beschreiben und böte keinerlei Lösungen für die Menschen oder die Ausländerbehörden. Er sei „scheinheilig“, so die Fraktionsvorsitzende.
Ministerin Touré: „Kreise und Städte behalten die Verantwortung
Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) wiedersprach dieser Darstellung. Die Probleme bei der Durchführung von Rückführungen lägen an anderer Stelle. Als Beispiel nannte sie Zahlen aus dem letzten Jahr, in dem 9202 Menschen ausreisepflichtig gewesen seien, jedoch nur 1244 das Land verlassen hätten. „Der Dreh und Angelpunkt sind Rücknahmeabkommen“, die nicht existierten, so Touré – hinzu kämen Krankheit, fehlende Papiere, ungeklärte Familienverhältnisse oder schlicht mangelnde Flugverbindungen. Diese Menschen seien geduldet, dies bedeute, eine Rückführung sei aufgeschoben, nicht aufgehoben. Im Übrigen leiste das Land umfangreiche Amtshilfe bei den Abschiebungen und man habe gerade 50 Stellen nur in diesem Bereich geschaffen.
Doch, so stellte Touré klar: „Die Kreise und Städte behalten die Verantwortung und dabei wird es auch bleiben“. Bei aller Debatte dürfe der staatliche Zwang ohnehin immer nur das letzte Mittel sein. Es müsse darum gehen, „den Blick auf die Betroffenen nicht zu vergessen“, so die Ministerin
Die Koalition und der SSW stimmten gemeinsam gegen den Antrag von FDP und SPD sowie auch gegen eine Überweisung beider Anträge in den Sozialausschuss. Der Alternativantrag von CDU und Grünen wurde mit den Stimmen der Koalition angenommen.
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(22.03./13:00) - Mit breiter Mehrheit setzt der Landtag sich dafür ein, dass die Finanzierung der sogenannten vertraulichen Spurensicherung bei häuslicher und sexualisierter Gewalt als Kassenleistung anerkannt wird. Mit diesem Ziel sollen Landesregierung und Krankenkassen einen Rahmenvertrag schließen. Derzeit fördert die Landesregierung die vertrauliche Spurensicherung mit jährlich 400.000 Euro. Dieser Betrag soll auf 500.000 Euro erhöht werden. Diese Projektförderung wird allerdings nicht „der Bedeutung und Komplexität der verlässlichen Spurensicherung gerecht“, sagte die Grünen-Abgeordnete Catharina Nies. Die SPD, die den Antrag nicht mit unterzeichnete und sich bei der Abstimmung enthielt, meinte dagegen, dass die Finanzierung Angelegenheit des Staates bleiben müsse.
Hintergrund: Wenn Menschen von häuslicher oder sexualisierter Gewalt betroffen sind, dann haben sie nicht immer sofort die Kraft zur Polizei zu gehen und Anzeige zu erstatten. Um dennoch wichtige Spuren sichern zu können, gibt es für Betroffene die Möglichkeit im Rahmen der vertraulichen Spurensicherung gerichtsfeste Beweise der Tat für einen späteren Zeitpunkt zu dokumentieren. Für Betroffene in Schleswig-Holstein sind die Universitätskliniken in Kiel und Lübeck sowie in Hamburg Eppendorf sowie weitere Partnerkliniken Anlaufpunkte. Niedersachsen ist seit Januar das erste Bundesland, in dem die gesetzliche Krankenversicherung die Finanzierung dieser Spurensicherung übernommen hat.
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(22.03./14:30) - Laut einem Regierungsbericht sind 48 Prozent der Schüler in der 4. Klassenstufe schwimmfähig. Dennoch gibt es im Land zwischen zwei Meeren weiterhin Probleme, den Schwimmunterricht auf eine verlässliche Basis stellen. In einer erneuten Debatte zum Thema wirft etwa die SPD den Blick auch auf 52 Prozent der Nichtschwimmer.
Bildungsministerin Karin Prien zeigte sich heute zufrieden. „Unsere Bemühungen zeigen Wirkung. Unsere Quote ist doppelt so hoch wie anderswo, das kann sich sehen lassen.“Die FDP, die das Thema auf dieAgenda gesetzt hat, warnt: Ein weiteres Bädersterben könne dazu führen, dass noch weniger Kinder schwimmen lernen.
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