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5. Juli 2018 – Top 20, 28: Gesundheitswesen

Kränkelnde Pflege soll weiter geheilt werden

Der Fachkräftemangel in den Pflegeberufen ist allgegenwärtig. Um die Branche attraktiver zu machen, sollen nun bessere Bedingungen für die Ausbildung geschaffen werden. 

Pflegeheim Pflegekraft Seniorin
In der Pflege herrscht zunehmend Personalnot. Foto: dpa, Patrick Pleul

Mit Blick auf die 2020 geplante Reform der Ausbildung für Pflegefachkräfte fordert die SPD deutlich bessere Bedingungen für Pflegeassistenzen in Schleswig-Holstein – einschließlich einer angemessenen Ausbildungsvergütung. „Die Anerkennung und Durchlässigkeit“ zur dreijährigen Pflegeausbildung müsse sich auch in einer Überarbeitung der schleswig-holsteinischen Assistenzausbildungen widerspiegeln, heißt es in dem Papier, das die SPD im Juli in den Landtag einbringt. Die Pflegehelfer- und Pflegeassistenz-Ausbildungen liegen in der Zuständigkeit der Bundesländer.

In einem wenige Tage später vorgelegten Alternativantrag der Jamaika-Koalition wird die Landesregierung aufgefordert, „eine Rechtsgrundlage zur Einführung einer Pflegehelferausbildung nach Maßgabe der im Bund zu verabschiedenden Ausbildungs- und Prüfungsverordnung zum Pflegeberufegesetz zu erarbeiten“. Zudem sollen moderne Assistenzsysteme „unter Beachtung ethischer Aspekte“ erprobt werden, um Mitarbeiter in der Pflege zu entlasten. Der Antrag nennt zudem weitere Punkte, die auf Verbesserungen in der Alten- und Krankenpflege drängen.

Finanzierungsverordnung in Arbeit

Vor einem Jahr hatte der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Pflegeausbildung ab dem Jahr 2020 umfassend modernisiert wird. Danach durchlaufen Pflegekräfte für kranke Kinder, kranke Erwachsene und alte Menschen künftig in den ersten beiden Jahren eine gemeinsame Ausbildung. Zudem müssen Auszubildende, die Pflegefachkraft werden, kein Schulgeld mehr bezahlen, sondern bekommen eine Ausbildungsvergütung.

Am 28. Juni verabschiedete der Bundestag eine Ausbildungs- und Prüfungsverordnung mit den notwendigen Detailregelungen. Darin geht es unter anderem um die Mindestanforderungen an die künftigen Pfleger und um die konkrete Durchführung der staatlichen Prüfungen. Jetzt sind noch zahlreiche Einzelregelungen zu treffen. Derzeit wird zudem noch an einer Finanzierungsverordnung für die Ausbildung gearbeitet.

Bundesministerium legt „Sofortprogramm“ vor

Nach einer Studie der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fehlen allein in Krankenhäusern bundesweit rund 80.000 Pflegekräfte. In der Altenpflege häufen sich Berichte, dass Pflegedienste Pflegeaufträge mangels Personals ihre Aufgaben nur noch schwer erledigen können. Als „Sofortprogramm“ für das kommende Jahr hat das Bundesgesundheitsministerium bereits ein Gesetzentwurf für ein Milliardenpaket erarbeitet, das auch 13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege vorsieht.

(Stand: 2. Juli 2017)

Vorherige Debatten zum Thema:
Januar 2018
September 2017

Wie schon in vergangenen Debatten zum Thema ist sich der Landtag im Grundsatz weiter einig: Es muss etwas getan werden, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen, und es gelte, die akuten Defizite sowie den Fachkräftemangel abzubauen. Deshalb sollen nun Pflegemitarbeiter befragt, moderne Assistenzsysteme erprobt und ausländische Abschlüsse schneller anerkannt werden. Auch eine „Rechtsgrundlage zur Einführung einer Pflegehelferausbildung“ soll kommen. Dies sieht ein Antrag der Jamaika-Koalition vor, der bei Enthaltung der SPD angenommen wurde.

Die SPD hatte die Diskussion auf die Tagesordnung gesetzt. Die Sozialdemokraten forderten eine einheitliche Gesundheits- und Pflegeassistenzausbildung „mit einer angemessenen Ausbildungsvergütung“, da diese Assistenz-Ausbildungen in der Zuständigkeit der Bundesländer liegen. Birte Pauls (SPD) mahnte, 40 Prozent der bei der neuen Pflegekammer registrierten rund 21.500 Pflegefachkräfte seien älter als 50 Jahre und gingen in den nächsten 15 Jahren in den Ruhestand. Im Gegenzug steige die Zahl der pflegebedürftigen Menschen. Bis zu 30.000 Stellen müssten in der Alten- und Krankenpflege nachbesetzt werden, das erfordere „sofortiges Handeln“, so Pauls.

Garg: Auch Arbeitgeber sind in der Verantwortung

Aus Sicht des SSW muss grundsätzlich bei der Ausbildung, also auch im Bereich der Assistenzkräfte, immer die Qualität im Vordergrund stehen, wie Flemming Meyer (SSW) hervorhob. Für die AfD monierte Frank Brodehl, der Jamaika-Antrag sei „zu einseitig und zu langatmig“. Hier hielten die Redner der Koalitionsfraktion dagegen. Katja Rathje-Hoffmann (CDU), Marret Bohn (Grüne) und Dennys Bornhöft (FDP) betonten: Ziel ihres Antrags sei es, die Arbeitsbedingungen in der Pflege „deutlich und nachhaltig“ zu verbessern.

Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) wies darauf hin, dass die Landesregierung bereits dabei sei, ausländische Abschlüsse „signifikant schneller“ anzuerkennen. „Uns geht es darum, Fachkräfte zu halten und neue Fachkräfte zu gewinnen“, so Garg. Der Minister nahm auch Arbeitgeber in die Pflicht. Deren Aufgabe sei es zum Beispiel, für flexiblere Arbeitszeiten zu sorgen und den Mitarbeitern mehr Wertschätzung entgegen zu bringen. So seien die Arbeitgeber „genauso verantwortlich wie die Politik“, sagte Garg.

Antrag

Einführung einer generalistischen Gesundheits- und Pflege­assistenz­ausbildung in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 19/816

Antrag

Pflege braucht ausreichend Zeit! Verbesserungen von Arbeits­bedingungen in den Pflege­berufen
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP - Drucksache 19/833