Wie können Innenstädte belebt werden? Der Landtag diskutiert kontrovers

Der Landtag ist sich einig: Die Schließung von vier der fünf Standorte der Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof in Schleswig-Holstein ist ein schwerer Schlag für die Beschäftigten und für die Innenstädte der betroffenen Städte Lübeck, Neumünster, Norderstedt und Flensburg. Anträge der SPD mit den Zielen, die Schließungen zu verschieben und die Innenstädte dadurch zu entwickeln, dass die Kommunen leere Geschäfte aufkaufen, fanden in der fast zweistündigen Debatte aber wenig Unterstützung und sollen im Innen- und Rechtsausschuss und Wirtschaftsausschuss weiter diskutiert werden.

Um einer Verödung der Innenstädte entgegenzutreten, hatte die SPD einen sieben Punkte umfassenden Forderungskatalog, unter anderem nach mehr kommunalen Investitionen für bauliche Maßnahmen, einer Verbindung zum Online-Handel durch Abholfilialen oder Mietpreisspiegeln für bezahlbare Ladenmieten, vorgelegt. „Die Sorge der Innenstädte ist gerade sehr, sehr groß“, begründete Serpil Midyatli (SPD) den Vorstoß. Einnahmenausfälle von 20 bis 30 Prozent seien an der Tagesordnung. Daher müssten die vorhandenen „guten Instrumente“ wie Stadtentwicklungskonzepte „neu justiert“ werden.

SPD will „schnelle und unbürokratische“ Hilfe

Nötig sei eine gemeinsame vom Land koordinierte Anstrengung – „schnell und unbürokratisch“, so Midyatli. Gerade jetzt in der Krise sollte in die Innenstädte investiert werden. Zudem kritisierte sie, die Landesregierung habe sich nicht genug um die Rettung von Galeria Karstadt Kaufhof gekümmert. In Berlin oder Nordrhein-Westfalen sei das mit Hilfsprogrammen besser gelaufen.

Redner der Jamaika-Koalition wiesen die Kritik zurück und erklärten, das Geschäftsmodell der Kaufhäuser sei überholt und habe „die Zukunft verpasst“. Perspektiven müsse es für die Beschäftigten geben, nicht aber für „verstaubte und unwirtschaftliche Geschäftsmodelle“. Zudem hätten Städte schon heute gute Fördermöglichkeiten für die Zentren, die auch genutzt würden.

Grüne wollen autofreie Innenstädte

Mehr als 42 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln stünden den Städten aus Förderprogrammen jährlich zur Verfügung, rechnete Peter Lehnert (CDU) vor. Damit werde schon jetzt die „Weiterentwicklung und Attraktivität der Innenstädte“ gesichert. Die Förderprogramme von Land und Bund stünden seit Jahren bereit und würden auch seit Jahren von den Kommunen genutzt, pflichtete Joschka Knuth (Grüne) bei. Er forderte weniger Fahrzeuge in den Stadtzentren und mehr Stadtgrün. „In wirklich attraktiven Innenstädten fährt heute niemand mehr mit seinem Auto bis direkt vor das Geschäft.“ Wer das behaupte, habe „keine Ahnung von Stadtentwicklung“, so Knuth.

Das unterstützte Koalitionskollege Kay Richertvon der FDP-Fraktion nicht. „Autofreie Innenstädte sind auch kundenfreie Innenstädte“, erklärte er. Die Kommunen müssten neben „Sicherheit, Sauberkeit und abgestimmte Öffnungszeiten“ auch für mehr Parkraum sorgen.

Opposition lehnt Ankauf von leeren Läden ab

Volker Schnurrbusch (AfD) erklärte, bereits seit 20 Jahren habe der Karstadt-Konzern Probleme. Die Politik dürfe aber keinen Eindruck erwecken, als könne sie bei derartigen Dingen helfen. Ein Sofortprogramm helfe nicht und die Kommunen könnten auch keine leerstehenden Geschäfte ankaufen. „Das ist herbeigeträumt.“

In seiner ersten Rede im Landtag lehnte auch Christian Dirschauer vom SSW den Ansatz der SPD ab, dass Kommunen und Städte leere Geschäfte in Innenstädten ankaufen. So schaffe man „Spekulationsobjekte“. Nötig seien vielmehr individuelle Lösungsansätze für die Kaufhäuser und kommunale Strategien für die Belebung der Citys.

Für Innenministerin sind Kaufhäuser „Zugpferde“

Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) erklärte in der Debatte, in der es eine Vielzahl an Kurzbeiträgen von Abgeordneten aus allen Landesteilen gab, die Landesregierung ringe um jeden Standort und habe nach der Ankündigung der Schließungen der Kaufhauskette sofort reagiert. Aber: „Galeria Kaufhof ist nicht verhandlungsbereit“. „Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz“, sagte die Ministerin, die erklärte, für sie seien Kaufhäuser noch immer „Zugpferde“ in den Innenstädten.

Sütterlin-Waack nannte auch Zahlen. Insgesamt 120 städtebauliche Gesamtmaßnahmen habe das Land bereits unterstützt. 20 Millionen Euro an Landesmitteln seien als Co-Finanzierung von Bundesmitteln in diesem Jahr geflossen. Es seien über 200 Ortskernentwicklungskonzepte mit vier Millionen Euro vom Land gefördert worden. Die Landesregierung berate und unterstütze die Kommunen, aber „diese entscheiden über ihre Entwicklung“, so die Ministerin.