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25. März 2022 – März-Plenum

Auf vielen Wegen zur ökono­mischen Gleichstellung

Frauen verdienen im Schnitt weniger als Männer – weil sie schlechter bezahlte Jobs machen oder weil sie weniger Lohn bekommen, obwohl sie die gleiche Arbeit erledigen. Das muss sich ändern, heißt es im Landtag.

Lohngleichheit Equal Pay Day Gewerkschaft
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und Franziska Giffey (SPD) in ihrer damaligen Funktion als Frauenministerin sind im März 2021 bei einer Aktion zum Equal Pay Day in Berlin zu sehen. Foto: dpa, Kay Nietfeld

Der sogenannte Gender Pay Gap, die Verdienstlücke zwischen den Geschlechtern, beträgt in Schleswig-Holstein zwölf Prozent. Die SPD will diese Lücke bis 2030 schließen, etwa durch mehr Transparenz: Frauen sollen stärker als bisher beim Arbeitgeber nachhaken können, wo sie im Gehaltsgefüge stehen. Zudem forderten die Sozialdemokraten mehr Ganztagsbetreuungsangebote sowie finanzielle Entlastungen für Familien mit Kindern und für Alleinerziehende. Auch die geplante Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro sei ein wichtiger Schritt. Der Antrag wurde schließlich abgelehnt, und der Landtag beschloss einen Jamaika-Antrag mit ähnlicher Stoßrichtung. 

„Die Ungleichheit bei den Löhnen ist nicht länger hinnehmbar“, erklärte Beate Raudies (SPD). Corona habe das Problem weiter verschärft, weil Frauen häufiger als Männer ihre Arbeitszeit verkürzt hätten, um ihre Kinder zu betreuen. Frauen seien öfter in prekärer Beschäftigung tätig und erwürben damit weniger Rentenansprüche, so Raudies. Die Durchschnittsrente der Frauen liege um 49 Prozent unter dem Standard der Männer. Aminata Touré (Grüne) wies darauf hin, dass Frauen dreimal häufiger in Teilzeit arbeiteten als Männer. Zudem gelte: „Care-Arbeit wird schlecht bezahlt, Familienarbeit wird gar nicht bezahlt.“ Sie forderte eine „Umdenken“ im politischen Bereich: „Wir brauchen Männer, die zurücktreten und Platz machen.“ Es habe nie an ambitionierten Frauen gefehlt, aber immer an durchlässigen Strukturen.

Ministerin stellt Gleichstellungsstrategie vor

Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) kündigte in einem Bericht zur Gleichstellungsstrategie mehr Frauenförderung im Öffentlichen Dienst an, zum Beispiel einen höheren Anteil auf der Führungsebene sowie „Frauenförderpläne“ für die Verwaltungen. Sie verwies auf frauenfreundliche flexible Arbeitsformen im Landesdienst, etwa die Möglichkeit zur Heimarbeit und die Ausweitung der Arbeitszeit auf 6 bis 21 Uhr. Sowohl eine Führungsposition als auch eine Ausbildung sollten in Teilzeit absolviert werden können, so die Ministerin.

Weitere Redner:
Katja Rathje-Hoffmann (CDU), Anita Klahn (FDP), Jette Waldinger-Thiering (SSW), Volker Schnurrbusch (AfD)

Das Innenministerium hat auf Beschluss des Landtages eine landesweite gleichstellungspolitische Strategie für Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht, die im Plenum debattiert werden soll. Beteiligt an der Entstehung der „Strategie für das Land Schleswig-Holstein zur Gleichstellung von Frauen und Männern“ waren alle Ressorts der Landesregierung sowie weiterer gesellschaftlicher Akteure, Verbände und Organisationen. Die chancengerechte Beteiligung von Frauen insbesondere auf Führungsebene im öffentlichen Dienst wird als ein Schwerpunkt der gleichstellungspolitischen Arbeit der Landesregierung genannt.

So sollen Frauen im öffentlichen Dienst etwa unterstützt werden, indem die Dienststellen Musterbeispiele zur Erstellung eines Frauenförderplans bekommen und die Gleichstellungsbeauftragten mit einheitlichen Arbeitsstandards gefördert werden. Die Landesregierung stellt fest: „Der Frauenanteil in Geschäftsführungen und Vorständen der Unternehmen, an denen das Land maßgeblich beteiligt ist, beträgt gerade einmal 13 Prozent. In den obersten Landesbehörden ist auf Abteilungsleitungsebene nur jede fünfte Position weiblich besetzt.“

SPD: Lohnlücke schließen

Die SPD-Fraktion will mit einem Antrag die „vollständige Gleichstellung von Frauen und Männern“ erreichen. Dabei nehmen die Sozialdemokraten insbesondere die ökonomische Situation der Geschlechter in den Blick. Die SPD fordert unter anderem „die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern weiter zu schließen, etwa durch die Weiterentwicklung des Entgelttransparenzgesetzes“. Das Entgelttransparenzgesetz stellt klar, dass Frauen und Männer für die gleiche Arbeit auch denselben Lohn erhalten müssen. Das Gesetz sieht unter anderem einen „individuellen Auskunftsanspruch“ vor: In Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten können Frauen und Männer Kriterien und Verfahren ihres Einkommens und das Durchschnittsgehalt ihrer Kolleginnen und Kollegen erfragen.

Laut einer Erhebung des Statistischen Bundesamts aus dem vergangenen Jahr beträgt die durchschnittliche Lohnlücke zwischen Frauen und Männern in Deutschland 18 Prozent. Frauen erhielten nach Angaben der Wiesbadener Behörde mit durchschnittlich 19,12 Euro brutto pro Stunde 4,08 Euro weniger als Männer (23,20 Euro). Ein Jahr zuvor hatte die Differenz 4,16 Euro betragen. Ein Teil dieser Lohnlücke zwischen Frauen und Männern lässt sich auf sogenannte strukturelle Unterschiede zurückführen. Viele Frauen erlernen Berufe, die schlechter bezahlt sind, arbeiten seltener in Führungspositionen und häufiger in Teilzeit oder in Minijobs.

(Stand: 21. März 2022)

Vorherige Debatte zum Thema:
Juni 2020 (Entgeltgleichheit)

Antrag

Endlich ökonomische Gleichstellung von Frauen und Männern schaffen!
Antrag der Fraktion der SPD ‒ Drucksache 19/3639 
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP ‒ Drucksache 19/3666

Regierungsbericht

Strategie für das Land Schleswig-Holstein zur Gleichstellung von Frauen und Männern
Regierungsbericht ‒ Drucksache 19/3699 
(Federführend ist das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung)