Nach Kritik: Koalition ändert Zeitplan der Kita-Reform

Schleswig-Holsteins Kindertagesstätten sollen bereits zum Jahresanfang 2025 ein neues Finanzierungssystem bekommen – und nicht erst, wie zunächst geplant, ein Jahr später. Das ist das Ergebnis einer Anhörung im Sozialausschuss, in der Vertreter von Kommunen, Trägern und Eltern scharfe Kritik am ursprünglichen Zeitplan der schwarz-grünen Koalition geäußert hatten. Der Landtag wird den geänderten Gesetzentwurf voraussichtlich am Donnerstag beschließen. Der Entwurf sieht nun auch höhere Sachkostenzuschüsse für die Kitas vor.  

Das Sozialministerium hatte anfangs eine einjährige Verschiebung der Reform auf Anfang 2026 angestrebt, um die Ergebnisse einer wissenschaftlichen Evaluation abzuwarten, die Transparenz über den Finanzbedarf der Kitas bringen soll. Der Abschlussbericht wird voraussichtlich erst im April 2024 vorliegen, mit vier Monaten Verspätung. Kitas und Kommunen fürchteten, sie könnten in Geldnot geraten, wenn sie Anfang 2025 ohne Anschlussregelung dastehen. Denn zu diesem Zeitpunkt laufen an zahlreichen Orten die aktuellen Finanzierungsvereinbarungen zwischen den Einrichtungen sowie den Städten und Gemeinden aus. Darauf wies Anette Langner von der Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände in der Ausschusssitzung hin. Insbesondere kleine Träger wie Elterninitiativen „werden damit nicht klarkommen“, so die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete und Sozial-Staatssekretärin. Sie mahnte, dass einige Einrichtungen bereits zum Beginn des neuen Kita-Jahres in der Jahresmitte 2024 schließen müssten.

Angst vor Insolvenz und Schließung

„Die Kommunen werden auf den hohen Kosten sitzen bleiben“, sagte Jörg Bülow von der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände. Er sprach von einer „massiven Verunsicherung bei den Standortgemeinden“, und dies bedeute eine erhebliche Belastung für den weiteren Ausbau des Kita-Systems. Dieser könne nur gelingen, „wenn die Kommunen Planungssicherheit haben“. Janine Jessen von der Landeselternvertretung der Kitas wies darauf hin, dass die Situation ohnehin angespannt sei. Es herrsche Personalmangel, und die Wartezeiten seien lang, denn es fehlten aktuell 15.000 Kita-Plätze im Lande. Hinzu komme die Angst vor einer Insolvenz der Träger und vor der Schließung von Einrichtungen.   

„Wir nehmen die Anliegen und Bedenken sehr ernst“, betonte die Grünen-Abgeordnete Catharina Nies: „Daher werden wir von einer Verschiebung dieses Zeitpunkts absehen. Das bedeutet aber, dass wir im nächsten Jahr alle zügig und konstruktiv zusammenarbeiten müssen, um unser Kitasystem gut aufzustellen, bei einer herausfordernden Haushaltslage, die wenig Spielraum zulässt.“ Die Ausschussvorsitzende, die CDU-Abgeordnete Katja Rathje-Hoffmann, unterstrich: „Mit gemeinsamen Anstrengungen schaffen wir den eng getakteten Zeitplan, um zum Jahr 2025 den Übergang in das Zielsystem zu ermöglichen.“

„Mit der heutigen Anhörung wurde somit das bestätigt, was ohnehin schon jeder wusste“, so die SPD-Abgeordneten Birte Pauls und Sophia Schiebe. Die Einsicht der Koalition komme „reichlich spät“, denn ein Erkenntnisdefizit habe es nicht gegeben: „Allen Beteiligten ist die prekäre finanzielle Situation, in der sich die Träger befinden, längst klar.“