Mehr Verkehrssicherheit für Schleswig-Holstein

Im vergangenen Jahr sind laut Verkehrssicherheitsbericht wieder deutlich mehr Menschen in Schleswig-Holstein bei Verkehrsunfällen gestorben. Während im Corona-Jahr 2021 mit 77 Verkehrstoten einen Tiefstand erreicht wurde, gab es 2022 102 Verkehrstote. „Das ist besonders tragisch, weil hinter jedem Getöteten Familien, Angehörige, Freundinnen und Freunde stehen, die mit diesem Schicksalsschlag umgehen müssen“, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Auch die Zahl der polizeilich registrierten Verkehrsunfälle insgesamt stieg 2022 um 1,1 Prozent auf 82.884. Dabei wurden 14.569 Personen verletzt (plus 5,8 Prozent). Hauptunfallursachen seien Verstöße beim Abbiegen und bei der Vorfahrt, zu hohe Geschwindigkeiten sowie nicht eingehaltene Abstände.

Die Entwicklung der Unfallzahlen bei Kindern lag im vergangenen Jahr noch unter der von 2019, stieg im Vergleich zu 2021 aber um 18,5 Prozent auf 1231. Bei schwer verletzten Kindern gab es eine Steigerung um 4,3 Prozent auf 108. Zwei Kinder starben im Straßenverkehr. Negativ entwickelten sich die Zahlen auch bei E-Rollern. Seitdem Anfang 2020 E-Roller in die Statistik aufgenommen wurden, haben sich die Unfallzahlen fast verfünffacht. 2020 wurden 92 Unfälle gezählt, 2022 waren es 442 Verkehrsunfälle.

Aggressives Verhalten im Straßenverkehr nimmt zu

Gleichzeitig nimmt die Bereitschaft zu aggressivem Verhalten im Straßenverkehr laut einer aktuellen Umfrage des Instituts O.trend zu. 56 Prozent der Befragten gaben an, dass sie schneller fahren als sonst, wenn sie sich ärgern. Auf die Aussage „Drängelt mich die Person hinter mir, trete ich kurz auf die Bremse, um diese zu ärgern“ sagten 44 Prozent, dass dies bei ihnen zutrifft. 21 Prozent gaben an, dass sie beim Überholen auf der Autobahn auch mal mit Lichthupe und Blinker auf sich aufmerksam machen – ein Plus von neun Prozentpunkten im Vergleich zu 2016. 34 Prozent sagten, dass sie auf „notorische Linksfahrer“ auch mal dicht auffahren, damit diese die Überholspur freimachen – ein Plus von 8 Prozentpunkten zu 2016.

Der Antrag „Vision Zero voranbringen“ (In Bezugnahme auf die Strategie „Vision Zero – Null Verkehrstote“ des Verkehrssicherheitsrats) der Fraktionen von CDU und Grünen zielt nun darauf ab, die Anzahl und Schwere von Verkehrsunfällen im Land zu reduzieren. Die Antragssteller fordern von der Regierung eine Evaluation der bisherigen Verkehrssicherheitsarbeit und im Anschluss entsprechende Initiativen sowie das Einwirken auf den Bund für Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen. Im Fokus stehen sowohl Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen, Handlungsempfehlungen für Kommunen als auch Infrastruktur- und Ordnungsmaßnahmen sowie notwendige rechtliche Rahmenbedingungen im Bund.

Grüne mit Forderung nach Tempolimit gescheitert

In einem Alternativantrag fordert die FDP von der Regierung, einen „Aktionsplan für mehr Verkehrssicherheit" zu entwickeln und dabei den Schwerpunkt auf Aufklärung, Schulung und Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer sowie die konsequente Nutzung technischer Hilfen zu legen.

Einen Antrag des SSW zu einem Tempolimit von 130 km/h aus Gründen des Klimaschutzes und zur Reduzierung der Unfallgefahren im Juli dieses Jahres wurde vom Landtag abgelehnt. Bereits im September 2021 hatten die Grünen – im Landtag damals noch mit CDU und FDP in einer Koalition – ein Tempolimit gefordert und waren am Widerstand der Koalitionspartner gescheitert.

Vorherige Debatte/Meldung zum Thema:
Juli 2023 (Newsticker, 12.07./16:10)
September 2021 (19. Wahlperiode)