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23. Januar 2024 – Januar-Plenum / Vorschau

Landwirtschaft: Auf der Suche nach dauerhafter Perspektive

Aufgerüttelt von den deutschlandweiten Protestaktionen der Landwirte sind Betroffene und Politik dabei, eine dauerhafte Perspektive für die Landwirtschaft zu suchen. Bauernverbände fordern etwa Sicherheit für langfristige Investitionen.

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Bauern Landwirte Proteste Demonstration
Mitte Januar protestieren Landwirte mit ihren Treckern auf dem Exerzierplatz in Kiel gegen Subventionskürzungen. Foto: dpa, Felix Müschen

Nach den jüngsten Bauernprotesten gegen Subventionskürzungen kommen Forderungen aus der Opposition an die Landesregierung, sich stärker für die Landwirtschaft zu engagieren. Die Koalitionsfraktionen regen eine Flurbereinigung und Flächentauschverfahren an, um klimawichtige Niederungen zu sichern. Bauern seien „der wirtschaftliche Motor im ländlichen Raum“, schreibt der SSW in einem Antrag, dem sich auch CDU und Grüne angeschlossen haben. Die Politik in Bund und Land müsse „die Landwirtschaft so aufstellen, dass sie in Schleswig-Holstein und in Deutschland dauerhaft eine Perspektive hat“. Zugleich dürfe sich die Produktion nicht verteuern, „um auch Verbraucherinnen und Verbraucher vor zu hohen Lebendmittelpreisen zu schützen“.

Die FDP will in einem Regierungsbericht erfahren, inwieweit die Landesregierung die „24 gemeinsamen Thesen“ umgesetzt hat, die 2021 am Ende des Dialogs „Zukunft der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein“ standen. Politik, Bauern und Umweltschützer haben dabei eine „Perspektive auf 2040“ geworfen. Die Landwirtschaft soll demnach „ökologisch, sozial und ökonomisch nachhaltig“ sein. Verbraucher sollen „verbindlich“ und „transparent“ über die Produkte informiert werden, heimische Betriebe sollen den Bedarf in der Region bedienen, und die Nutztierhaltung soll sich am Tierwohl orientieren. Eine „zusätzliche Abgabe auf Tierprodukte an der Ladentheke“ soll dies ermöglichen. Treibhausgasemissionen sollen heruntergefahren werden, und es soll ein „Nebeneinander verschiedener Bewirtschaftungssysteme intensiv, extensiv, konventionell und ökologisch)“ geben.

Landwirtschaftliche Betriebe werden größer

CDU und Grünen rufen zudem zu einem „Flächenkonsens aller beteiligten Nutzer und Eigentümer“ auf. Mittels einer Flurbereinigung sollen ökologisch wertvolle Niederungen wiedervernässt werden. Betroffene Bauern sollen an anderer Stelle Ersatzflächen erhalten.

In Schleswig-Holstein werden nach Angaben der Landesregierung rund 70 Prozent der Landesfläche zur Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte genutzt. Insgesamt 11.630 Betriebe haben laut Statistikamt Nord im vergangenen Jahr eine Fläche von knapp 980.000 Hektar bewirtschaftet. Damit sank die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe gegenüber dem Jahr 2020 um knapp fünf Prozent. Da die landwirtschaftlich genutzte Fläche annähernd konstant blieb, stieg die durchschnittliche Betriebsgröße in diesem Zeitraum von 81 auf 84 Hektar je Betrieb. Parallel zum Strukturwandel der Betriebe war auch die Zahl der dort tätigen Personen rückläufig (minus sieben Prozent auf 39.600 Personen).

(Stand: 22. Januar 2024)

Vorherige Debatte zum Thema:
September 2022

Die geplante Berichterstattung entfällt

Antrag

Top 17:
Flurbereinigungsverfahren stärken
Antrag der Fraktionen von CDU und B´90/Die Grünen ‒ Drucksache 20/1692

Antrag

Top 32:
Mündlicher Bericht über landwirtschaftspolitische Schwerpunkte und Ziele 2024
Antrag der Fraktion der FDP ‒ Drucksache 20/1800

Antrag

Landwirtschaft braucht Zukunft und Perspektive
Antrag der Fraktionen von SSW, CDU und Grünen ‒ Drucksache 20/1803(neu)
Änderungsantrag der FDP ‒ Drucksache 20/1829