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20. Wahlperiode

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  • 20/1817
    20.07.2023
    Stellungnahme zu "Anteile der Eltern an den schulischen Bildungskosten ihrer Kinder sowie Kostenanteile der Schulträger", Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes (Schulgesetz-SchulG) und "Senkung von Bildungskosten zur Steigerung der Bildungsgerechtigkeit"
    Vorgang
    01800/umdruck-20-01817.pdf
  • 20/1819
    20.07.2023
    Stellungnahme zu "Betriebsrenten stärken - Ausnahmen vom Anpassungsverfahren streichen, damit das Leben bezahlbar bleibt"
    Vorgang
    01800/umdruck-20-01819.pdf
  • 20/1818
    21.07.2023
    Stellungnahme zu "Mehr Öffnungszeiten in öffentlichen Bibliotheken ermöglichen" und "Öffentliche Bibliotheken analog und digital weiterentwickeln und für die Leseförderung nutzen"
    Vorgang
    01800/umdruck-20-01818.pdf
  • 20/1451
    10.05.2023
    Stellungnahme zu "Pflegende Angehörige entlasten - ambulante Versorgung sicherstellen", "Pflegende Angehörige anerkennen, stärken und vor Armut schützen" und "Bedingungen in der pflegerischen Versorgung anpassen, pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen besser unterstützen"
    Vorgang
    01400/umdruck-20-01451.pdf
  • 20/1802
    05.07.2023
    Verwaltungsvereinbarung der Anwenderländer des Verbunds "Automatisiertes Mahnverfahren" gem. Art. 26 DSGVO über den Austausch und die Behandlung von Verfahrensdaten im Falle von Produktionsstörungen
    Vorgang
    01800/umdruck-20-01802.pdf
  • 20/1803
    18.07.2023
    Stellungnahme zu "Kinderarmut beenden - gesellschaftliche und soziale Teilhabe von Kindern und jungen Menschen gewährleisten" und "Kinderarmut wirksam bekämpfen"
    Vorgang
    01800/umdruck-20-01803.pdf
  • 20/1804
    18.07.2023
    Anzuhörendenliste mündliche Anhörung zu "Mit der Vor-Ort-für-dich-Kraft den Zusammenhalt in Schleswig-Holstein stärken" und "Mehr soziale Ansprechpersonen in den Gemeinden - eine Hilfe für Ältere und Menschen, die soziale Unterstützung bedürfen"
    Vorgang
    01800/umdruck-20-01804.pdf
  • 20/1805
    18.07.2023
    Anzuhörendenliste schriftliche Anhörung zu "Errichtung eines Radschnellnetzes für Schleswig-Holstein" und "Landesweites Radverkehrsnetz strukturiert ausbauen"
    Vorgang
    01800/umdruck-20-01805.pdf
  • 20/1783
    12.07.2023
    Aktenvorlagebegehren betreffend die Entscheidungen für Krankenhausinvestitionen bezüglich imland gGmbH, Regio Kliniken GmbH sowie Sana Kliniken Lübeck GmbH; hier: Entstufung einzelner Aktenteile
    Vorgang
    01700/umdruck-20-01783.pdf
  • 20/1807
    13.07.2023
    Übersendung der Ergebnisse der gemeinsamen Verbändeanhörung der Länder zum Gesetzentwurf zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
    Vorgang
    01800/umdruck-20-01807.pdf

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