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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/290
    27.10.2022
    Stellungnahme zur Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte sowie der besonderen Situationen in der Krankenversicherung berücksichtigen
  • 20/289
    25.10.2022
    Antworten auf Fragen des Sozialausschusses vom 15.09.2022 und 06.10.2022
  • 20/293
    28.10.2022
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte und zum Antrag "Besondere Situationen auch in der Krankenversicherung berücksichtigen"
  • 20/294
    28.10.2022
    Berichtsantrag über Konzepte zu notwendigen Verbesserungen im Übergang von der Kita zur Grundschule
  • 20/295
    28.10.2022
    Stellungnahme zu "Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen", "Voraussetzungen für eine effektive Bekämpfung der Kinderpornografie schaffen" und "Ganzheitliche Bekämpfungsstrategie gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche entwickeln"
  • 20/297
    28.10.2022
    Stellungnahme zur Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte sowie der besonderen Situationen in der Krankenversicherung berücksichtigen
  • 20/291
    27.10.2022
    Stellungnahme zu "Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen", "Voraussetzungen für eine effektive Bekämpfung der Kinderpornografie schaffen" und "Ganzheitliche Bekämpfungsstrategie gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche entwickeln"
  • 20/292
    28.10.2022
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte und zum Antrag "Besondere Situationen auch in der Krankenversicherung berücksichtigen"
  • 20/301
    28.10.2022
    Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes über die "Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte" in Schleswig-Holstein und der "Besondere Situationen auch in der Krankenversicherung berücksichtigen"
  • 20/278
    26.10.2022
    Stellungnahme Expertenanhörung Corona "Fundiertes Handeln - Entscheidungen auf wissenschaftlicher Grundlage treffen" und "Isolationspflicht abschaffen - Aus der Pandemie in die Endemie"