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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/3066
    15.04.2024
    Stellungnahme zu "Schuldenbremse reformieren", "Die Schuldenbremse beibehalten - Investitionsquote etablieren" und "Raum für Zukunftsinvestitionen schaffen - Schuldenbremse weiterentwickeln"
  • 20/3067
    12.04.2024
    Stellungnahme zu "Arzneimittelversorgung sicherstellen - Apotheken stärken" und "Wohnortnahe Arzneimittelversorgung der Bevölkerung durch Apotheken sicherstellen"
  • 20/3059
    13.04.2024
    Stellungnahme zu "Arzneimittelversorgung sicherstellen - Apotheken stärken" und "Wohnortnahe Arzneimittelversorgung der Bevölkerung durch Apotheken sicherstellen"
  • 20/3060
    15.04.2024
    Stellungnahme zu "Arzneimittelversorgung sicherstellen - Apotheken stärken" und "Wohnortnahe Arzneimittelversorgung der Bevölkerung durch Apotheken sicherstellen"
  • 20/3061
    15.04.2024
    Stellungnahme zu "Kinderarmut beenden - gesellschaftliche und soziale Teilhabe von Kindern und jungen Menschen gewährleisten" und "Kinderarmut wirksam bekämpfen"
  • 20/3057
    15.04.2024
    Stellungnahme zu "DaZ braucht gute Konzepte statt schwarz-grüner Einsparungen" und "DaZ-System evaluieren und die Weiterentwicklung bedarfsgerecht fortsetzen" (Umdruck 20/2882)
  • 20/3053
    12.04.2024
    Stellungnahme zum Integrations- und Zuwanderungsbericht 2022 zur Umsetzung des Gesetzes zur Integration und Teilhabe vom 23. Juni 2021
  • 20/3058
    11.04.2024
    Stellungnahme zu "Arzneimittelversorgung sicherstellen - Apotheken stärken" und "Wohnortnahe Arzneimittelversorgung der Bevölkerung durch Apotheken sicherstellen"
  • 20/3071
    16.04.2024
    Stellungnahme zu "Kinder- und Jugendgewalt eindämmen und Hintergründe stärker beleuchten" und "Kinder- und Jugendgewalt: Ursachen beleuchten und Hilfemaßnahmen einleiten"
  • 20/3072
    16.04.2024
    Vorschlag zur Wahl der Vertrauensleute für die Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter