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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/102
    26.08.2022
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen
  • 20/101
    29.08.2022
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (WoSchG-SH)
  • 20/100
    26.08.2022
    Stellungnahme Schleswig-Holsteins zum Entwurf Normtext IfSG
  • 20/99
    23.08.2022
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen
  • 20/98
    08.08.2022
    Verwendung von Corona-/Landeskonjunkturmitteln für Projekte der Gesellschaft für Energie und Klimaschutz Schleswig-Holstein (EKSH)
  • 20/97
    18.07.2022
    Schreiben zur Halbzeitüberprüfung der Konferenz zur Zukunft Europas (siehe hierzu auch Drucksache 19/2877)
  • 20/96
    25.08.2022
    Sitzungstermine 2023 des Bildungsausschusses und des Sozialausschusses
  • 20/95
    25.08.2022
    Berichtsanträge über die Planungen der Krankenhausinvestitionen für die nächsten Jahre in Schleswig-Holstein mit den erarbeiteten Kriterien bei der Investitionsförderung, über die Maßnahmen auf der Warteliste sowie über die Einordnung der Neubauprojekte im Kreis Pinneberg und in Lübeck, über die Situation in der Geburtshilfe und die aktuelle zeitweilige Schließung der Geburtshilfe in Preetz sowie zur Umsetzung des COVID-19-Schutzgesetz in Schleswig-Holstein
  • 20/94
    25.08.2022
    Berichtsantrag zu den Vorwürfen gegen die Senderleitung des NDR Landesfunkhauses Schleswig-Holstein
  • 20/93
    24.08.2022
    Sprechzettel des Ministers zur Situation an deutsch-dänischer Grenze