Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Birte Pauls: Wir wollen, dass die Pflegeberufekammer jetzt in Ruhe ihren gesetzlichen Aufgaben nachkommen kann Zur aktuellen Diskussion um die Pflegeberufekammer erklärt die stv. Vorsitzende und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls:
„Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Baden-Württemberg, NRW und als erstes mutiges Land ist Schleswig-Holstein vorangegangen in Sachen Pflegekammer. Andere werden folgen. Das Ziel ist eine Bundespflegekammer. Auch dazu gibt es bereits Gespräche. Bundesminister Spahn hat Zustimmung signalisiert. Dann kommt niemand mehr an der Pflege vorbei. Die Pflegeberufekammer ist die einzige Institution, die ausschließlich für die Pflege spricht. Die einzige, wirkliche Interessenvertretung, die keine anderen Interessen vertritt. Mit unserem damaligen Beschluss zur Einrichtung einer Pflegeberufekammer haben wir eine lang geäußerte Forderung aufgegriffen, die Pflege den anderen Heilberufen gleichstellen. Sie ist schließlich die größte Gruppe im Gesundheitswesen. CDU und FDP hatten auch aufgrund der Proteste aus dem Arbeitgeberlager schon immer Probleme mit der Kammer. Sie hatten im Wahlkampf versprochen, die Kammer abzuschaffen. Ich bin froh, dass sie auch an dieser Stelle ihr Wahlversprechen gebrochen haben. Minister Garg hatte mit dem Koalitionsvertrag der Kammer seine volle Unterstützung zugesagt, um jetzt bei der erst bester Gelegenheit diesen Frontalangriff auf die Selbstverwaltung der Pflege zu organisieren. Die Grünen haben sich mit ihrem Parteitagsbeschluss für den Erhalt der Kammer im Koalitionsvertrag feiern lassen und knicken jetzt ein. Diese politische Geschmeidigkeit ist wirklich bemerkenswert, ich hätte ihnen mehr Haltung zugetraut. Der vorliegende Antrag der Jamaika-Koalition ist, 1 ½ Jahre nach Beginn der Tätigkeit der Pflegeberufekammer, ein Frontalangriff auf die Kammer. Das Geld an Bedingungen zu koppeln, ist politische Erpressung. Einer Selbstverwaltung vorzuschreiben, was sie zu tun hat und gleichzeitig einen Einstellungsstopp zu verhängen, ist Einmischung in hoheitliche Aufgaben. Die SPD hat eine Haltung. Wir wollen, dass die Pflegeberufekammer jetzt in Ruhe ihren gesetzlichen Aufgaben nachkommen kann. Dafür haben wir 3 Millionen Euro ohne Bedingungen und Fragezeichen im Rahmen des Haushaltes eingestellt. Diese Arbeitsruhe ist mit dem heutigen Antrag von Jamaika torpediert worden, weil den Kammergegnern damit Tür und Tor geöffnet wurde, um weiterhin Stimmung gegen die Kammer zu machen. Natürlich wird die Arbeit der Kammer dadurch beeinflusst. Niemand hat etwas gegen eine Urabstimmung, aber wir haben etwas dagegen, dass diese durch politisches Taktieren gesteuert wird. Auch wir nehmen die Sorgen der Kammergegner ernst und befürworten eine sachliche Diskussion. Fake News dürfen dabei keinen Platz haben. Wenn man mit den haupt-und ehrenamtlichen Kammervertreterinnen und -vertretern anständig und respektvoll umgehen will, dann lässt man diese auch in Ruhe eine Legislaturperiode arbeiten. Die nächste Kammerwahl steht 2023 an. Dieser zeitliche Zusammenhang wäre richtig und fair, aber nicht zur Hälfte ihrer Legislatur. Sie würden nicht wagen, so mit der Ärztekammer umzugehen. Aber mit der Pflege können sie es ja machen. Dieses Vorgehen ist der beste Beweis, dass wir eine politisch unabhängige Kammer und eine eigene Interessenvertretung dringend brauchen.“



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