13.07.2023 | Hochschule
Christopher Vogt zu TOP 14+39 "Studentische Beschäftigte an Hochschulen" In seiner Rede zu TOP 14+39 (Studentische Beschäftigte an Hochschulen) erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Unsere Hochschulen haben eine enorme Bedeutung für die Entwicklung unseres Bundeslandes, die sich in ihrer Finanzierung durch das Land leider schon seit Jahrzehnten nicht in angemessener Form widerspiegelt. Wir hatten zu Zeiten der Jamaika-Koalition zwar Fortschritte bei der Hochschulfinanzierung gemacht, aber das Problem ist weiterhin im erheblichen Maße vorhanden. 
Das spüren auch viele Beschäftigte an unseren Hochschulen, vor allem im sogenannten akademischen Mittelbau, bei ihren Arbeitsbedingungen. Und auch bei den studentischen Beschäftigten gibt es da Handlungsbedarf. Der Staat ist als Arbeitgeber leider nicht immer besonders vorbildlich.
Meine Damen und Herren! 
In Schleswig-Holstein beginnt für mehrere tausend Studienanfängerinnen und Studienanfänger jedes Jahr ein komplett neuer, von Veränderungen geprägter Lebensabschnitt. Für die allermeisten beginnt mit dem Studium auch die Zeit, in der finanzielle Herausforderungen erstmals ganz oder zumindest teilweise eigenständig bewältigt werden müssen. Eine Erwerbstätigkeit neben dem Studium ist daher für die Mehrheit der Studentinnen und Studenten nicht nur fakultativ, sondern obligatorisch.
Eine Stelle an der Hochschule als studentische oder wissenschaftliche Hilfskraft wirkt dabei auf den ersten Blick verlockend. Denn es ist gerade zu Beginn des Studiums selten, dass durch einen Nebenjob Studieninhalte und Arbeitstätigkeit miteinander verbunden werden können. Gleichzeitig trägt man mit einem solchem Job idealerweise auch noch zu neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen bei.
Leider sieht die Praxis aber oft anders aus: Denn vielen Studentinnen und Studenten bleibt der Zugang zu diesen Stellen schon aufgrund ihres sozio-ökonomischen Hintergrundes verwehrt. Man muss es sich nämlich fast schon leisten können, Verträge einzugehen, in denen durch eine geringe Stundenanzahl das Einkommen weit unter der Geringfügigkeitsgrenze von 520 Euro liegt. Dies gilt in Zeiten der Inflation noch in ganz besonderem Maße.
Wir können deshalb beiden vorliegenden Anträgen etwas abgewinnen. Ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte könnte einige Missstände beseitigen. Aber meine Damen und Herren, und vor allem liebe Vertreterinnen und Vertreter der Koalition: Sie machen es sich mit Ihrem Antrag meines Erachtens zu einfach, denn Sie verweisen allein auf die Tarifgemeinschaft der Länder, wo meines Wissens schon seit Jahren keine entsprechende Einigung in Sicht ist.
Sie schreiben ja auch, dass für Sie zu fairen Arbeitsbedingungen eine tarifliche Absicherung, eine Personalvertretung und angemessene Mindestvertragslaufzeiten gehören. Da drängt sich mir die Frage auf, warum Sie dies mit Ihrer Landtagsmehrheit nicht einfach selbst auf den Weg bringen!?
Sie könnten doch den Paragraphen 69 des Hochschulgesetzes ändern und dort eine Mindestvertragslaufzeit festschreiben. Oder man könnte – wie in Nordrhein-Westfalen – die Möglichkeit zur Einführung einer eigenständigen Vertretung für die Belange studentischer Hilfskräfte im Hochschulgesetz verankern.
Meine Damen und Herren!
Zum Glück ist Ihnen die Bundesforschungsministerin mit der geplanten Änderung des ,Wissenschaftszeitvertragsgesetzes‘, auf deren Regelungen ja im Paragraph 69 des Hochschulgesetzes verwiesen wird, schon einige Schritte voraus. Mit der Änderung werden sowohl eine Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr als auch eine Erweiterung der maximalen Beschäftigungsdauer auf acht Jahre kommen.
Damit wird die Planungssicherheit für die Beschäftigten zukünftig verbessert werden.
Handeln Sie also endlich auch selbst. Die wissenschaftlichen und studentischen Hilfskräfte in diesem Land werden es Ihnen danken.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Christopher Vogt Sprecher für Bildung, Hochschule, Wissenschaft und Kultur Kontakt: Till H. Lorenz, v.i.S.d.P. stv. Pressesprecher
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