30.08.2023 | Innen & Recht
Bernd Buchholz: Bei Integration braucht es mehr als vollmundige Reden Zur heutigen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: 
„Manche Wiederholungen würde man sich sehr gerne ersparen.
Bereits in der Debatte zu Änderungen des Integrations- und Teilhabegesetzes im November 2022 wurde moniert, dass der im Gesetz vorgesehene Integrationsbeirat bis dahin weder getagt hatte und noch eingeladen worden war. Geändert hat sich daran bis heute leider nichts. Das hat die heutige Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses gezeigt. Dabei sprechen wir über ein Gesetz von 2021.
Es zeigt sich hier also auf fast schon skandalöse Weise, wie wenig ernst die zuständige Ministerin die durch den Gesetzgeber übertragenen Aufgaben offensichtlich nimmt. Vollmundige Reden ersetzen kein konkretes Handeln!“



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien


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