06.09.2023 | Finanzen
Christopher Vogt: Die CDU vollzieht einen radikalen Kurswechsel in der Finanzpolitik Zu der von CDU, Grünen und SPD angekündigten Umwidmung des Ukraine-Notkredits erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die FDP-Fraktion begrüßt und unterstützt die geplante Ansiedlung der Northvolt-Fabrik in Dithmarschen ausdrücklich. Wir hoffen sehr, dass dieses Projekt gelingen und für die Westküste zum Erfolg werden wird. Es ist seit Bekanntwerden der Ansiedlungspläne völlig klar, dass das Land dieses Projekt bezuschussen muss, was in solchen Fällen auch üblich ist. Die Form der Finanzierung dieses Zuschusses durch CDU, Grüne und SPD halten wir jedoch für falsch.
Wir werden der vorgeschlagenen Umwidmung des Ukraine-Notkredits leider nicht unsere Zustimmung geben können, weil wir diese für nicht vereinbar mit unserer Landesverfassung halten. Die Schuldenbremse sieht zu Recht Ausnahmen vor, um in außergewöhnlichen Notlagen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen, handlungsfähig bleiben zu können. Wir hatten aber schon die Aufstockung des Ukraine-Notkredits abgelehnt, da hierbei bereits deutlich wurde, dass diese eine Milliarde Euro mindestens teilweise zur Aushebelung der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse dienen sollte. Die Northvolt-Ansiedlung stellt jedoch keine Notlage dar, die sich der Kontrolle des Staates entziehen würde und sieht steht auch nicht im direkten Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Diese Darstellung aus den Reihen der Koalition halten wir – sehr freundlich formuliert – für äußerst gewagt, auch weil die Ansiedlung ja bereits vorher geplant war.
Sozialdemokraten und Grüne vertreten schon länger die These, dass die Bekämpfung des Klimawandels eine außergewöhnliche Notsituation darstellen würde, die Ausnahmen von der gemeinsam beschlossenen Schuldenbremse rechtfertigen würde. Sie betrachten die Schuldenbremse nicht mehr als Errungenschaft für mehr Generationengerechtigkeit, sondern nur noch als Hindernis bei der Umsetzung ihrer Wahlprogramme. Wir sehen den Klimaschutz und Unternehmensansiedlungen hingegen als staatliche Daueraufgabe. Diese Auffassung teilen wir unter anderem mit dem Landesrechnungshof und auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch hatte selbst noch bei verschiedenen Landtagsdebatten in den vergangenen Monaten sehr deutlich klargestellt, dass sich der Klimaschutz nicht aus Notkrediten finanzieren lasse und hierfür auch ohne Notkredite bis zum Jahr 2040 ‚alle notwendigen politischen Gestaltungsmöglichkeiten‘ zur Verfügung stünden. Die CDU ist angesichts des aktuellen Haushaltsdefizits nun leider dazu übergegangen, rot-grüne Finanzpolitik nach dem Vorbild von Berlin, Bremen und dem Saarland zu betreiben und vollzieht damit – entgegen der bisherigen Beteuerungen – einen radikalen Kurswechsel in der Finanzpolitik, der für unser Bundesland ein Rückfall in alte Zeiten zu werden droht. Wir sehen mit Sorge, dass die Landesregierung ausgerechnet in Zeiten steigender Zinsen wieder Daueraufgaben über Kredite finanzieren will. Auch mit Blick auf die steigenden Pensionslasten werden die zukünftigen Spielräume im Landeshaushalt dadurch auf mittlere Sicht wieder deutlich kleiner werden und die Tragfähigkeit der Landesfinanzen gefährdet.“



Christopher Vogt Vorsitzender


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