08.09.2023 | Wirtschaft
Bernd Buchholz: Schwarz-Grün gibt der Gastronomie ein leeres Versprechen Zum Antrag der Koalition zur Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:
„Schwarz-Grün führt die Gastronomie hier doch regelrecht hinter das Licht. Beide tun mit ihrem Antrag so, als wollten sie sich für die Gastronomen einsetzen. Dann schreiben sie allerdings in den Antrag, dass der Bund allein für die reduzierte Mehrwertsteuer zahlen soll.
Das zeigt, welche Vorstellungen bei Union und Grünen zur Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern vorherrschen. Wer eine Lokalrunde verspricht, aber nur unter dem Vorbehalt, dass ein anderer sie bezahlt, der macht sich unglaubwürdig.“



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien


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