08.09.2023 | Finanzen
Annabell Krämer: Die Schuldenbremse ist Garant für solide Staatsfinanzen und Generationengerechtigkeit Zu den heutigen Äußerungen der Finanzministerin bei der Nordfinanzministerkonferenz in Schwerin erklärt die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Annabell Krämer: 
„Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist und bleibt das effektivste Mittel zur Sicherstellung solider Staatsfinanzen und gewährleistet damit die Generationsgerechtigkeit. Dass eine grüne Finanzministerin im Zuge der angespannten Haushaltslage nach weiteren Verschuldungsmöglichkeiten sucht, ist nicht überraschend. Die Möglichkeit zu schaffen, dass sich die Länder strukturell verschulden können, ist aber auch in Anbetracht des gestiegenen Zinsumfeldes der falsche Weg. Denn unter anderem durch Notkredite und deren Erweiterung samt der Zweckentfremdung für den Klimaschutz schnellen die Zinsbelastungen des Landes in die Höhe. Schon jetzt steigen die Zinsausgaben des Landes dem Finanzplan nach in 2030 auf über eine Milliarde Euro.
Die Finanzministerin sollte sich vielmehr darauf konzentrieren, Prioritäten zu setzen, Ausgaben zu begrenzen und Doppelstrukturen abzubauen, anstatt von immer neuen Verschuldungsmöglichkeiten zu fantasieren. Die Union hat sich die Schuldenbremse noch als Erfolgsmodell in das Landtagswahlprogramm geschrieben. Wir sind gespannt, wie sich die CDU nun im Landtag zu dem von uns geforderten Bekenntnis zur Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form positioniert. Sollte der Union der finanzpolitische Kompass nicht gänzlich abhandengekommen sein, darf es sich bei der Forderung von Ministerin Heinold nur um Luftschlösser handeln.“ Annabell Krämer Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Frauen, Gleichstellung, Sport / E- Sport und Tierschutz


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