11.09.2023 | Gesundheit
Heiner Garg: Gute Bezahlung für gute Leistung Anlässlich der bundesweiten Aktion aller Kassenärztlichen Vereinigungen unter dem Titel „PraxenKollaps – Praxis weg, Gesundheit weg!“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Der Praxenkollaps ist eine ernste Gefahr. Die laufenden Betriebs- und Personalkosten in den Praxen müssen auskömmlich finanziert werden. Aktuell ist dieses aufgrund der Inflation nicht mehr der Fall. Deshalb unterstütze ich die bundesweite Aktion der Kassenärztlichen Vereinigungen.
Ein Inflationsausgleich ist für den Moment angebracht und das richtige Mittel. Jedoch kann dieser nicht vollständig auf die Krankenkassen abgewälzt werden. Beitragserhöhungen für die gesetzlich Krankenversicherten sind unbedingt zu begrenzen. Es müssen deshalb jetzt endlich sinnvolle strukturelle Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung und zur Stabilisierung der GKV- Finanzen ergriffen werden. Hierzu gehören:
Arzneimittel sollten mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent besteuert werden – wie es in der EU üblich ist. Die Verbeitragung von ALG-II-Empfängerinnen und -Empfängern muss auskömmlich sein. Hier entsteht aktuell eine Unterdeckung von 212 Euro je Monat und Person. Es muss eine ausreichende Bemessung und jährliche Dynamisierung des Bundeszuschusses geben.
Die medizinische Versorgung muss langfristig zu fairen Bedingungen für alle Beteiligten gesichert werden.“



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit und Europa Kontakt: Till H. Lorenz, v.i.S.d.P. stv. Pressesprecher
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