12.09.2023 | Migration
Christopher Vogt: Schwarz-Grün wird nur noch vom gemeinsamen Willen zur Macht zusammengehalten Zur Einigung der schwarz-grünen Koalition, der Ausweisung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat nun doch zuzustimmen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Wir begrüßen es, dass die Landesregierung unserer erneuten Aufforderung – trotz der anderslautenden Ankündigung von CDU und Grünen bei der Landtagsdebatte im Juni – jetzt doch nachkommen will. Die Ausweisung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten ist richtig und es war überfällig, dass Schwarz-Grün sich endlich darauf verständigen konnte, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundesrat zuzustimmen. Der Ministerpräsident hätte es auch kaum erklären können, dass er der Bundesregierung bei dieser migrationspolitischen Maßnahme seine Unterstützung verweigert, nachdem er dieser ja bereits bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Mai zugestimmt hatte.
Die Grünen hatten dieses migrationspolitische Instrument bei der Landtagsdebatte im Mai noch allen Ernstes als Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Menschenrechte bezeichnet. Daniel Günther musste deshalb jetzt gegenüber seinem grünen Koalitionspartner das ganz große Besteck herausholen, um den eigenen massiven Glaubwürdigkeitsverlust noch abwenden zu können. Das ist in der Zusammenarbeit von CDU und Grünen ein Novum und zeigt, wie wenig die beiden Koalitionsparteien inhaltlich miteinander verbindet. Diese Koalition wird nur noch vom gemeinsamen Willen zur Macht zusammengehalten. Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag ist endgültig das Papier nicht mehr wert, auf das er gedruckt ist.
Die Grünen haben sich gegen die eigenen Überzeugungen und für den Verbleib in der Landesregierung entschieden. Ministerin Touré wird sich in der Migrationspolitik nicht mehr wie bisher in ihrer eigenen Bundespartei profilieren können. Dies wird mit Sicherheit nicht ohne negative Auswirkungen auf die weitere Arbeit der Landesregierung bleiben. Die Diskussion über die Eindämmung der irregulären Migration ist ja jetzt auch nicht beendet, sondern wird weiter an Fahrt aufnehmen. Die Diskussionen über die Nationalpark-Pläne und die notwendig gewordene Haushaltskonsolidierung werden ebenfalls für weitere schwarz- grüne Spannungen sorgen. Ich bin gespannt, ob es hierzu eine Art Kompensationsgeschäft zwischen CDU und Grünen gegeben hat. Man wird es sicherlich schon bald sehen können.“  



Christopher Vogt Vorsitzender


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